Schweizer Politik

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Rücknahme-Abkommen mit Spanien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Nov. 2003 Bei einem Besuch von Justizmisterin Ruth Metzler beim spanischen Innenminister Angel Acebes in Madrid wurde ein Rückübernahm-Abkommen unterzeichnet. Spanien gilt laut dem Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nebst Italien und den Balkan-Staaten als eines der wichtigsten Transitländer Europas. Das Abkommen, welches am Montag unterzeichnet wurde, umfasst die formlose Rückübernahme von spanischen Staatsangehörigen und Drittstaatenangehörigen. Parlamente…

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Genfer Initiative in Israel verteilt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2003 Die Initiative wird von der offiziellen Schweiz unterstützt. Israels früherer Justiz-Minister Jossi Beilin, neben dem palästinensischen Ex-Informations-Minister Jassir Abed Rabbo einer der Mitbegründer der Genfer Initiative, wollte am Sonntag dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ein Exemplar des Friedensplans überreichen. Mitarbeiter Scharons lehnten die Annahme mit der Begründung ab, die Sendung sei nicht den vorgeschriebenen Weg…

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Das Schweizer Parlament ist bestellt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2003 Jetzt steht fest, in welcher Zusammensetzung das Parlament am 1. Dezember seine 47. Legislatur in Angriff nehmen wird. Keine Überraschungen gab es dieses Wochenende im Tessin, wo die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum zweiten Ständeratswahlgang aufgerufen waren. Wiedergewählt wurden der Freisinnige Dick Marty und Filippo Lombardi von der CVP. Der Kandidat der SP landete auf dem…

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Schweizer Hauptmann als IOK-Direktor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Nov. 2003 Der Manager ist die neue rechte Hand von Jacques Rogge, dem belgischen IOK-Präsidenten. «Bahnbillet einfach» von der Kasernenstrasse in Bern zum Château Vidy nach Lausanne, dem Hauptsitz des Internationalen Olympischen Komitees. Dies ist die Reise, für die sich Urs Lacotte entschied. Der höhere Offizier der Schweizer Armee hat den Generalstab in Bern verlassen, um den…

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Bundesratsparteien wollen Chaos verhindern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Nov. 2003 Ein Chaos sei zu vermeiden: Der 10. Dezember dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, sagte SP-Präsidentin Christiane Brunner im Namen der Parteispitzen in Bern. «Ich kann ihnen keine Schlagzeilen bieten», sagte Brunner nach den ersten gemeinsamen Gesprächen der Bundesratsparteien am Donnerstag vor einer grossen Medienschar im Bundeshaus. Die Diskussionen seien ernsthaft und offen gewesen, erklärte…

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Wiedergeburt für weltgrösste Buddha-Statue

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2003 Ein Experte der ETH Zürich rekonstruierte die älteste und weltgrösste stehende Buddha-Statue auf dem Computer. «Der Wiederaufbau der vier Buddhas aus dem 2. Jahrhundert ist technisch möglich», sagte Professor Armin Grün von der Zürcher ETH am Mittwoch in Genf. Es sei nur noch eine Frage des politischen Entscheids. Die Finanzierung der Computer-Rekonstruktion des mit 53…

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Presseschau vom 10.11.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Nov. 2003 Die FDP hat bei den Nachwahlen in den Ständerat drei von vier Sitzen verloren. «Der schwarze Sonntag der Freisinnigen» titelt LE TEMPS in grossen Lettern und kommentiert weiter: «Die Christdemokraten haben vor drei Wochen ihre Beresina erlebt. Die Freisinnigen lernten sie am Sonntag kennen. Nichts bleibt der einst grossen alten Partei erspart, die drei der…

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Bundesrats-Wahlen: Druck auf die FPD wächst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2003 Der FDP stehen neue Richtungskämpfe bevor. Ob sich die Wahlchancen des SVP-Kandidaten Christoph Blocher erhöht haben, ist allerdings offen. Nach den erneuten Verlusten für die FDP bei den zweiten Ständerats-Wahlgängen vom Sonntag wächst der Druck auf die Parteispitze. Exponenten des rechten FDP-Flügels fordern eine neue Ausrichtung; die Spitze will aber keine inhaltlichen Korrekturen. «Wir wollen…

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FDP-Schlappe ändert Kräfteverhältnisse für Bundesratswahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2003 Vorausgesetzt bei der letzten Nachwahl vom kommenden Sonntag im Tessin bleibt alles beim Alten, kommen SVP und FDP zusammen mit den Sitzen der Rechtsaussen-Parteien in der Bundesversammlung auf 121 Sitze. Sie haben also selbst bei geschlossenem Stimmverhalten keine Mehrheit im 246-köpfigen Parlament. SP, CVP, Grüne, EVP sowie die links der Mitte stehenden Kleinparteien stellen insgesamt…

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«Schwarzer Sonntag» für die FDP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Nov. 2003 Nur gerade im Kanton Waadt gelang es der FPD, mit Parteipräsidentin Christiane Langenberger den Sitz zu halten. Die bisherigen FDP-Ständeräte Michèle Berger-Wildhaber (Neuenburg) und Jean-Claude Cornu (Freiburg) wurden abgewählt. Im Kanton Schwyz schaffte es der neu angetretene Johann Späni nicht, den bisher von der FDP gehaltenen Sitz gegen den SVP-Vertreter Alex Kuprecht zu verteidigen. Als…

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