Schweizer Politik

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Kein Spielraum mehr – eine Chronologie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2003 Nach den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober haben sich die Fronten zusehends verhärtet. 19. Oktober: Am Abend der Nationalratswahlen fordert SVP-Parteipräsident Ueli Maurer angesichts des Wahlerfolges seiner Partei ultimativ einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der CVP. Diesen solle Christoph Blocher einnehmen, sonst gehe die SVP in die Opposition, drohte er. 20. Oktober: Die Parteispitzen halten…

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Aufstieg und Fall des rechten Zentrums

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2003 Doch der Anteil der Wählerstimmen dieser einst grossen Partei ist in den letzten Jahren in sich zusammengefallen. Heute scheint es paradox, doch die Vorläuferpartei der CVP war nach 1848 die erste grosse und ernstzunehmende Oppositionspartei des neuen Bundesstaates Schweiz. Die Katholiken waren damals gegen diese Gründung. Doch als Verlierer des Sonderbundskrieges (1847) hatten sie damals…

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Nord-Süd-Graben wieder im Zentrum der Debatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2003 Seit 10 Jahren organisiert die UNO Konferenzen, welche die Ungleichheiten zwischen Reich und Arm reduzieren sollten. Bisher offensichtlich ohne wirkliche Erfolge. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus Ende der 80er-Jahre glaubten die Vereinten Nationen (UNO), nun sei ihre Stunde gekommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ging man davon aus, dass sich auf der Grundlage von…

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Presseschau vom 08.12.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2003 Alle Zeitungen aber halten vor allem den Atem an. Am Mittwoch wird in Bern die Schweizer Regierung gewählt. «Politiker nutzt die schlaflosen Nächte» ruft der BLICK den vielen Parteistrategen in der Schweiz zu. Vor allem denjenigen der Freisinnigen Partei, die sich Hals über Kopf dem Diktat der Schweizerischen Volkspartei, SVP, unterworfen habe. «Die Partnerschaft entpuppt…

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Die Schweiz im Dornröschenschlaf?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2003 Die mediale Aufgeregtheit um die Bundesratswahlen überdecke die dringlichen Probleme des Landes. Die Ausgangslage vor den Bundesratswahlen vom 10. Dezember hat Schwung in die Diskussion über das Schweizer Regierungssystem gebracht. Die einen sehen die Konkordanz in Gefahr, andere erhoffen sich einen Aufbruch zu neuen Ufern. Diese ganze Aufregung berührt den früheren Expo-Direktor Martin Heller nicht.…

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Spannung bis zum Schluss: Bundesratswahl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2003 In einer Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für einen zweiten SVP-Sitz aus. SVP-Kanditat Christoph Blocher findet knapp keine Mehrheit. Die Bundesratswahlen bleiben bis zum Schluss spannend. Drei Tage vor dem Stichtag haben die Parteien noch immer keine gemeinsame Linie gefunden. In einer Umfrage sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für einen zweiten Sitz…

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Bundesrats-Wahlen: Strenge Regeln und Taktik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2003 Ordnungsanträge und Taktik bestimmen den Wahlausgang entscheidend mit. Denn das Wahlgesetz regelt nicht alles. Eine mehrsprachiges Land wie die Schweiz, dessen politisches System auf der direkten Demokratie und nicht wie andere Demokratien auf der republikanischen Repräsentanz aufbaut, braucht eine besondere Form der Regierung. Es handelt sich um ein Kollegialgremium von sieben Bundesrätinnen und Bundesräten, die…

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Wirtschaft stützt Machtansprüche der Rechten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2003 Gemäss der Wählerstärke soll die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) einen Sitz abgeben. Für den Wirtschaftdachverband economiesuisse ist der Anspruch der SVP auf einen zustätzlichen Sitz klar. Allerdings wird der populistische SVP-Exponent Christoph Blocher nicht namentlich als Wunschkandidat genannt. «Die Wirtschaft hat keine offizielle Kandidaten. Aber Blocher bietet natürlich viele Qualitäten», sagt Rudolf Ramsauer, Direktor von economiesuisse.…

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Ruth Metzler und Joseph Deiss kämpfen um Sitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2003 Als nunmehr schwächste Partei droht der CVP der Verlust eines Sitzes. Freiwillig verzichten will sie nicht. Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus den Wahlen vom Oktober als Siegerin hervorging, ist die so genannte Zauberformel ins Wanken geraten, die während über 40 Jahren der Zusammensetzung der Landesregierung (Bundesrat) zu Grunde lag. In der Zeit hatte die…

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Genfer Initiative lanciert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2003 Die Zeremonie fand in einer nüchternen, aber hoffnungsvollen Atmosphäre statt. In einer stillgelegten Fabrikhalle in Genf wurde am Montag – trotz Kritik aus Israel und den palästinensischen Gebieten – im Beisein von 800 Gästen die so genannte «Genfer Initiative» zur Beendigung des Nahost-Konfliktes verabschiedet. Die Feier wurde vom amerikanischen Schauspieler Richard Dreyfuss eröffnet. Je 200…

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