Schweizer Politik

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Private Initiative für einen möglichen Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2003 Die «Genfer Initiative» verdankt viel dem Rechtsphilosophen Alexis Keller, Privatdozent an der Universität Genf. Sechs Wochen nach Abschluss der Verhandlungen in Jordanien treffen sich die Protagonisten der «Genfer Initiative» am Genfersee, wo sie das Abkommen offiziell unterzeichnen werden. Damit kehren sie zum Ursprungsort des Abkommens zurück. Im Sommer 2001 hatte der Genfer Privatdozent Alexis Keller…

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Nicht-Wiederwahl: Es wäre nicht das erste Mal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2003 Die Wahl der Bundesräte zu Beginn einer Legislatur stellt die einzige Möglichkeit dar, die Zusammensetzung der Regierung zu verändern. Die Nichtwiederwahl eines oder mehrerer Mitglieder des Bundesrats ist kein Drama: Sie ist ein ganz legitimes Mittel in der liberalen Demokratie, wie sie seit der Bundesverfassung von 1848 in der Schweiz existiert. Während der ersten Legislaturperioden…

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Christoph Blocher: «Ich bin kein Volksverführer»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2003 In einem Alter, in dem andere in Frühpension gehen und viele vom bevorstehenden Rentnerdasein träumen, möchte er Bundesrat werden. Christoph Blocher kam am 11. Oktober 1940 in Schaffhausen als Sohn eines Pfarrers zur Welt. Als ersten Beruf lernte er Landwirt. Auf dem zweiten Bildungsweg machte er die Matur und studierte darauf Rechtswissenschaft. Ende 1968 wurde…

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FDP mit Doppelvorschlag Merz und Beerli

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2003 Die beiden verkörpern das rechte und linke Spektrum innerhalb ihrer Partei. Mit dem 61-jährigen Ausserrhoder Ständerat Hans-Rudolf Merz und der 50-jährigen Berner ex-Ständerätin Christine Beerli nominierte die FDP zwei Repräsentanten verschiedener Parteiflügel für die Nachfolge von Kaspar Villiger. Vollblut-Finanzpolitiker… Der Appenzeller Merz gilt als konservativer Liberaler und steht der Wirtschaft und dem rechten Parteiflügel nahe.…

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EU-Beitritts-Manifest als Gegen-Zeichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2003 Der Sieg der Schweizerischen Volkspartei, die klar antieuropäisch ist, scheint die Pro-Europäer aus der Reserve zu locken. Die Deutschschweizer Zeitungen brachten die Meldung gar nicht, und auch im Westschweizer «Le Temps» schaffte es die Nachricht nicht auf die Frontseite: «Einige Dutzend Persönlichkeiten unterzeichnen ein Manifest für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.» Das Thema…

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Merz und Beerli für Villiger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2003 Die Fraktion FDP Schweiz hat am Mittwoch das offizielle Zweierticket besetzt. Der Ausserrhoder Ständerat Hans-Rudolf Merz verwies den Tessiner Nationalrat Fulvio Pelli im sechsten Wahlgang auf den zweiten Platz. Der abtretende Urner Nationalrat und langjährige FDP-Präsident Franz Steinegger schied im fünften Wahlgang aus. Verzicht zugunsten einer Frau Im ersten Wahlgang für das Doppelticket für die…

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Aufstieg und Fall des rechten Zentrums

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2003 Doch der Anteil der Wählerstimmen dieser einst grossen Partei ist in den letzten Jahren in sich zusammengefallen. Heute scheint es paradox, doch die Vorläuferpartei der CVP war nach 1848 die erste grosse und ernstzunehmende Oppositionspartei des neuen Bundesstaates Schweiz. Die Katholiken waren damals gegen diese Gründung. Doch als Verlierer des Sonderbundskrieges (1847) hatten sie damals…

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Der heisse Tanz um die Sessel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2003 Die SP hat zugesichert, die beiden CVP-Vertreter zu wählen, die FDP will Blocher die Stimme geben. Noch selten schienen die Bundesratswahlen so komplex und voller Machtspiele wie in diesem Jahr. Keine der vier Bundesrats-Parteien verfügt über eine parlamentarische Mehrheit. Zur Wahl eines Bundesrats sind 124 Stimmen nötig. Es ist das absolute Mehr in der aus…

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Die SVP: Ein Zwerg wird zum Riesen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2003 Ihr Aufstieg begann zu Beginn der 90er-Jahre. Seither hat sie ihre Stärke mehr als verdoppelt. Die Geschichte der SVP beginnt am Ende des ersten Weltkrieges, als sich Zürcher und Berner Bauern von der Freisinnigen Partei (FDP) abspalteten. Sie waren der Meinung, dass die wirtschaftsfreundliche FDP ihre Interessen nicht mehr genügend vertrete. Schon lange im Bundesrat…

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Die «wilden» Kandidaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2003 Die so genannten «Wilden» wurden meistens gegen den Willen ihrer Partei ins höchste Amt gehoben. In der Geschichte des Schweizer Bundesrates sind immer wieder offizielle Kandidaten den Ränkespielen der Parteien zum Opfer gefallen und nicht gewählt worden. Die besten Chancen hatten so genannte «wilde» Kandidatinnen oder Kandidaten, wenn nur eine Person offiziell kandidierte. Erstmals Zweierticket…

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