Schweizer Politik

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Die EU will eine Ständige Vertretung in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2003 Prodi kündigte die Eröffnung einer Ständigen Vertretung der EU in Bern an. Bundespräsident Pascal Couchepin und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi trafen sich am Freitag in Lausanne. Prodi stellte danach vor den Medien «Fortschritte» bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) fest. Dabei nannte er besonders die schon länger blockierten Dossiers Schengen und…

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Internationale Presseschau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2003 Fast alle stellen fest, die Rechtskonservativen hätten die Wahl gewonnen und die politische Mitte habe verloren. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG titelt: «Rechtskonservative gewinnen Wahl in der Schweiz.» Die Zeitung schreibt vom «überraschend deutlichen Sieg» der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei des «Industriellen Christoph Blocher». Mit dem Gewinn von elf Sitzen habe die SVP sämtliche Prognosen übertroffen. Die Zeitung…

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Irak: Geber-Konferenz erfolgreich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2003 Die Schweiz warnte, dass zuerst die Sicherheit gewährleistet sein müsse, bevor die wirkliche Arbeit beginnen könne. Schätzungen der Weltbank und der US-Regierung gehen davon aus, dass in Irak während der nächsten vier Jahre 56 Mrd. Dollar (über 73 Mrd. Franken) notwendig wären: Humanitäre Hilfsgelder, Wiederaufbauhilfe, Exportkredite und Projektfinanzierungen. Skeptische Schweiz Die Schweiz offerierte in Madrid…

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Trotz Misstrauen: Ein Anfang ist gemacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2003 Die Pessimisten, die bei der Irak-Konferenz ein Fiasko erwartet hatten, sollten Unrecht behalten. Die Hilfszusagen für den Wiederaufbau in Irak übertrafen die Erwartungen. Es kam zwar nicht so viel Geld zusammen, wie nach Schätzungen der Weltbank und der US-Regierung benötigt werden, nämlich 56 Mrd. Dollar (über 73 Mrd. Franken) für die nächsten vier Jahre. Aber…

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Radikalisierung in der Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2003 Diese Radikalisierung einer Regierungspartei bezeichnet der Politologe und Studienverfasser Oscar Mazzoleni im Gespräch mit swissinfo als einzigartig in Europa. swissinfo: Kann das Phänomen «Schweizerische Volkspartei» (SVP) mit anderen europäischen Rechtsparteien im Alpenraum – Lega Nord in Italien, Freiheitspartei in Österreich (FPÖ), Front National in Frankreich – verglichen werden? Oscar Mazzoleni: Der Kampf für die nationale…

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SVP-Forderungen gefährden bilateralen Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2003 Das Hauptaugenmerk liegt bei den Dossiers Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit. Unmittelbar nach den eidgenössischen Wahlen hat sich die Schweizer Verhandlungsdelegation mit den EU-Deputierten getroffen, um die Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses zu diskutieren. Auf Schweizer Seite wurde dabei Normalität demonstriert. Die Arbeit gehe weiter wie bisher, sagt Dieter Grossen, Leiter der Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit. Das Wahlergebnis habe…

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Samuel Schmid lässt sich nicht unter Druck setzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2003 Die Berner SVP stellt sich klar hinter ihren Bundesrat. «Ich verpflichte mich zu nichts im Fall einer Nichtwahl von Christoph Blocher», sagte Schmid am Dienstagabend in Münsingen vor den Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Bern. Schmids Worte wurden mit einer stehenden Ovation der über 500 Anwesenden bedacht. Schmid ist mit der SVP Schweiz…

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Presseschau vom 22.10.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2003 Viele sind überzeugt, dass Christoph Blocher in den Bundesrat gehöre. Aber auf wessen Kosten? Auch drei Tage nach den National- und Ständeratswahlen wird heiss debattiert. Dafür sorgt die Forderung der SVP-Spitze, Christoph Blocher als zweiten Vertreter der Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat zu bringen – oder den SVP-Bundesrat Samuel Schmid abzuberufen und in die Opposition…

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SVP-Forderung berechtigt, aber…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2003 Für den Politologen Claude Longchamp verpflichtet die direkte Demokratie die Parteien zu Zusammenarbeit. Nach ihrem Vormarsch in der Romandie ist die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) nun gesamtschweizerisch stärkste Partei. Bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung forderte Parteipräsident Ueli Maurer einen zweiten Sitz in der Konkordanz-Regierung – sonst werde die SVP ganz aus dem Bundesrat…

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Bundesrat: Zauberformel unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2003 Auch die Schweizer Medien schliessen den zweiten Bundesrats-Sitz für die SVP nicht aus, stellen sich aber Fragen zum Stil der Forderung. Nach den Wahlen in das Schweizer Parlament haben sich die Kräfteverhältnisse in der Parteienlandschaft verschoben. Die grosse Frage der Stunde: Wird sich diese Verschiebung in der nach dem Kollegialprinzip zusammengesetzten siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat,…

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