Schweizer Politik

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Wahlen 03: SVP bleibt Spitzenreiterin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2003 Gemäss dem jüngsten SRG SSR Wahlbarometer 03, erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern, sind noch viele Wählende unentschlossen. Das 7. und letzte Wahlbarometer signalisiert einmal mehr Konstanz: Wählerstärkste Partei bleibt die Schweizerische Volkspartei (SVP), 25,3% der Befragten wollen der Partei um den Exponenten Christoph Blocher ihre Stimme geben. Weiterhin Platz 2 belegen die Sozialdemokraten…

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Mehr direkte Demokratie für die EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2003 Als Modell könnte die Schweiz mit ihren Erfahrungen in direkter Demokratie dienen. In einigen EU-Staaten wird derzeit überlegt, die Bürgerinnen und Bürger über die künftige Verfassung der Europäischen Union abstimmen zu lassen. Der Verfassungs-Entwurf selbst schlägt zudem – ähnlich dem Schweizer System – die Möglichkeit von Initiativen vor. Eine Gruppe von EU-Politikern nutzte die Chance…

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Auch Volksreferendum gegen Steuerpaket

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2003 Die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaften geht mit ihrer inhaltlichen Kritik weiter als die Kantone. Dem Steuerpaket des Bundes weht ein kalter Wind entgegen. Nach dem so genannten Kantons-Referendum kam nun auch ein Volks-Referendum gegen die Vorlage zu Stande. Ein Komitee aus Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaften reichte am Donnerstag 63’583 Unterschriften gegen die Sparvorlage…

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Das vereinte Europa wird föderalistisch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2003 Das europäische Projekt hat Ähnlichkeiten mit der Schweiz. Am letzten Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der zehn EU-Beitrittskandidaten-Länder über die zukünftige Form des politischen Europas diskutiert. Wichtigstes Ergebnis des Treffens in Rom: Das vom Europäischen Konvent, einer Vorbereitungs-Kommission, präsentierte Projekt scheint akzeptiert zu sein. Es geht jetzt nur noch um…

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Parteien-Landschaft Schweiz – kein Sonderfall

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2003 Trotzdem stelle das Parteiensystem in der Schweiz keinen Sonderfall dar, kommen Politologen der Universität Bern zum Schluss. Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es zudem in der Schweiz weder starke linksextreme noch starke rechtsextreme Parteien. Die Autoren der am Mittwoch veröffentlichten Studien führen dies auf historische Entwicklungen und die Volksrechte zurück. Besonderheiten, aber…

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Der Weg zur EU-Verfassung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Okt. 2003 «Die Union muss demokratischer, transparenter und effizienter werden», heißt es in der so genannten Erklärung von Laeken. Ein Jahr zuvor war der Versuch einer umfassenden Reform auf dem Gipfeltreffen in Nizza Ende 2000 noch gescheitert. Der Weg zur EU- Verfassung: 7.-9.12.2000: Auf dem EU-Gipfel von Nizza wird die «Charta derGrundrechte der Europäischen Union» proklamiert, die…

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Der Abschied fällt nicht leicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2003 Vreni Spoerry, Claude Frey, Rosmarie Dormann und Ruedi Baumann blicken im Gespräch mit swissinfo zurück auf ihre Zeit unter der Bundeshauskuppel. Ganze 20 Jahre hat sie im Parlament debattiert, verhandelt und argumentiert – die Zürcher Freisinnige Vreni Spoerry. Zwölf davon als Nationalrätin, die letzten acht im Ständerat. Nun ist endgültig Schluss. Mit dem Erreichen des…

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Politiker: Von der Dreistigkeit bis zur Delinquenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2003 Obwohl es im Bundeshaus unterschiedliche Meinungen dazu gibt, ist eine gewisse Besorgtheit spürbar. Der Tessiner Nationalrat Meinrado Robbiani hebt die Arme zum Himmel und seufzt: «Ich weiss nicht, was ich sagen soll.» Er schämt sich offensichtlich ein wenig über das schlechte Image, das drei seiner Ratskollegen dem Südschweizer Kanton bescheren. Der jüngste Fall Der 47-jährige…

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Sparen wollen alle – aber wie viel?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2003 Die Regierung wollte das Bundesbudget ab 2006 jährlich um 3,3 Milliarden Franken entlasten. Nun sollen es 2,8 sein. Die Bilanz von Finanzminister Kaspar Villiger hat positive und negative Elemente: «Positiv ist, dass es das Parlament tatsächlich fertig gebracht hat, in einer Session ein derartiges Paket zu behandeln», sagte Villiger gegenüber swissinfo. Das Negative: «Es sind…

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Demokratie: Die Mehrheit beteiligt sich nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2003 Wird die Demokratie zum Hobby einer Minderheit? «Wahlen? Interessieren mich nicht.» Oder: «Es hat gar keinen Sinn, wählen zu gehen. Die Politiker machen sowieso, was sie wollen.» Dies sind geläufige Sätze von Bürgern, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Seit 30 Jahren bildet diese Personengruppe in der Schweiz die Mehrheit. Hier nur ein Beispiel,…

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