Schweizer Politik

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Die SP Schweiz sagt Ja zu 8 Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2003 Die Abstimmung findet am 18. Mai statt. Keinen leichten Auftritt hatte SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Vorsteher des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte das Nein der Gesamtregierung zu den beiden Atom-Initiativen zu vertreten. Dabei wurde klar, dass Leuenberger die Meinung des Bundesrates nicht in beiden Fällen teilt. Die Volksinitiative «Strom ohne Atom»…

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Die Schweiz tritt der UNO bei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2003 Die UNO-Generalversammlung hat dem Beitritt als 190. Mitglied mit Applaus zugestimmt. «Das ist einer der wichtigsten Momente meines Lebens», sagte der Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger kurz vor der Generalversammlung in New York zu swissinfo. «Allem voran bin ich stolz, dass das Schweizer Volk in einer Abstimmung beschlossen hat, den Vereinten Nationen beizutreten.» Beitritt markiert Auftakt…

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Tiefster Rüstungskredit seit Jahrzehnten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2003 Damit hat die Regierung das tiefste Rüstungsprogramm seit Jahrzehnten verabschiedet. «Auch die Armee leidet unter dem permanenten Spardruck», begründete Verteidigungsminister Samuel Schmid die tiefsten Ausgaben seit Jahrzehnten. Das Rüstungsprogramm liegt deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre von 1,3 Milliarden Franken jährlich. «Gerade in gefährlichen Zeiten sollten Armeebudgets eigentlich erhöht werden und nicht ständig…

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Troubleshooter gegen Passmisere

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2003 Nun will Justizministerin Ruth Metzler mit einem Troubleshooter und Sofortmassnahmen die schleppende Passproduktion in Schwung bringen. Die übergrosse Nachfrage und Produktions-Schwierigkeiten haben einen Stau bei der Auslieferung des neuen Reisepasses verursacht. Bundesrätin Ruth Metzler bedauert dies und zeigt Verständnis für den wachsenden Unmut der Bevölkerung. Bis Mitte Februar wurden 102’000 Pass-Anträge eingereicht. 40’000 Pässe konnten…

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Die neuen Zahlen zu Einbürgerungen und Ausländeranteil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Feb. 2003 Die meisten neuen Zuwanderer stammen aus Deutschland. Die ständige ausländische Wohnbevölkerung (ohne Asylbewerber, ausländische Funktionäre und Kurzaufenthalter) ist 2002 laut BFA um 28’217 Personen oder 2% auf 1’447’312 Personen angewachsen. Im Vorjahr betrug das Wachstum 2,5 Prozent. Der Anteil der Ausländer an der gesamten Wohnbevölkerung, der Mitte der Neunziger Jahre bei 19% gelegen hatte, wuchs…

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Was denken die Deutschen über die Schweiz?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2003 Dies zeigt eine Untersuchung von Präsenz Schweiz (PRS), der PR-Agentur des Bundes. Laut einer im Auftrag von PRS durchgeführten Untersuchung in Deutschland bei Meinungsführern wie Politikern, Journalisten und Studenten, sowie der breiten Bevölkerung, ist das Image der Schweiz im internationalen Vergleich gut. Die deutsche Bevölkerung verbindet mit der Schweiz folgende Bilder: Berge (44%), Schönheit der…

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Presseschau vom 19.02.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2003 Daneben blicken die Kommentatoren zur EU, wo sich die Staaten zu einer gemeinsamen Position zur Irak-Frage gefunden haben. «In der Erklärung der EU zur Irak-Krise finden Kriegsgegner und Kriegsbefürworter ihre Standpunkte bestätigt.» Das schreibt die BASLER ZEITUNG. Die EU bleibe unter Druck und das Vorgehen beim Bezug der Positionen für oder gegen einen Krieg sei…

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Weniger Steuern für Familien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2003 Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnte eine Verschiebung des Entlastungspakets ab. Damit bleibt es trotz dem Loch in der Bundeskasse beim Einführungstermin 1. Januar 2004. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sei sich der schwierigen Finanzlage des Bundes bewusst, sagte Kommissionspräsident Jean-Philippe Maitre (CVP/GE) am Dienstag vor den Medien. Verschiebung wäre falsches Signal Eine Verschiebung…

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Regierung verteidigt Militär-Reformen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2003 Über die beiden Vorlagen wird am 18. Mai 2003 abgestimmt, weil mehrere bürgerliche Komitees das Referendum dagegen ergriffen haben. Mit der Verteidigung der beiden Reformen hat Bundesrat Samuel Schmid am Montag die Abstimmungskampagne der Regierung eröffnet. Er ist überzeugt, dass das Stimmvolk am 18. Mai zweimal Ja in die Urne legen wird. Die Reformen seien…

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Härtere Gangart im Asylbereich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2003 Städte und Gemeinden wollen sich in Asylfragen in Bern mehr Gehör verschaffen. Mit ihrem Vorschlag will Bundesrätin Metzler die vom Bundesrat verlangten 60 Mio. Franken im Asylbereich einsparen. Es handle sich um einen «Paradigmenwechsel», sagte sie am Donnerstag vor den Medien in Bern. Asylbewerber, deren Gesuch durch Nichteintreten abgelehnt wurde, sollen nicht mehr automatisch Fürsorgeleistungen…

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