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Irak-Krieg: Weitere humanitäre Treffen in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2003 Bis zu 30 Länder werden an den Treffen teilnehmen. Zum ersten Mal sollen die Delegierten Anfang April zusammenkommen. «Je nach Bedürfnissen werden die Teilnehmer der Treffen dann regelmässig, womöglich alle zwei Wochen, wiederkehren», sagt Frisch von der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) Regelmässige Treffen Ziel der regelmässigen Zusammenkünfte seien die Lagebeurteilung in Irak und…

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Mehr Partizipation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2003 Es gehe nicht nur ums Informieren vor den Wahlen, sondern auch um die Wahlchancen von Auslandschweizern. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) fordern eine grössere Beteiligung der Auslandschweizer beim Stimmen, Wählen und beim Kandidieren im Inland. «Die Wahlchancen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Fünften Schweiz müssen verbessert werden», wünscht sich ASO-Direktor Rudolf Wyder. Kompliziertes System Die unterschiedlich…

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«Wir akzeptieren keinen anderen Ausgang als den Sieg» – Bush-Rede im Wortlaut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2003 Die Rede im Wortlaut: «Meine Mitbürger, zu dieser Stunde befinden sich Truppen der USA und der Koalition in den Frühphasen von Militäroperationen, um Irak zu entwaffen, sein Volk zu befreien und die Welt vor grosser Gefahr zu verteidigen. Auf meine Befehle hin haben Truppen der Koalition damit begonnen, ausgewählte Ziele von militärischer Bedeutung anzugreifen, um…

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Parlament sagt Ja zu Armee-Einsatz für G8-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2003 Am Mittwoch hatte bereits der Ständerat Armeeeinsatz und Staatsvertrag gebilligt. Im Ständerat war das Geschäft unumstritten gewesen. Der Nationalrat genehmigte den Staatsvertrag mit 101 gegen 22 Stimmen. Im französischen Kurort Evian am Genfersee werden sich vom 1. – 3. Juni die Chefs der G8-Staaten treffen – darunter US-Präsident George W. Bush und der britische Premier…

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Der Nahost-Konflikt am Film-Festival Freiburg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2003 Die Festival-Leitung nahm den umstrittenen Dokfilm trotz Protesten nicht aus dem Programm. «‚Jenin…Jenin‘ ist ein Propaganda-Film. Die Zeugen-Aussagen sind manipuliert und entsprechen nicht der Wahrheit», sagt Vital Epelbaum am Montag an einer emotional, aber durchaus zivilisiert geführten Diskussion in Anschluss an die Aufführung des umstrittenen Films am Freiburger Festival. «Die Grausamkeit in den besetzten Gebieten…

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Presseschau vom 19.03.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2003 Das Nein des Ständerates gegen das Flugverkehrsabkommen mit Deutschland ist ein weiteres Thema. Die BERNER ZEITUNG meint: «Hier steht ganz alleine der Präsident der Vereinigten Staaten, persönlich verantwortlich für eine die Welt erschütternde Entscheidung über Krieg und Frieden, ein Mann, dem somit gewaltige Macht in die Hände gelegt wurde – ein Mann, der diese Macht…

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Aus für Luftverkehrs-Abkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2003 Bundesrat Moritz Leuenberger warnte vergeblich vor einseitigen Gegenmassnahmen Deutschlands. Der Ständerat versetzte dem Luftverkehrs-Abkommen mit Deutschland erwartungsgemäss den Todesstoss. Wie der Nationalrat lehnte die kleine Kammer den als diskriminierend eingestuften Vertrag mit 30 zu 13 Stimmen ab. Dem Entscheid war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Die Gegner befürchteten unter anderem, der Swiss und der Flughafen-Betreiberin Unique…

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Nationalrat sagt Ja zu Armee-Einsatz für G8-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2003 Vorstösse von rechts und links hatten keine Chance. Mehrere Soldaten wollen nicht einrücken. Die Schweizer Armee unterstützt die zivilen Polizeikräfte während des G8-Gipfels im französischen Evian am Genfersee. Dort werden sich vom 1. – 3. Juni die Chefs der acht führenden Industrienationen treffen – darunter George W. Bush und Tony Blair. Kritik kam am Donnerstag…

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Heftige Kritik der FDP an Bundesrat Villliger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2003 Mit der Verabschiedung der Wahlplattform hat sie sich den letzten Schliff für den Wahlherbst gegeben. Die FDP-Delegierten stimmten der Wahlplattform 2003, die unter dem Slogan Freiheit und Verantwortung steht, mit 145 gegen eine Stimme deutlich zu. Im 125 Massnahmen starken Papier legt die FDP den Fokus auf die Förderung des Wirtschaftswachstums. «Die soziale Marktwirtschaft in…

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Umstrittene Bundes-Erbschaftssteuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2003 Mit der Idee einer eidgenössischen Erbschaftssteuer löst er Protest bei den Bürgerlichen aus. Die Linke hingegen lehnt das Sparpaket über 3,5 Mrd. Franken ab. Die Landesregierung hat ihre Sanierungsstrategie schon wieder überprüfen müssen. Dies vor allem deshalb, weil eine Kommission des Nationalrates den Aufschub der Steuererleichterungen für Familien verhindert hat. Dazu kamen neuerdings Forderungen bürgerlicher…

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