Schweizer Politik

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«Ich bin für einen Beitritt zur EU»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2003 Es sei wichtig, dass sich die Schweiz im Ausland klar positioniere, sagt die Bundesrätin. «Ich bin für einen Beitritt zur EU.» Micheline Calmy-Rey nahm an der Medienkonferenz zu den ersten 100 Tagen im Amt kein Blatt vor den Mund. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU werde es immer schwieriger, die Interessen der Schweiz einzubringen.…

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Neun Tage Schweiz für New Yorker Kids

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2003 Auf sie wartet ein abwechslungsreiches aber traditionelles Besuchsprogramm durch das fremde Land im alten Europa. Dass 15 Jugendliche aus dem tiefsten New York unverhofft zu einer Schweizerreise kamen, «verdanken» sie dem Swisspeaks-Kulturfestival, das noch bis Ende April im Big Apple über die Bühne geht. Das Festival hat eine Partnerschaft mit dem amerikanischen «Fresh Air Fund»…

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Behinderte gleichstellen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ausserdem soll die praktische, rechtliche und politische Lage Behinderter in allen Lebensbereichen verbessert werden. Die rund 700’000 Menschen mit einer Behinderung stossen im Alltag oft auf Hindernisse: Abschrankungen, Drehkreuze, Treppen, fehlende Signalanlagen für Blinde bei Fussgängerstreifen. Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» will dies nun ändern. Sie will Behinderten per Bundesverfassung den freien Zugang zu…

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An der Bedrohungslage vorbeigeplant?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ein Bürgerkomitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Es befürchtet, dass der Bevölkerungsschutz nicht mehr der aktuellen Bedrohungslage entspricht. Auch der frühere Zivilschutz wird einer radikalen Kur unterzogen: Mit dem neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG). Der neue Bevölkerungsschutz soll kleiner, einfacher organisiert und klarer strukturiert werden. Wichtigste Ausrichtung wird primär die Katastrophen-…

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Kleinere Armee – Bewahrer gehen auf Barrikaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ein Bürgerkomitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Es befürchtet eine Annäherung an die NATO und eine Gefahr für die Unabhängigkeit. Die heutige Schweizer Armee, die «Armee 95», zählt rund 350’000 Angehörige. Zu viel, fanden Parlament und Regierung und schlugen eine Änderung des Militärgesetzes vor. Denn die sicherheitspolitische Lage, die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz…

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Geballte Ladung am 18. Mai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen vor einer echten Herausforderung – oder einer Überforderung? Neun Vorlagen – das gabs erst einmal in der Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft: 1866, bei der zweiten Volksabstimmung überhaupt. Doch damals wurde noch nicht so ausführlich informiert. Heute umfassen die Erläuterungen des Bundesrates, das so genannte Abstimmungsbüchlein, ganze 96 Seiten. Ans Eingemachte…

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Wasserlaster für Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2003 Vor allem auf dem Land sind die Kriegsschäden sehr gross. Überall herrscht Mangel an sauberem Wasser. Der Aufruf aus Genf vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erging an die nationalen Rotkreuzgesellschaften: «Wir brauchen sofort etliche Tanklastwagen, um Wasser zu verteilen.» Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) reagierte rasch und kaufte innerhalb von wenigen Stunden drei…

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Landminen bedrohen den Wiederaufbau im Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2003 Diese könnten den Wiederaufbau des zerstörten Landes erheblich verzögern. «Oft müssen zuerst die Minen geräumt werden, bevor humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und Entwicklung in Angriff genommen werden können», erklärt Ian Mansfield, der operative Leiter der staatlich unterstützten Minenräum-Organisation «Geneva International Centre for Humanitarian Demining». «Wenn wir nur von dem ausgehen, was im Irak vor dem gegenwärtigen…

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Vom Chaos zur Nachkriegsordnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2003 Schweizer Experten fragen sich, ob sie dazu in der Lage sind. Das Regime Saddam Husseins ist aufgelöst. «Der Krieg ist gewonnen, aber seltsamerweise ist er noch nicht beendet», sagt Viktor Mauer von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich (ETH). Im Norden Iraks werde es noch zu schweren Kämpfen kommen, im…

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Wer finanziert die Parteien?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2003 Ein halbes Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen erhält das Problem neue Brisanz. In der Schweiz machen die bevorstehenden Wahlen klar: die Parteien geben immer mehr Geld für ihre Kampagnen aus. Da sie gesetzlich nicht verpflichtet sind, über Herkunft und Höhe der eingesetzten Mittel Auskunft zu geben, bleibt vieles im Unklaren. Es sei schwierig, die Wahlkampf-Kosten…

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