Schweizer Politik

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Nachrichtendienste besser kontrollieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2003 Zudem hat die Kommission dem Rüstungsprogramm 2003 zugestimmt. Die zusätzliche parlamentarische Oberaufsicht würde die Nachrichtendienste begleiten, legitimieren sowie Personalbestände und Finanzen kontrollieren, sagte der freisinnige Luzerner Nationalrat Karl Tschuppert am Dienstag vor den Medien in Bern. Die heute für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungs-Delegation könne nur im Nachhinein tätig werden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) rate einstimmig,…

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Polarisierung der politischen Landschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2003 Die zunehmende Polarisierung wird zu einer Belastungsprobe für das schweizerische Konsens-System. Beide konnten sich am Wahlsonntag freuen: Die SP-Präsidentin Christiane Brunner über den überraschenden Gewinn von zehn Sitzen im Kanton Zürich, ihr Gegenspieler SVP-Präsident Ueli Maurer über die Konsolidierung der Gewinne von 1999. Die Zürcher Wahlen waren der letzte grosse Test vor den nationalen Wahlen…

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SVP eröffnet nationalen Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2003 Ein knappes Ja der Delegierten gab es für die Armeereform. Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) machte in seiner Eröffnungsrede klar, dass die SVP-Erfolge vergangener Woche im Baselbiet und in Genf nicht auf harter Parteiarbeit basierten. «Unsere Erfolge sind lediglich der Schwäche der anderen Parteien zuzuschreiben», sagte Ueli Maurer. Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst…

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Politologe sieht die SVP weiter im Aufwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2003 Der Zürcher Politologe Andreas Ladner erwartet nach den kantonalen Wahlen vom Sonntag weitere Sitzgewinne der SVP und der SP. «Das Beispiel Zürich zeigt, dass die SVP auch auf einem bereits hohen Niveau weiter zulegen kann», sagte Ladner. Die Zürcher SVP habe von ihrem Oppositionskurs in der Flughafen- und der Steuerpolitik profitiert. Der Erfolg auch in…

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SP und SVP sehen sich als Wahlsiegerinnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2003 In Luzern ist keine Entscheidung gefallen, während die Tessiner-Regierung bestätigt wurde. Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden wirft die SVP die SP aus Regierung. Nach zwölf Jahren ist die SP im Zürcher Regierungsrat wieder doppelt vertreten. Zudem sind mit der Wahl von Nationalrätin Aeppli erstmals in einer Kantonsregierung die Frauen in der Überzahl. Aus der Zürcher Regierung fiel…

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Micheline Calmy-Rey 100 Tage im Amt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2003 Der Stil gefällt in der Bevölkerung, aber nicht überall im Bundeshaus. Wenn Politikerinnen oder Politiker gut in der Bevölkerung ankommen, werden sie als «Populisten» bezeichnet. Während dieser Begriff bei SVP-Nationalrat Christoph Blocher nicht immer einen positiven Anstrich hat, wird die in Umfragen belegte Popularität der SP-Bundesrätin oft im positiven Sinn ausgelegt. Ihre Aktionen, sei es…

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Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht hinter Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2003 Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Isopublic hervor. Fast die Hälfte (49%) der 600 Befragten befürworten demnach, dass Calmy-Rey ihre Ideen direkt in die Öffentlichkeit trägt, ohne sie zuvor im Gesamtbundesrat diskutiert zu haben. 37% schätzen dies nicht, 14% äusserten keine Meinung. Unterschiede zwischen Deutsch- und Westschweiz Deutliche sprachregionale Unterschiede zeigten sich bei der…

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«Vernünftige Lösung» unter Nachbarn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2003 Er plädierte für neue Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt. Probleme zwischen Deutschland und der Schweiz seien bei den Gesprächen aber nicht im Vordergrund gestanden, sagte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau. «Denn die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind herzlich und vielfältig». Auch Couchepin bezeichnete das Verhältnis als hervorragend. Kulturelle bi-laterale Grenzen existieren laut Couchepin keine. Deutschland…

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Zürich: Wahlen mit Signalwirkung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2003 Der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz leidet unter der Krise der Wirtschaft und der Polarisierung seiner politischen Landschaft. Legt die Schweizerische Volkspartei SVP nach ihrem Siegeszug in der Stadt Genf und im Kanton Basel-Landschaft auch im Kanton Zürich weiter zu? Laut SVP-Parteipräsident Ueli Maurer sind die Wahlen in Zürich für die Landespartei eine Art Nagelprobe, «um…

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Appenzell Ausserrhoden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2003 Im 65-köpfigen Ausserrhoder Kantonsrat hat die FDP mit 33 Sitzen die absolute Mehrheit inne. Zweitstärkste Gruppe sind mit 17 Mitgliedern die Parteilosen, gefolgt von der SVP mit 7, der SP mit 4, der CVP mit 3 sowie dem Forum Herisau mit einem Mandat. Proporz-Majorz-Mix In Herisau wird die 14-köpfige Kantonsratsdelegation im Proporzverfahren gewählt. In allen…

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