Schweizer Politik

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Kampf um Fristenregelung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2002 Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am 2. Juni über zwei Vorlagen: Die Fristenregelung will einen straffreien Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft möglich machen – bei einer Notlage der Frau. Damit soll das Gesetz an die heutige Realität angepasst werden. Die andere Vorlage – die Volksinitiative «Für Mutter und Kind» – verlangt ein…

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Schwangerschafts-Abbruch legalisieren, nicht verbieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2002 Die Fristenregelung will während der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft die Abtreibung straffrei zulassen. Wäre Ende April über die Vorlage abgestimmt worden, hätten 64% der Stimmberechtigten zugestimmt. Bloss 23% wären dagegen gewesen. Dies zeigt die erste repräsentative Umfrage, die das GfS-Forschungsinstitut im Auftrag von SF DRS und TSR durchführte. Befragt wurden 1255 Personen aus allen…

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CVP vor Zerreiss-Probe?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2002 Am 2. Juni können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen zur Abtreibung entscheiden. Die Fristenregelung will einen straffreien Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft ermöglichen – bei einer Notlage der schwangeren Frau. Damit soll das Gesetz angepasst werden an die heutige Wirklichkeit. Die Initiative «Für Mutter und Kind» verlangt hingegen ein radikales…

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Gegen Staatsvertrag mit Deutschland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2002 Der Staatsvertrag mit Deutschland sei nicht im Interesse von Bevölkerung und Flughafen, sei diskriminierend und widerspreche EU-Recht sowie den bilateralen Verträgen, sagte der Zürcher Regierungsrat Ruedi Jeker am Freitag vor den Medien. Position revidiert Mit der Ablehnung der Ratifizierung revidiert der Zürcher Regierungsrat seine frühere Position. Die Zürcher Regierung hatte den von Verkehrsminister Moritz Leuenberger…

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Regierbare Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2002 Volksinitiativen und Referenden geben den Schweizerinnen und Schweizern die Möglichkeit, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen. Dennoch bleibt die Ausrichtung der Regierung bestimmend. Bei Referenden über Regierungsvorlagen hat der Bundesrat eine durchschnittliche Unterstützung von rund 60 Prozent. Erwiesen ist weiter, dass die Regierungsseite im Schnitt mehr als die Hälfte der Volksabstimmungen gewinnt. Demgegenüber erhalten Volksinitiativen,…

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Israel will militärische Zusammenarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2002 Die Beziehung zwischen den beiden Ländern bezeichnete sie als «sehr wichtig». Wenn die Schweiz die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit Israel ändern wolle, könne das bei den Palästinensern den Eindruck machen, einen Sieg errungen zu haben, erklärte Rabin-Pelossof vor den Medien. 200 Mio. Franken für Rüstungsaufträge Die Tochter des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin traf bei ihrem…

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Baumann für Borer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2002 Illustre Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur gaben sich beim Abschieds-Empfang des Diplomaten-Ehepaars Borer-Fielding am Mittwoch in Berlin die Klinke in die Hand. Unter ihnen befand sich Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Öffentlichkeit blieb draussen Nicht zugelassen zur Feier war die Öffentlichkeit. Zahlreiche Sicherheitsleute schirmten die Prominenz ab. «Fotografieren nicht gestattet», «Geschlossene Gesellschaft. Nur mit…

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Die Strasse – ein knappes Gut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2002 Die Nord-Süd-Transitachse sorgt immer wieder für Schlagzeilen – zum letzten Mal am Mittwochmorgen, als italienische Camionneure überraschend den Zoll in Chiasso-Brogeda während vier Stunden blockierten. Die Chauffeure protestierten damit nach eigenen Angaben gegen die fehlende Zusammenarbeit der Schweiz im europäischen Strassentransport. Die Urner führten für eine halbe Stunde die «Phase Rot» ein: Rund 200 Lastwagen…

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Gegen den Sozialabbau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2002 Gegen die 3. Revision der Arbeitslosen-Versicherung hatte sich auf Initiative der Vereinigung zum Schutz der Arbeitslosen (ADC) aus La Chaux-de-Fonds schon am Tag nach der Verabschiedung durch das Parlament im März ein Referendums-Komitee gebildet. Mit einer Medienkonferenz wurde die Kampagne am Dienstag in Bern definitiv lanciert. Die drei Hauptgründe Als ersten von drei Hauptgründen für…

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Wahlen in Frankreich: Einfluss auf die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2002 Die Wahlen in Frankreich widerspiegeln die in der Schweiz schon bekannte Polarisierung links-rechts. Auch in der Schweiz werde das Thema Sicherheit, das Le Pen in Frankreich zu seinem Erfolg verhalf, bei den Wahlen im Herbst 2003 eine Rolle spielen, ist der Genfer Politologe Pascal Sciarini überzeugt. Davon könne die Schweizerische Volkspartei (SVP) profitieren. SVP kann…

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