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SP- Fraktion: Fässler gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2002 Wie der scheidende Fraktionschef Franco Cavalli (TI) bekannt gab, erhielt die einzige Kandidatin für seine Nachfolge alle bis auf vier Stimmen der Fraktion. Drei Fraktions-Mitglieder enthielten sich; eines setzte einen anderen Namen auf den Wahlzettel. Fässler, die seit 1997 Mitglied der Fraktion ist, gab klar zu verstehen, dass sie eine pointiert linke Politik betreiben und…

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USA-Schweiz: Direkter Draht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2002 Die helvetische Parlamentarierdelegation wird Anfang nächstes Jahr in die Vereinigten Staaten fliegen, um mit US-Parlamentariern Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Dies ist das konkrete Resultat einer Reise von Ständerat Peter Briner (FDP) in die amerikanische Hauptstadt Washington. Der Schaffhauser Briner präsidiert den neugegründeten «Parlamentarierverband Schweiz USA». Sondierungsgespräche Nach dem Skandal rund um die Bankkonten…

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Rechte Flügelstürmerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2002 Fässler kam am 22. Juni 1951 in Frauenfeld zur Welt. Nach dem Besuch der Volksschule in Steckborn (TG) und dem Lehrerseminar in Kreuzlingen studierte sie an der Uni Zürich Mathematik und machte anschliessend das höhere Lehramt. Von 1979 bis 2000 unterrichtete sie an der Kantonsschule Heerbrugg (SG) Mathematik. Am Anfang war der Parteibeitritt Ihr politischer…

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Inspektion in besetzten Gebieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2002 «Wir haben einige materielle Schäden wie zerstörte Computer; finanziell ist der Schaden jedoch nicht hoch», erklärte Elisabeth Diethelm nach einem Besuch vor Ort. Sie ist Verantwortliche der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) für die autonomen Palästinensergebiete. Während zehn Tage untersuchte sie die Auswirkungen der israelischen Offensive auf die Schweizer Projekte. Diethelm besuchte unter anderem…

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Umfrage: Ja zur Fristenregelung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2002 Dies ergab die zweite Repräsentativ-Befragung im Auftrag der nationalen Fernsehsender SF DRS, TSR und TSI. Das GfS-Forschungsinstitut befragte vom 13. bis 17. Mai gesamtschweizerisch 1255 Stimmberechtigte. Wäre am Pfingstwochenende über die Vorlagen abgestimmt worden, hätten 63 Prozent der Stimmberechtigen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, der Fristenregelung zugestimmt. Das ist 1 Prozent weniger als einen…

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Krankes Gesundheitswesen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Mai 2002 Da ist einmal die zweite Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG). Und da sind die Vorschläge der Parteien, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Und daneben hat so ziemlich jeder und jede eine Idee, wie man die explosionsartig steigenden Kosten des Gesundheitswesens in den Griff bekommen könnte. Dazu bringt die Sozialdemokratische Partei eine Initiative, welche einkommens- und vermögensabhängige…

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Steuerparadies Herrliberg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2002 Das Dorf am rechten Zürichseeufer hat eindrückliche Zahlen zu bieten: Mit einem Steuerfuss von 70 Prozent ist es die steuergünstigste Gemeinde im Kanton Zürich. Die Steuerkraft ist mit 8974 Franken pro Einwohner die dritthöchste hinter zwei anderen Goldküsten-Gemeinden, Küsnacht und Zumikon (Stand Jahr 2000). Das kantonale Mittel beträgt 3227 Franken. Beim Netto-Vermögen pro Kopf liegt…

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Marthaler unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2002 Konkret geht es um eine zehnprozentige Subventionserhöhung auf jährlich knapp 34 Mio. Franken und einen Beitrag von 2,5 Mio. Franken an die Mehrkosten des neuen Zentrums Schiffbau. Für das Schauspielhaus, das durch die Intendanz von Christoph Marthaler seit 2001 auch international Anerkennung findet, steht demnach am ersten Sonntag im Juni einiges auf dem Spiel. Es…

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Armee XXI soll zentral geführt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2002 Die SIK widerspricht damit dem Ständerat, der beschlossen hatte, dass die Kampfbrigaden von vier Divisionsstäben – analog den heutigen vier Armeekorps – geführt werden. Die Armee müsse regional verankert bleiben und dürfe nicht aus «frei flottierenden» Bataillonen zusammengesetzt werden. Miliz-Signal Wie Präsident Josef Leu (CVP/LU) am Freitag ausführte, ist die SIK des Nationalrates mit 10…

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Druck auf die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2002 Nach kontroverser Debatte stimmten die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne sowie die PDS am Freitag für das Abkommen, CDU/CSU und FDP votierten dagegen. Aus Sicht der Vertragsgegner benachteiligt das Abkommen die Bevölkerung im deutschen Grenzgebiet. Warnung vor Absage Angesichts wachsenden Widerstands auf Schweizer Seite gegen das Abkommen empfahl Verkehrsminister Kurt Bodewig der Schweiz nachdrücklich, den Staatsvertrag…

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