Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz stellte an der Delegierten-Versammlung am Samstag die beiden Vorlagen vom 2. Juni vor. Es sei höchste Zeit, das Gesetz der gesellschaftlichen Realität und der Praxis anzupassen und die Rechts-Ungleichheit zwischen den Kantonen abzuschaffen. Die mit der Änderung des Strafgesetzbuches vorgesehene Fristenregelung sei adäquat und moralisch vertretbar, so Huber. Die Initiative aber gehe…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die Ad-hoc-Kommission war vor einem Monat gegen Blatters Willen vom Exekutiv-Komitee zur Prüfung der Finanzen eingesetzt worden. In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, David Will aus Schottland, gibt der 66 Jahre alte Blatter als Begründung für seine einmalige Aktion «eine Verletzung der Vertraulichkeits-Bestimmungen» an. Die Massnahme diene dazu, Schaden von der FIFA abzuwenden.…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Im Juni entscheiden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über zwei Vorlagen, welche beide die heutige Regelung des Schwangerschafts-Abbruchs ändern wollen. Bei der Fristenregelung soll der heute de jure verbotene Schwangerschafts-Abbruch bis zur 12. Woche erlaubt werden. Eine genau gegenteilige Entwicklung will die Initiative «für Mutter und Kind», welche Abtreibungen faktisch verbieten will. Ehrlichkeit schaffen Die…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Lebenshilfe und Unterhaltung lautete bis in die Dreissiger Jahre das Credo der Ringier-Blätter «Schweizer Illustrierte Zeitung», «Sie und Er» sowie «Ringiers Unterhaltungs-Blätter». Dies kommt aus der Studie «Vom heimischen Herd an die patriotischen Front» der Universität Bern hervor. Politisch unbedarft Politisch waren die drei sehr verbreiteten Bilder-Blätter unbedarft. So wurde der aufkommende Nationalsozialismus in Deutschland…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Botschafter Borer könne seine Mission in Berlin unter den gegebenen Umständen nicht mehr wirkungsvoll erfüllen, sagte Bundesrat Joseph Deiss vor den Medien. Die Versetzung Borers in die Berner Zentrale erfolge unabhängig vom Wahrheitsgehalt der von den Boulevardmedien beschriebenen Geschichte um eine Beziehung Borers zu einer Frau. Botschafter Borer bedauert den Entscheid des Bundesrats, ihn per…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Bei den vier neuen Mandatsentwürfen geht es neben den Dossiers Schengen (Justiz- und Polizeikooperation), und Dublin (Asyl) auch um die Liberalisierung der Dienstleistungen und um die Medien. Noch ein Mandat fehlt Definitiv darüber beschliessen muss indes der Ministerrat der Europäischen Union (EU); die Aussenminister der EU wollen sich am kommenden Montag in Luxemburg mit dem…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Mit 25’821 gegen 24’019 Stimmen und einer Stimmbeteiligung von nur 24,4 Prozent verwarfen die Stadtzürcher Stimmberechtigten die städtische Beteiligung an der Swiss. Der abtretende Zürcher Stadtpräsident Josef Estermann zeigte sich enttäuscht über das negative Resultat während die Fluglinie ein «gewisses Verständnis» signalisierte. Keine Gefahr für Swiss Sehr wahrscheinlich sei das nach Bund und Kanton Zürich…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Am 2. Juni stimmt das Schweizer Volk über zwei Vorlagen zum Schwangerschafts-Abbruch ab: die Fristenregelung und die Initiative «Für Mutter und Kind». Die Fristenregelung sieht die Möglichkeit des straffreien Schwangerschafts-Abbruchs innert der ersten zwölf Wochen vor. Die Initiative «Für Mutter und Kind» will den Schwangerschafts-Abbruch grundsätzlich verbieten. Die am Samstag in Brig versammelten SVP-Delegierten sagten…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Sozialdemokratische Partei (SP) mögen sich nicht. Eine Binsenwahrheit, die sich am Samstag während der Delegierten-Versammlungen der beiden Grossparteien einmal mehr bestätigte. SP-Präsidentin Christiane Brunner erklärte in Biel vor über 200 Delegierten, die SVP beschwöre eine «Machogesellschaft» herauf, in der «das Auto Vortritt vor der Lebensqualität» habe. Brunner attestierte der…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Für Ende Woche wurde ein Treffen angesetzt, an dem Vertreter vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilnehmen sollen. Ihre Vorschläge werden dann dem Bundesrat unterbreitet. Dieser dürfte vermutlich schon nächste Woche dazu Stellung nehmen, sagte VBS-Mediensprecher Dominique Bugnon. Die…
