Swiss Abroad

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Bundesrat legt Leitlinien für Armee XXI fest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2000 Sie bleibt eine Milizarmee und basiert auf der Militärdienstpflicht, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte. Die Dienstpflicht dauert 270 bis 300 Tage, eine Variante mit 250 Tagen wird geprüft. Die Obergrenze für das Dienstpflichtalter liegt für die meisten Armeeangehörigen zwischen 30 und 32 Jahren. Die Rekrutenschule soll auf fünf bis…

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Schweizer Politik

Im Juni müssen 500 Kosovo-Flüchtlinge die Schweiz verlassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2000 32’270 Personen haben sich vom Juli 1999 bis Ende April 2000 zur freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr angemeldet, wie das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) in der Mitteilung zum aktuellen Stand des Rückkehrprogramms mitteilte. Von diesen sind bis am vergangenen Freitag 23’000 zurückgekehrt. Am Mittwoch (31.05.) startet in Zürich der 150. Flug mit Rückkehrern in den Kosovo.…

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Schweizer Politik

Bundesrat Deiss will EU-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2000 Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu Europa» hatte Deiss vergangene Woche einige Irritationen ausgelöst. Er habe keine Gesetzesvorlagen präsentiert, sondern nur Vorschläge gemacht, verteidigte sich Deiss am Montag an einer Medienkonferenz des Europa-Instituts der Universität Zürich. «Das Ziel lautet nicht, möglichst schnell Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sondern beizutreten», sagte Deiss in seinem aussenpolitischen Ausblick nach…

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Schweizer Politik

Schweizer Entwicklungshilfe wegen Kosovo höher als vorgesehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2000 Die Leistungen sind auch höher als anfangs 1999 vorgesehen. Dies geht aus dem gemeinsamen Jahresbericht der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) hervor. Er wurde am Montag (29.05.) publiziert. Die Entwicklungshilfe-Leistungen 1999 überstiegen damit das Niveau der letzten sechs Jahre und machten 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts aus (1998 waren…

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Schweizer Politik

Nationalratspräsident Seiler besucht die Slowakei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2000 Seiler (SVP/BE) trifft nach Angaben der Parlamentsdienste mit dem slowakischen Staatspräsidenten Rudolf Schuster, Premierminister Miklusa Dzurinda sowie mit Aussenminister Eduard Kukan und Erziehungsminister Milan Ftacnik zusammen. Daneben stehen auch Gespräche mit Parlamentariern auf dem Programm. Hanspeter Seiler wurde vom Präsident des slowakischen Nationalrats, Josef Migas, zu der Reise eingeladen. Mit dem Ziel der vermehrten Zusammenarbeit…

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Schweizer Politik

Neue Flugrouten werden geprüft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2000 VBS-Sprecher Oswald Sigg erklärte am Sonntag (28.05.), Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi habe der Luftwaffe diesen Auftrag erteilt, nachdem Deutschland das Abkommen über An- und Abflüge mit der Schweiz auf Ende Mai 2001 gekündigt habe. Um Möglichkeiten für andere Flugrouten zu suchen, werde nun eine Umnutzung der Schweizer Militärflughafen geprüft. Eine solche Abklärung werde einige…

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Schweizer Politik

Gegen EU-Beitritt, für UNO-Mitgliedschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2000 Die am Sonntag (28.05.) veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass immerhin 45 Prozent grundsätzlich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind: 19 Prozent möchten unverzüglich verhandeln, 26 Prozent bis 2006. Einen EU-Beitritt befürworteten laut der Umfrage 37 Prozent, wobei die Meinungen in der Deutschschweiz und in der Romandie auseinander gingen: während in der Deutschschweiz die EU-Beitritts-Gegnerschaft dominierte,…

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Schweizer Politik

«Ja zu Europa»: Die Meinungen gehen auseinander

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2000 Die Initiative «Ja zu Europa» fordert von der Regierung die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Der Gegenvorschlag der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verlangt von der Regierung eine Reaktivierung des EU-Beitrittsgesuchs noch in der laufenden Legislatur. Die Gespräche der Fraktionen der Bundesversammlung drehten sich am Freitag und Samstag (26./27.05.) in Bern vor…

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Schweizer Politik

Brunner bestätigt Interesse am SP-Präsidium

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2000 Das Amt der Parteipräsidentin würde ihr Freude machen, sagte die Genfer Ständerätin vor den Medien im Bundeshaus. Ihre Kandidatur schliesse aber weitere Bewerbungen nicht aus. Sie sei keine «Ikone». Sie werde weder eine Übergangspräsidentin sein, noch habe sie vor, 15 Jahre im Amt zu bleiben. Voraussetzung sei, dass sie mit der neuen Geschäftsleitung als Team…

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Schweizer Politik

Sommaruga neuer Präsident des Anti-Minen-Zentrums in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2000 Sommaruga präsidiert den Verwaltungsrat anstelle von Ex-Bundesrat René Felber. Neuer Direktor des Zentrums ist Botschafter Martin Dahinden, der auf Botschafter François Godet folgt. Dahinden war seit 1998 stellvertretender Delegationschef der Schweiz bei der NATO in Brüssel. Godet wird ab Juni bei der Schaffung des Zentrums für demokratische Kontrolle der Streitkräfte mitarbeiten. Felber trat auf eigenen…

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