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Sommaruga neuer Präsident des Anti-Minen-Zentrums in Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2000 Sommaruga präsidiert den Verwaltungsrat anstelle von Ex-Bundesrat René Felber. Neuer Direktor des Zentrums ist Botschafter Martin Dahinden, der auf Botschafter François Godet folgt. Dahinden war seit 1998 stellvertretender Delegationschef der Schweiz bei der NATO in Brüssel. Godet wird ab Juni bei der Schaffung des Zentrums für demokratische Kontrolle der Streitkräfte mitarbeiten. Felber trat auf eigenen…

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Schweizer Politik

Zivilschutz-Reform: Neue Ausrichtung ist mit Reduktion des Bestandes verbunden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Weniger ist auch beim Zivilschutz mehr Der Umbau des Zivilschutzes zum Bevölkerungsschutz werde zwar zu einem quantitativen Abbau, letztlich aber zu einem qualitativen Ausbau und zu einer Effizienzsteigerung führen, teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag (25.05.) mit. Bundespräsident Adolf Ogi sowie Peter Schmid, Projektleiter Bevölkerungsschutz, und Kantonsvertreter stellten die…

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Schweizer Politik

Management-Symposium St. Gallen eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Es gebe keine allgemein gültigen Geschwindigkeitsregeln für gesellschaftliche Prozesse, sie müssten vielmehr in jedem einzelnen Fall gefunden werden, sagte Bundesrat Leuenberger in seinem philosophischen Exkurs. Allerdings gebe es eine “kategorische Tempolimite”, die Geschwindigkeitsgrenze der Menschlichkeit, die für jede Strukturänderung gelte, in der Politik ebenso wie etwa bei den Strukturbereinigungen durch den IWF. Nicht selten sei…

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Schweizer Politik

Bundesrat Deiss zieht positive Bilanz zum Euro- Atlantischen Partnerschaftsrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Der Schweizer Aussenminister verwies am Donnerstag (25.05.) in seiner Rede vor den EAPC-Ministern auf die Kosovo-Krise, wo eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen den Partnern bestanden habe. Zudem sprach Deiss sich für einen verstärkten Einbezug der Partner bei der Planung und Durchführung von Aktionen aus. Weiter hielt der Bundesrat Deiss fest, dass die Schweiz ein verbessertes…

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Schweizer Politik

IKRK wertet erste Besuche bei tschetschenischen Gefangenen positiv

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Eine erste Besuchsreihe im Gefängnis in Pyatigorsk in der Region von Stawropol sei zufriedenstellend verlaufen, erklärte das IKRK auf Anfrage von Schweizer Radio International. Noch in dieser Woche werde ein IKRK-Team weitere tschetschenische Gefangene in Stawropol besuchen, die sich dort in Spitalpflege befänden. Die bisherigen Besuche fanden gemäss den Kriterien des IKRK statt – unter…

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Schweizer Politik

Zwei Drittel der Schweizer gegen Beitritts- Verhandlungen mit der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Die Umfrage wurde vom Institut MIS Trend im Auftrag der beiden Medien am Tag nach der Abstimmung (22.05.) durchgeführt. 61,8 Prozent der Befragten wollen nicht, dass die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt Beitrittsverhandlungen aufnimmt. 35,4 Prozent sind für die Aufnahme solcher Verhandlungen, 2,8 Prozent sind unentschieden. Anders als bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge tritt…

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Schweizer Politik

Neuer Chef im Auslandschweizer- Dienst setzt auf Kontinuität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2000 Botschafter Walter Thurnherr, bisher Vizechef im Auslandschweizerdienst, war zuvor für die UNO und für die OSZE in Moskau tätig. Später wurde er persönlicher Mitarbeiter des damaligen Bundesrats Flavio Cotti. Den Auslandschweizerdienst gibt es schon lange: Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, um den Auslandschweizern bei ihren Problemen zu helfen, mit denen sie…

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Schweizer Politik

Regierung lehnt Initiative «Ja zu Europa» weiterhin ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2000 Nach Angaben von Vizekanzler Casanova informierte Aussenminister Joseph Deiss den Bundesrat über die Beschlüsse der aussenpolitischen Kommission (APK) vom Dienstag (23.05.). Diese stimmt der Initiative zu und verlangt gleichzeitig in einem Gegenvorschlag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen innerhalb der laufenden Legislatur (bis 2003). Die Initiative fordert die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. «Ja zu…

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Schweizer Politik

APK des Nationalrats will Vorbereitungen für EU-Beitritt der Schweiz vorantreiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2000 Kommt sie mit ihrem Vorhaben durch, müsste die Regierung spätestens Ende 2003 das Beitrittsgesuch reaktivieren. Die Kommission diskutierte laut den Angaben ihres Präsidenten Walter Frey (SVP/ZH) die Initiative «Ja zu Europa», die die Regierung zur sofortigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Brüssel bewegen will, sowie den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Die Regierung bekräftigt darin ihr Ziel,…

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Schweizer Politik

Fluglärm-Konflikt zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2000 Gleichzeitig mit der Kündigung unterbreitete Deutschland der Schweiz einen Vorschlag für ein neues Betriebskonzept des Flughafens, wie Bundesrat Moritz Leuenberger am Dienstag (23.05.) vor den Medien erklärte. Darin wird ein Wochenend- und ein Nachtflugverbot über deutsches Gebiet von 21.00 bis 07.00 Uhr und eine Begrenzung der Anzahl Anflüge auf 80.000 pro Jahr gefordert. Zurzeit fliegen…

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