Swiss Abroad

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Wahlen 1999 als Motor für die schweizer Regierungsparteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Dez. 1999 Die Nationalratswahlen im Oktober und die Bundesratswahlen im Dezember haben sich positiv auf den Mitgliederbestand der schweizer Regierungsparteien ausgewirkt. FDP und SVP haben je rund 1’000 Mitglieder hinzugewonnen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP ergab. Die Schweizerische Volkspartei SVP, die als klare Siegerin aus den Nationalratswahlen vom 24. Oktober hervorgegangen ist, konnte nach Angaben ihres…

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Schweizer Politik

Stagnation der Bildungsausgaben und Lehrergehälter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 1999 Seit 1992 stagnieren die öffentlichen Bildungsausgaben und die Lehrergehälter. Die Investitionen in Schulhäuser gingen um 15 Prozent zurück. Dies zeigt eine am Dienstag (28.12.)publizierte Studie des Bundesamtes für Statistik (BFS). Die jährlichen Bildungsausgaben betragen 20,8 Milliarden Franken (Zahlen von 1997). Das sind 5,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. 91 Prozent der Ausgaben entfallen auf die Lehrergehälter, den…

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Schweizer Politik

Steinegger: Expo.02 braucht mehr Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 1999 Für 1,3 Milliarden Franken, wie von der Regierung om Oktober gefordert, sei die Expo.02 nicht zu realisieren, meint Expo-Präsident Franz Steinegger Berichten der Sonntagspresse zufolge. Es brauche eine zusätzliche Defizitgarantie des Bundes. Nachdem die Expo-Leitung das Projekt nach zusätzlichen Sparmöglichkeiten durchforstet hat, kommt Steinegger offenbar zum Schluss, unter 1,5 Milliarden Franken sei die Landesausstellung nicht…

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Schweizer Politik

Fast 16000 Kosovo-Flüchtlinge bereits heimgekehrt – rund 50000 noch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 1999 Fast 16’000 Flüchtlinge aus dem Kosovo sind in diesem Jahr freiwillig wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Für rund 3’000 sind im Januar bereits Plätze auf den Sonderflügen gebucht. Um die 50’000 Kosovo-Flüchtlinge halten sich noch in der Schweiz auf. Diese Zahlen gab das BFF am Freitag (24.12.) bekannt. In der ersten Phase des Kosovo-Rückkehrhilfeprogramms, die…

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Schweizer Politik

Verteidigungsdepartement VBS steht vor politischem Schlüsseljahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 1999 Das Jahr 2000 wird für das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) laut dessen Chef Adolf Ogi zum politischen Schlüsseljahr. Einerseits muss das Parlament über die Auslandeinsätze der Schweizer Armee entscheiden. Andererseits dürfte im November die “Umverteilungsinitiative” zur Abstimmung gelangen. Bundesrat Ogi und die Mitglieder der Geschäftsleitung des VBS zogen am Mittwoch (22.12.)…

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Schweizer Politik

Ende der Wintersession im Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 1999 Das Schweizer Parlament (National- und Ständerat) hat am Mittwoch (22.12.) seine erste Session der neuen Legislatur abgeschlossen. In der grossen Kammer gab am letzten Sessionstag vor allem der Sicherheitsbericht 2000 zu reden. Mit Applaus verabschiedete das Parlament seine Generalsekretärin. Fast vier Stunden debattierte der Nationalrat über den Bericht zur Sicherheitspolitik. Das von der sogenannten Kommission…

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Schweizer Politik

Wechsel an der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 1999 Das IKRK muss seine Eigenständigkeit und Neutralität bewahren. Dies erklärte der künftige IKRK-Präsident Jakob Kellenberger (r.) am Dienstag (21.12.) in Genf. Der scheidende IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga (l.) zog eine positive Bilanz seiner zwölfjährigen Amtszeit. «Die grösste Herausforderung des IKRK ist, dass die Organisation so effizient wie möglich für die Opfer ist», sagte Kellenberger an einer…

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Schweizer Politik

OSZE beurteilt Parlamentswahl in Russland als fair

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 1999 Die Parlamentswahl in Russland ist nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Grossen und Ganzen fair verlaufen. Auch bei der Auszählung der Stimmen habe es keine Unregelmässigkeiten gegeben, sagte der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission, der Schweizer Edouard Brunner, am Montag (20.12.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Rund 1’000 ausländische Beobachter verfolgten…

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Schweizer Politik

Generalstabschef auf Weihnachtsbesuch bei Schweizer Soldaten in Kosovo und Bosnien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 1999 Der Generalstabschef der Schweizer Armee, Hans-Ulrich Scherrer (l.), hat am Wochenende (18./19.12.) der Schweizer Kompanie Swisscoy im Kosovo und den Gelbmützen in Bosnien einen Weihnachtsbesuch abgestattet. Scherrer dankte den Schweizer Soldaten in Suva Reka für ihren Einsatz beim humanitären Wiederaufbau im Kosovo. Es sei nicht selbstverständlich, dass sich Miliz-Soldaten freiwillig auch über die Festtage zur…

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Schweizer Politik

Gute Chancen für ein Ja zu den Bilateralen und zum UNO-Beitritt in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 1999 Die bilateralen Abkommen mit der EU haben in einer Volksabstimmung gute Chancen. Allerdings ist noch viel Aufklärung nötig. Dies zeigt der am Freitag (17.12.) in Bern veröffentlichte ETH-Bericht “Sicherheit 99”. Auch der Beitritt zu den Vereinten Nationen findet offenbar immer mehr Anhänger. Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) führen regelmässig repräsentative Umfragen durch, um…

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