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Ein unentbehrliches Mittel gegen grosse Bedrohungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Sep. 2016 Das Nachrichtendienstgesetz bringt neue Handlungsmöglichkeiten in vier präzisen Fällen: Terrorismus, Angriffe auf sensible Infrastruktur, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und verbotene Spionage ausländischer Agenten. Für Gruppen und Aktivisten ohne Verbindung zum Terrorismus gilt das Gesetz nur beschränkt. Betroffen sind rund zehn Fälle pro Jahr und das Gesetz beinhaltet angemessene Kontrollmassnahmen. In nur einem Jahr forderten terroristische Attacken…