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Politische Linke ruft Stimmvolk gleich dreimal an die Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2016 Das Parlament verabschiedete im vergangenen Herbst das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Es soll die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um besser gegen Terrorismus, Spionage und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen zu können. Der Nachrichtendienst des Bundes würde mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet: Abgesehen von telefonischer Überwachung wäre es künftig möglich, E-Mails zu kontrollieren, im Ausland Informationssysteme zu errichten…