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Soll der Bundesrat vom Volk gewählt werden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juli 2011 Die am Donnerstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereichte Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kam mit knapp über 110’000 Unterschriften zustande. Es handle sich bei dem Anliegen um die «Vollendung der direkten Demokratie», sagte Parteipräsident Toni Brunner. Regierungsmitglieder hätten bei einer Volkswahl eine grössere Legitimität. «Wenn sie vom Volk gewählt sind, sind…

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Schweizer Politik

Einst Gastarbeiter, dann Türken, jetzt Muslime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2011 Die «muslimische Minderheit» sei in den letzten Jahren in der Schweiz durch die öffentliche Kommunikation immer mehr als Bedrohung dargestellt worden. Das ist das Fazit einer Studie des Nationalfonds unter der Leitung der Professoren Patrik Ettinger und Kurt Imhof vom «Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft» der Uni Zürich. Anhand der Berichterstattung über Kriege und Anschläge lasse…

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Schweizer Politik

Bankgeheimnis: Wirbel um Amtshilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juli 2011 Am Donnerstag widmen sich sämtliche grösseren Schweizer Zeitungen dem Thema Bankgeheimnis. «Bundesrätin Widmer-Schlumpf gibt beim Bankgeheimnis erneut nach», «Schweiz nimmt OECD-Regeln ohne Einschränkungen an», «Bundesrat mit Salamitaktik», «Zögerliche Strategie» oder «Streit ums Bankgeheimnis verschoben», titeln die Blätter. «Das Steueramtshilfegesetz ist erst ein Entwurf. Und schon signalisiert Widmer-Schlumpf Einlenken gegenüber der OECD, die wie im Fall…

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Schweizer Politik

«Wir sind hier auch Ausländer»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2011 «Wenn in der Schweiz Stimmung gegen die Ausländer gemacht wird, tut mir das weh», sagt Karoline Frauenlob, die in München lebt und sich im Schweizer Verein München engagiert. «Wir sind hier auch Ausländer.» Sie werde bei den Wahlen im Herbst die Schweizerische Volkspartei (SVP) nicht wählen, weil die Partei gegen die Ausländer polemisiere. Von deutschen…

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Schweizer Politik

Personalmangel zwingt Polizei in die Offensive

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juli 2011 Streik ist eigentlich keine Schweizer Spezialität. Und wenn er von einem Polizeikorps durchgeführt wird, also von den Repräsentanten des Staates schlechthin, rüttelt das mehr auf, als wenn zum Beispiel Bauarbeiter ihre Arbeit niederlegen würden. Das war auch so in Zürich, wo die Stadtpolizisten im April entschieden, keine Ordnungsbussen mehr zu verteilen. Damit wollten sie die…

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Schweizer Politik

Die «Schizophrenie» eines sehr polarisierten Systems

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2011 «In der Schweiz gibt man sich der Illusion der Konkordanz hin, während man sich in Wirklichkeit in einem konfliktgeladenen politischen System befindet», sagt Pascal Sciarini, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Genf. An einem interdisziplinären Symposium an der Universität Lausanne über die Parteien in der Schweiz betonte er gegenüber swissinfo.ch «die Notwendigkeit einer kollektiven Besinnung».…

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Schweizer Politik

Reiche Ausländer sollen mehr Steuern zahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2011 Der Vorstoss des Bundesrates kommt im Zug der aktuellen Angriffe gegen die Pauschal- oder Aufwandbesteuerung. Diese haben 2009 im Kanton Zürich in einer Volksabstimmung zur Abschaffung dieser Praxis geführt. Andere Kantone haben ihre Pauschalsteuern erhöht. Die Möglichkeit der Aufwandbesteuerung gibt es in der Schweiz seit 1920. Demnach müssen die Kantone die im Ausland erworbenen Vermögen…

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Schweizer Politik

Eine Wahlkampagne, der die Themen fehlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2011 «Die Wahlkampagne hat praktisch am 11. März angefangen», sagt Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, welches das Wahlbarometer in Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. «Der Nuklearunfall nach dem Tsunami in Japan war das wichtigste Ereignis der letzten Monate und hat eine grosse Debatte um die Energiepolitik losgetreten.» Die Zukunft der Energiepolitik stand denn auch…

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Schweizer Politik

Tessiner Regierung behält Steuer für Italien zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2011 Der Entscheid hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. Und am Donnerstagabend war es soweit: Die Tessiner Kantonsregierung entschied nach langer und heftiger Debatte, die Hälfte der von Grenzgängern bezahlten Quellensteuern einzufrieren und vorläufig nicht zur Überweisung nach Italien frei zu geben. Es handelt sich bei einem Gesamtbetrag von 56,8 Millionen Franken an Quellensteuern aus…

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Schweizer Politik

«Die Förderung für die Bergbauern hat sich bewährt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2011 swissinfo.ch: Österreich ist einigermassen vergleichbar mit der Schweiz. Was hat der EU-Beitritt Österreich gebracht? Wolfgang Schüssel.: Ich finde nicht, dass die Schweiz mit Österreich vergleichbar ist. Die Schweiz hat den Vorteil, dass sie keine zwei Weltkriege durchmachen musste und von Anfang an viel internationaler aufgestellt war. Die Schweiz hat grosse global Players, die von der…

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