Swiss Abroad

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Stürmische Sitzung vor den Ferien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2004 An ihrer letzten Sitzung des Jahres sprach die Landesregierung dreiviertel Stunden über die Kollegialität – von über 130 Stunden, die sie insgesamt tagte. An seiner letzten Sitzung als Bundespräsident hat Joseph Deiss am Mittwoch Christoph Blocher zur Kollegialität gemahnt. Verschiedene Aussagen der letzten Tage hätten diese gefährdet, sagte Deiss. Bundesrat: Deplatzierte Aussagen Blochers Blocher habe…

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Schweizer Politik

Schweizer Hilfe für Demokratie in der Ukraine

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2004 Die Schweiz unterstützt die Wahlen auch aktiv mit gezielten Dienstleistungen und Förderprojekten, die politisch neutral bleiben. Am 26. Dezember begeben sich Ukrainerinnen und Ukrainer zum dritten Mal an die Urnen, um einen neuen Präsidenten als Nachfolger des scheidenden Leonid Kutschma zu wählen. Bei der Wahl am 26. Dezember handelt es sich um eine Wiederholung des…

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Schweizer Politik

Gewerkschaften für Öffnung nach Osten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2004 Der SGB wird das von Rechts angekündigte Referendum nicht unterstützen – wenn die flankierenden Massnahmen flächendeckend umgesetzt werden. Was gegenüber den bisherigen Ländern der Europäischen Union gilt, muss auch gegenüber den zehn neuen Ländern in Mittel- und Osteuropa gelten, die seit Frühling 2004 in die EU aufgenommen wurden: Die Personenfreizügigkeit. Der Vorstand des SGB hat…

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Schweizer Politik

Pass-Fälscher veröffentlicht Memoiren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2004 1943 flüchtete der mittlerweile 82-Jährige mit eigens gefälschten Dokumenten in die Schweiz. Schönhaus wuchs in Deutschland als Sohn jüdisch-russischer Emigranten auf. Nach der Kunstgewerbeschule arbeitete er in Berlin als Schneider, Bügler, Knopflochmacher, Nähmaschinenmechaniker, Gärtner und Metalldreher. Im Juni 1942 erhielt er den Deportationsbefehl und hätte zusammen mit seinen Eltern in ein Konzentrationslager in Polen gebracht…

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Schweizer Politik

Blocher stellt sich gutes Bundesrats-Zeugnis aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2004 Probleme ortet er bei den Finanzen und der Verwaltung, während die Zahl der Asylgesuche durch eine verschärfte Haltung gesunken sei. Ein Jahr im Amt als Bundesrat: Christoph Blocher zog an einem Medientag im Bieler Volkshaus eine durchzogene Bilanz. Er war am 10. Dezember letzten Jahres als zweiter Vertreter der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in die…

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Schweizer Politik

Christoph Blocher sorgt für Wirbel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2004 Über seinen Pressesprecher wies Christoph Blocher die von den Gewerkschaften in Umlauf gebrachte Unterstellung, er wolle provozieren, zurück. Bundesrat Christoph Blocher ist am Montagmorgen recht unfreundlich beim Bieler Volkshaus empfangen worden, wo er seine Jahresbilanz-Medienkonferenz abhält. Gewerkschafter forderten den Justizminister auf, nach Hause zu gehen. Eine kleine Gruppe des Gewerkschaftsbundes Biel-Lyss-Seeland fand sich gegen 10…

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Schweizer Politik

Schweiz wartet Verhandlungen ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Dez. 2004 Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spaltet allerdings die Parteien in der Schweiz. Auch wenn sich die Zahl der bilateralen Beziehungen des Nicht-EU-Mitgliedes Schweiz verringern würde, könnte ein Anschluss der Türkei an die EU der Schweizer Wirtschaft einen grösseren Markt bieten, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Dennoch werde sich die Schweiz bemühen, ihre verschiedenen bilateralen…

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Schweizer Politik

Klimaschutz: Schweiz zieht durchzogene Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2004 Leuenberger, der die Schweizer Delegation in Buenos Aires seit Mittwoch leitete, zeigte sich leicht verärgert über die Haltung der USA. swissinfo: Herr Bundesrat, welche Bilanz ziehen Sie aus der Konferenz? Moritz Leuenberger: Wir als Schweiz sind an der Thematik ganz besonders interessiert, weil die Klimaveränderung die Schweiz mehr trifft als andere Länder. Wir spüren das…

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Schweizer Politik

Referenden von rechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2004 Das Parlament verabschiedete die Abkommen, am Freitag mit grossem Mehr. Die SVP und die AUNS haben das längst beschlossene Referendum gegen das Schengen-Abkommen lanciert. Ende Dezember beginnt das von ihnen getragene «Schweizerische Aktionskomitee gegen Schengen/EU-Beitritt» mit der Unterschriftensammlung. Ebenfalls von rechts kommt ein zweites Referendum, das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10…

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Schweizer Politik

Nein zur Sozialcharta des Europarates

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2004 Die Schweiz gehört damit zu den wenigen Ländern, die das Dokument nicht ratifiziert haben. Die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta ist in weite Ferne gerückt. Der Nationalrat hat es am Freitag abgelehnt, die Behandlungsfrist einer parlamentarischen Initiative zu verlängern. Diese verlangte die Genehmigung des Abkommens. Die Schweiz hatte die Sozialcharta des Europarats 1976 zwar unterzeichnet, aber…

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