US-Senat für neue Iran-Sanktionen: Strafen für Zulieferer geplant

(Keystone-SDA) Washington – Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Strafen für Firmen vorsieht, die den Iran mit Benzin beliefern. Zulieferern aus der Schweiz, Grossbritannien, Frankreich und Indien könnte damit die Geschäftstätigkeit in den USA verboten werden.
Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits im Dezember über eine eigene Gesetzesvorlage abgestimmt. Beide Entwürfe müssen nun noch miteinander in Einklang gebracht werden. Washington will die Sanktionen als Druckmittel im Atomstreit mit Teheran einsetzen.
Der ölreiche Iran muss 40 Prozent seines benötigten Treibstoff importieren, weil das Land zu wenige eigene Raffinerien hat. Das neue US-Gesetz wäre eine Erweiterung einer seit 1996 bestehenden Sanktionsregelung.
Aus der Schweiz bezieht der Iran laut der Gesetzesvorlage Treibstoffe und andere veredelte Erdölprodukte vom Zuger Rohstoffkonzern Glencore, dem Genfer Unternehmen Vitol und der schweizerisch-niederländischen Trafigura. «Besonders besorgniserregend» sei, dass Schweizer Firmen bis zu 80 Prozent der Benzinimporte des Irans geliefert hätten, heisst es in dem Text.
Neben den Schweizer Firmen werden in der Vorlage auch die British Petroleum (BP), die indische Reliance Industries und die französische Total als wichtige Benzinlieferanten Irans genannt. BP und Reliance begannen wegen der drohenden Sanktionen unterdessen bereits damit, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen.