Vor Midterms: Wahlkreiskrach in Missouri schaukelt sich hoch
Weniger als zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen geht im Bundesstaat Missouri der Streit um den Zuschnitt der Wahlkreise in die nächste Runde. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates zitierte die örtliche Regierung für diesen Donnerstagvormittag zu einer Anhörung - wegen des Verdachts, eine Entscheidung des Gerichts missachtet zu haben.
(Keystone-SDA) Das Gericht hatte der Regierung von Missouri untersagt, eine von US-Präsident Donald Trump unterstützte neue Wahlkreiskarte zu verwenden. Dennoch habe die Regierung die unteren Wahlbehörden angewiesen, den Neuzuschnitt der Wahlkreise heranzuziehen.
Verwirrende Gerichtsentscheidungen
Hintergrund sind gegensätzliche Gerichtsentscheidungen, die aktuell zur Verwirrung beitragen. Denn ein Bezirksrichter hatte zuletzt in einer einstweiligen Verfügung angeordnet, dass der neue Zuschnitt für die Wahlkreise beibehalten werden müsse. Diese waren auch schon bei den jüngsten Vorwahlen genutzt worden.
Er begründete seine Entscheidung damit, dass die gesetzliche Frist zur Festlegung der Stimmzettel am Tag des Beschlusses ablief und damit die bislang geltenden Wahlkreise – nämlich die von September 2025 – als Grundlage genutzt werden müssten.
Das Phänomen Gerrymandering
Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist an sich nichts Ungewöhnliches und kommt auf Basis von neuen Volkszählungen immer wieder vor. Allerdings versuchen vor wichtigen Wahlen Demokraten wie Republikaner immer wieder, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zuzuschneiden – das nennt man Gerrymandering. Im Bundesstaat Missouri im Mittleren Westen der USA mit rund 6,3 Millionen Einwohnern sehen Kritiker nun Vorteile für Republikaner durch den Neuzuschnitt. Auch in weiteren Bundesstaaten wurden neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet.
Am 3. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner über die Neubesetzung des Repräsentantenhauses sowie einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress ab. Die Republikaner wollen ihre dünne Mehrheit in den beiden Parlamentskammer verteidigen. Verlieren sie ihre Mehrheit, wird es für US-Präsident Donald Trump deutlich schwieriger, seine Politik durchzusetzen.
