Vorbehalte zum St. Galler Wahlkalender in der SVP
Ist ein eidgenössischer Abstimmungssonntag ein guter Tag für die St. Galler Kantonsratswahlen? Diese Frage muss zuerst die Regierung und dann das Parlament beantworten. Ein SVP-Kantonsrat will die bisherige Planung für die Wahlen 2028 ändern.
(Keystone-SDA) In Glarus und Graubünden fanden am 14. Juni Parlaments- und Regierungswahlen statt. Dabei kam es zu grösseren Verschiebungen sowohl im Bündner Grossen Rat als auch im Glarner Landrat.
Die SVP legte in Graubünden um zehn Sitze zu und ist neu mit 35 Sitzen die stärkste Kraft. Ein ähnliches Bild zeigte sich im Kanton Glarus. Die SVP baute dort die Vormachtstellung im Landrat aus und besetzt neu 24 der 60 Sitze im kantonalen Parlament.
Diese beiden Ergebnisse entsprechen dem Trend mehrerer Wahlen in den letzten Monaten und Jahren. Eine Auswertung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zeigt, dass die SVP seit den nationalen Wahlen von 2023 in den kantonalen Parlamenten um insgesamt 65 Sitze zugelegt hat. Die Sitzgewinne gingen auf Kosten von Mitte, FDP, GLP und Grünen.
Hohe Mobilisierung mit Folgen
Also alles normal? Aus dem Lager der Verlierer wurde am 14. Juni die Frage aufgeworfen, ob die Mobilisierung von Stimmberechtigten wegen der SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz für sie von Nachteil war. Klar ist, dass deswegen die Stimmbeteiligung aussergewöhnlich hoch lag.
Die Bündner Regierung wählten in Graubünden so viele Menschen wie noch nie in diesem Jahrtausend. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,59 Prozent. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch 2022. Noch höher war die Beteiligung allerdings bei der SVP-Initiative, nämlich bei 59,42 Prozent.
Wurde dadurch das Wahlresultat beeinflusst und profitierte davon vor allem die SVP? Es helfe der Partei, wenn in Politik, Medien und Gesellschaft über ihre Kernthemen wie Migration, Zuwanderung, Asylwesen sowie Neutralität und EU diskutiert werde, erklärte die Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer vom Forschungsinstitut Sotomo in ihrer Wahlanalyse gegenüber Keystone-SDA. Diese Debatten führten zu einer Mobilisierung ihrer Wählerschaft und stärkten die Partei bei Wahlen.
Ähnliche Konstellation
Im Kanton St. Gallen gab es 2024 eine ähnliche Konstellation, die zu einer hohen Stimmbeteiligung führte. Am 3. März, als sowohl der Kantonsrat als auch die Regierung gewählt wurden, entschieden die Stimmberechtigten gleichzeitig über die 13. AHV-Rente und die Erhöhung des Rentenalters. Allerdings gab es bei dieser Vorlage Gegner und Befürworter in allen politischen Lagern.
Die Stimmbeteiligung lag sehr hoch und es gab eine klare Abstufung: Für die beiden eidgenössischen Vorlagen lag sie bei knapp 57 Prozent, bei den Regierungswahlen bei knapp 47 Prozent und bei den Parlamentswahlen bei 41 Prozent.
Sieger der Kantonsratswahlen war die SVP. Sie konnte die Zahl ihrer Sitze im 120-köpfigen Parlament von 35 auf neu 42 erhöhen.
Eineinhalb Monate später fand dann der zweite Wahlgang für die zwei noch offenen Regierungssitze statt, und zwar an einem Sonntag ohne nationale Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei lediglich 31 Prozent. Am meisten Stimmen machte überraschend die Kandidatin der SP.
Wahlkalender ändern
Ist es müssig, darüber nachzudenken, wem bei einer Wahl welche Konstellation nützen könnte? Vielleicht doch nicht. In der Sommersession reichte SVP-Kantonsrat Lukas Huber eine Motion ein, in der eine Änderung des Wahlkalenders verlangt wird.
Der Grund: Die Erneuerungswahlen von Parlament und Regierung wurden von der St. Galler Regierung auf den 13. Februar 2028 festgesetzt. Das ist im Gegensatz zu 2024 kein eidgenössischer Abstimmungstermin.
Huber erklärte im Vorstoss: Kantonale Wahlen lösten bei der Stimmbevölkerung keine hohe Mobilisierung aus. Kantonsrat und Regierung sollten aber die St. Galler Bevölkerung repräsentieren – «bestenfalls möglichst viele davon». Die Festlegung des Wahltermins habe einen direkten Einfluss darauf.
Der SVP-Kantonsrat argumentiert auch mit den Kosten. Für Wahl- oder Abstimmungssonntage fielen Druck- und Portokosten an und es müssten Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler aufgeboten werden.
In der Motion verlangt er, dass die Regierung innerhalb eines Jahres eine Gesetzesänderung mit dem Inhalt vorlegt, dass die Erneuerungswahlen mit einem eidgenössischen Blanko-Abstimmungstermin zusammenfallen. Diese Anpassung solle bereits 2028 angewendet werden. Ob die Regierung über die Bücher muss, entscheidet die Mehrheit des Kantonsrats an einer der kommenden Sessionen.
