Wahl in Sachsen-Anhalt: Hohe Beteiligung
Bei der Parlamentswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist das Interesse der Bürger gross. Die Wahlbeteiligung lag bis 12.00 Uhr bei 34,7 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in der Hauptstadt Magdeburg mitteilte.
(Keystone-SDA) Bei der vorangegangenen Wahl des Landtags – des Parlaments des Bundeslandes – im Jahr 2021 hatten bis Mittag 22,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Knapp 1,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.
Um 8.00 Uhr hatten in rund 2.130 Wahllokalen die Abstimmungen begonnen. «Im Verlauf des Vormittags war eine reibungslose Abwicklung des Wahlgeschäftes zu verzeichnen», erklärte die Landeswahlleiterin. «Es waren dabei keine unverhältnismässigen Wartezeiten festzustellen.»
AfD in Umfragen deutlich vorn
Die Wahl wird in Deutschland mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt. Die rechtspopulistische AfD steht voraussichtlich vor ihrem zweiten Sieg bei einer Landtagswahl – und einem besonders deutlichen. Seit Monaten bekommt sie in den Umfragen Werte um die Marke von 40 Prozent – weit vor der regierenden christdemokratischen CDU.
Eine absolute Mehrheit, mit der sie in Sachsen-Anhalt allein regieren könnte, würde die AfD den Umfragen zufolge aber verfehlen. Ihr Spitzenkandidat, der 35-jährige Ulrich Siegmund, hat verkündet, ohne absolute Mehrheit nicht regieren zu wollen.
Da die übrigen Parteien zudem nicht mit den Rechtspopulisten eine Koalition eingehen wollen, könnte die vor 13 Jahren gegründete AfD trotz eines Wahlsiegs auch ihre erste Beteiligung an der Regierung eines Bundeslandes verpassen – wie schon nach der Wahl 2024 in Thüringen, die sie mit 9,2 Prozentpunkten Abstand vor der CDU gewann.
Bisher gab es nach dem Zweiten Weltkrieg in keinem deutschen Bundesland eine Regierungsbeteiligung einer Rechtsaussen-Partei.
Schwierige Regierungsbildung zu erwarten
Für die übrigen Parteien wäre es allerdings voraussichtlich schwierig, eine Regierung gegen die AfD zu bilden – in der christdemokratischen CDU des deutschen Kanzlers Friedrich Merz gilt wie gegen die AfD auch gegen die Linke ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Zuletzt kam die AfD, deren Landesverband Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF auf 41 Prozent. Die CDU, die seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten des Bundeslandes stellt, lag mit 23 Prozent an zweiter Stelle, dahinter die Linke mit 11,5 Prozent. Im Parlament, dem Landtag, vertreten wären auch die SPD (8,5 Prozent) und die Grünen (6).
Der amtierende Regierungschef Sven Schulze geht für die CDU ins Rennen. Der 47-Jährige übernahm erst im Januar vom langjährigen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff, der ihm mit seinem Rücktritt vor der Wahl einen Amtsbonus verschaffen wollte.
AfD-Kandidat fährt mit Moped zum Wahllokal
Am Vormittag traten auch die Spitzenkandidaten in ihren Wohnorten an die Wahlurnen. Siegmund fuhr in seiner Heimatstadt Tangermünde gemeinsam mit seiner Ehefrau auf einer blauen Simson zum Wahllokal. Auf dem Moped war Siegmund schon im Wahlkampf immer wieder unterwegs, unter anderem für Ausfahrten mit Wählerinnen und Wählern. Ministerpräsident Schulze, wählte ebenfalls gemeinsam mit seiner Frau. «Dann warten wir mal ab», sagte er nach seiner Stimmabgabe.
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Magdeburg für fünf Jahren. Das Parlament wählt später wiederum den Ministerpräsidenten.
Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen.
Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss – aber Fristen für mögliche weitere Wahlgänge, sollten der erste und weitere scheitern.
