Weiter mit der St. Galler Sparpolitik und bald Steuersenkungen
Der Kanton St. Gallen hat ein überraschend positives Rechnungsergebnis 2025 vorgelegt. An der im letzten Jahr beschlossenen Sparpolitik dürfte sich nichts ändern. Bereits angekündigt ist eine Vorlage mit Steuersenkungen.
(Keystone-SDA) Im Dezember 2025 hatte der St. Galler Kantonsrat wegen eines hohen strukturellen Defizits in der Staatsrechnung ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. 2026 werden die ersten Massnahmen umgesetzt. Bis 2028 beträgt die Wirkung rund 180 Millionen Franken.
Bereits beschlossen ist ein weiteres Sparpaket von 60 Millionen Franken. Konkrete Massnahmen sind noch nicht bekannt. Die Erarbeitung läuft innerhalb der Verwaltung. Den Inhalt will die Regierung im September zusammen mit dem Budget für 2027 bekannt geben.
Ein weiterer Auftrag des Kantonsrat ist die Erarbeitung einer Steuerstrategie durch die Regierung. Es handle sich um eine Auslegeordnung, die aufzeigen soll, wo der Kanton steuerlich attraktiver werden kann, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Mittwoch vor den Medien. Die Vorlage wird 2027 ins Parlament kommen.
Fortsetzung der Sparpolitik
Bleibt es trotz des positiven Rechnungsabschlusses von 2025 beim zusätzlichen Sparpaket? «Für die Gesundung des Haushalts ist es nicht notwendig», stellte Mächler fest.
Im Kantonsrat halten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP 90 der 120 Sitze. Die Reaktionen der bürgerlichen Parteien auf das Rechnungsergebnis zeigen, dass sie von der bisherigen Linie kaum abweichen wollen.
Es brauche «eine konsequente Begrenzung der Staatsquote und die Fortsetzung des Entlastungskurses zum Schutz von Bevölkerung und KMU», schrieb beispielsweise die FDP. Mit Blick auf die unsichere Zukunft bestätige es sich, dass die Entlastungsmassnahmen angezeigt seien, heisst es von der Mitte. Damit die Staatsfinanzen nachhaltig ins Lot kämen, sei die geforderte Aufgaben- und Verzichtsplanung weiterzuverfolgen.
Eine andere Politik verlangen die Parteien der SP-Grüne-GLP-Fraktion mit 30 Sitzen. Die Rechnung 2025 entlarve einmal mehr «die systematisch zu tiefe Budgetierung und die unehrliche Finanzpolitik der Regierung», schrieb die SP. Die drei bürgerlichen Fraktionen sollten auf ihren Entscheid zurückkommen und auf das zusätzliche Sparpaket verzichten. Eine starre Sparlogik drohe positive Entwicklungen im Keim zu ersticken, argumentieren die Grünliberalen. Ein weiteres Sparpaket brauche es nicht.
