Umfrage: Knapper Vorsprung der Agrarinitiativen, dennoch steht Doppel-Nein im Raum
Eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer unterstützt die beiden Anti-Pestizid-Initiativen, so das Ergebnis der ersten SRG-Trendumfrage vor der eidgenössischen Abstimmung am 13. Juni. Das CO2-, das Anti-Terrorismus- und das Pandemie-Gesetz würden demnach alle akzeptiert.
Die Unterstützung der Stimmberechtigten für die beiden Vorschläge zum Verbot synthetischer Pestizide reicht möglicherweise nicht aus, um an der Urne zu bestehen.
Laut der ersten SRG-Umfrage, die das Institut gfs.bern Anfang April durchgeführt hat, wollen 54% der Befragten die Initiative “Für sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel”Externer Link unterstützen. 40% sind dagegen und 6% unentschlossen. Die Vorlage will Direktzahlungen für Landwirte stoppen, die sich nicht an nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktionsmethoden beteiligen.
Ähnlich sieht es für die Volksinitiative “Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide”Externer Link aus. 55% der befragten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich für die Vorlage aus. Diese fordert ein vollständiges Verbot des Einsatzes von synthetischen Unkraut-Vernichtungsmitteln, Insektiziden und Fungiziden in der Schweizer Landwirtschaft sowie für den privaten und gewerblichen Gebrauch. 42% sind dagegen und 3% unentschlossen.
Wenig überraschend zeichnen die beiden Agrar-Initiativen einen erheblichen Stadt-Land-Graben. Etwa zwei Drittel der Befragten in städtischen Gebieten, die Umweltbelangen gegenüber oft aufgeschlossener sind, sprechen sich für die beiden Initiativen aus, während die Landbewohnerinnen und -bewohner dagegen sind.
Rentnerinnen und Rentner stehen ebenfalls eher hinter den beiden Initiativen als Menschen mittleren Alters. Auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wollen viel eher, dass der Bund auf Pestizide verzichtet.
Der Ausgang der Abstimmungen zu diesen beiden Themen bleibt offen. Der Trend in der öffentlichen Meinung könnte dem traditionellen Muster von Volksinitiativen folgen: Die Unterstützung für die Vorlagen erodiert mit der fortschreitenden Kampagne, und sie werden schliesslich abgelehnt.
Auf dem Weg zu einem Ja zum CO2-Gesetz
Das neue Gesetz zur Reduzierung der CO2-Emissionen hat die Stimmberechtigten bisher überzeugt. Laut der ersten SRG-Umfrage befürworten 60% der Befragten die von Regierung und Parlament entwickelte Strategie, um die Schweizer Klimaziele zu erreichen. 35% sind dagegen, 5% haben noch keine Meinung.
Die Umfrageergebnisse spiegeln die Positionen der politischen Parteien zu diesem Thema wider. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt vor allem von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Gruppen, die der Regierung misstrauen.
Die Argumente der Befürwortenden des Gesetzes überzeugen bisher besser als die der Gegnerinnen und Gegner. Fast drei Viertel der Befragten stimmen zu, dass der Klimawandel erhebliche Schäden und hohe Kosten verursachen wird, wenn keine stärkeren Massnahmen zu seiner Bekämpfung ergriffen werden.
Das “Ja”-Lager hat also einen komfortablen Vorsprung. Das Institut gfs.bern hält daher die Annahme des neuen CO2-Gesetzes am 13. Juni für das wahrscheinlichste Szenario.
Breite Unterstützung für Anti-Terrorismus-Gesetz
Das neue, über die Grenzen der Schweiz hinaus umstrittene Terrorismusgesetz wird von 67% der Befragten unterstützt. 24% sind dagegen, und 9% wissen noch nicht, was sie auf den Stimmzettel schreiben werden.
In allen Parteien gibt es eine Mehrheit für die Einführung neuer Instrumente zur Verhinderung von Terroranschlägen. Das gilt sogar für die Sozialdemokraten (SP) und die beiden grünen Parteien (Grüne und Grünliberale), die offiziell gegen das Gesetz sind.
Ein grosser Teil der Bürgerinnen und Bürger (73%) ist der Meinung, dass die Polizei zusätzliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung erhalten sollte. Eine knappe Mehrheit der Befragten (51%) unterstützt jedoch auch das Argument der Gegnerinnen und Gegner des Textes, die glauben, dass das Gesetz willkürlichen Verhaftungen und Menschenrechts-Verletzungen Tür und Tor öffne.
Für die Bevölkerungsumfrage im Vorfeld der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 hat das Institut gfs.bern zwischen dem 19. April und dem 3. Mai eine repräsentative Stichprobe von 22’732 Stimmberechtigten aus allen Sprachregionen der Schweiz befragt.
Der Stichprobenfehler beträgt ±2,8 Prozentpunkte.
“Damit der Gesetzesentwurf abgelehnt wird, müsste es einen signifikanten und atypischen Meinungsumschwung geben”, kommentiert das Forschugnsinstitut. Der Bericht betont jedoch, dass in diesem Stadium der Meinungsbildung keine zuverlässige Prognose möglich sei.
Auf dem Weg zu einem Ja zum Covid-Gesetz
67% der Befragten sprachen sich schliesslich für die gesetzliche Grundlage für die Bewältigung der Pandemie aus. 27% beabsichtigen, mit Nein zu stimmen, und 6% der Befragten sind noch unentschlossen.
Das Vertrauen in die Regierung ist ein entscheidender Faktor für die Meinungsbildung zu diesem Thema. Die Gegnerschaft erwächst der Vorlage vor allem unter den Kritikerinnen und Kritikern des Bundesrats und innerhalb der SVP. Dieses Ergebnis ist nicht überraschend, da die konservative Rechte wiederholt die Strategie der Regierung zur Eindämmung der Pandemie kritisiert hat.
Eine Mehrheit aus allen Parteien ist der Meinung, dass die Schweiz eine solide gesetzliche Grundlage brauche, um im Fall einer Pandemie schnell handeln zu können. Dies ist das wirksamste Argument der Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes. Das Institut gfs.bern erwartet deshalb am 13. Juni ein Ja.
(Übertragung aus dem Französischen: Jonas Glatthard)
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch