Geschäft mit Initiativen – 7.50 Franken für eine Unterschrift

Sonnenauf- oder -untergang? Das Atomkraftwerk Gösgen wird in 2039 stillgelegt. Keystone / Gaetan Bally

Die Initiative "Blackout stoppen" will das AKW-Verbot kippen. Die Verantwortlichen greifen für die nötigen Unterschriften tief in die Tasche.

Atomkraft ist teuer. Offenbar auch politisch: Der Rundschau liegt eine Rechnung vor, die zeigt: 75’390 Franken zahlen die Atomlobbyisten vom “Energie Club Schweiz” im Dezember 2022 für 10’000 Unterschriften. Die Unterschriften liefert der Verein “Incop Schweiz” mit Sitz in Lausanne.

Incop will die Demokratie fördern. Dazu sammelt der Verein Unterschriften für Initiativen und Referenden – egal, von welchem politischen Lager. Allerdings ist das Engagement von Incop nicht gratis.

Explodierende Preise

Marc Wilmes leitet eine Agentur für Beglaubigungen. Er beobachtet die Kommerzialisierung der Volksrechte mit Sorge: “Es wird getrickst, es wird geschummelt, die Zahl der ungültigen Unterschriften explodiert.”

Auch die Preise explodieren. Im Herbst 2022 verlangt Incop noch 3 Franken pro Unterschrift, das zeigt eine Offerte, die der Rundschau vorliegt. «Blackout stoppen» aber zahlt inzwischen mehr als das Doppelte. Das zeigen Recherchen von SRF Rundschau und Tamedia.

Kauft sich die Atomlobby eine Initiative? Hinter “Blackout stoppen” steht der “Energie Club Schweiz”. Die Verantwortlichen sagen ein zugesagtes Interview wieder ab. Schriftlich erklärt der Club: “Wir arbeiten im Rahmen der Unterschriftensammlung mit verschiedenen Organisationen zusammen. Über finanzielle und vertragliche Details geben wir keine Auskunft.”

Warum ist die Sammlung so teuer? Der Präsident von Incop, Franck Tessemo, sagt, die Preise für Unterschriften seinen variabel: “Der Preis ist unterschiedlich, je nach Schwierigkeit des Themas. Aber auch je nach Wetter und Geschwindigkeit.” Zu den Kosten bei “Blackout stoppen” will er nicht konkreter werden.

Incop in der Kritik

In der Vergangenheit wurde Incop wiederholt kritisiert. Sammler sollen sich Unterschriften mit komplett falschen Angaben erschlichen haben. Genf und Neuenburg haben inzwischen das bezahlte Sammeln verboten.

Franck Tessemo meint, es sei unklar, ob tatsächlich seine Sammler falsch informiert hätten oder ob das nicht doch Freiwillige gewesen seien. Jedenfalls hätten sie jetzt Massnahmen ergriffen. Die Mitarbeitenden würden nun geschult.

Bei unserem Besuch behauptet ein Incop-Ausbildner, die Initiative “Blackout stoppen” wolle nicht neue Atomkraftwerke ermöglichen, sondern primär die Debatte über alternative Energien fördern. Ausserdem meint er, hinter der Initiative stehe “Energie Schweiz”. So heisst die Plattform des Bundes zum Thema Energiesparen. Dasselbe behauptet ein Sammler auf der Strasse.

Tatsächlich steht hinter der Initiative nicht der Bund, sondern der “Energie Club Schweiz”. Erklärtes Ziel gemäss Homepage: “Durch klimaneutrale Stromproduktion mit Kernkraft für Versorgungssicherheit und Klimaschutz sorgen.” Im Initiativtext findet sich allerdings kein Wort zur Atomkraft. Da steht lediglich: “Alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung sind zulässig.”

Die Initianten erklären, es sei nicht sinnvoll, eine bestimmte Technologie in der Verfassung zu nennen. “Deshalb enthält der Text das Wort Kernenergie nicht.” Der Text sei aber auch so “klar, konzis und verständlich formuliert und wird verstanden.” Ob Atomenergie tatsächlich umweltschonend ist? Die Frage spaltet die Gesellschaft seit Jahrzehnten.