Katalonien aktiviert die Schweiz als Mediatorin

Spaniens Staatschef Mariano Rajoy und der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont (r.), im Hintergrund der Genfersee. Bildmontage Swissinfo

Sie reden nicht miteinander: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verweigert dem katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont das Gespräch. Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens steht die Schweiz aber in Kontakt mit beiden Fraktionen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist bereit, eine Plattform für den Dialog zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Behörden einzurichten. Das berichtet der Schweizer Sender RTS. Das EDA bestätigte RTS, dass die Schweizer Behörden “in Kontakt mit beiden Parteien” stehen. Man prüfe alle eingegangenen Schlichtungsanträge und reagiere wenn immer möglich positiv darauf, lautete der allgemein gehaltene Kommentar. Konkreteres war vom EDA nicht zu erfahren, denn Diskretion gilt bei internationalen Mediationsprozessen als oberstes Gebot, Transparenz könnte den gesamten Prozess gefährden, die Allparteilichkeit der Schweiz könnte angezweifelt werden.

“Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist”

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte bereits am Montag eine internationale Vermittlung durch “einen Dritten” im Konflikt zwischen Barcelona und Madrid gefordert. Er selbst habe zu seinem Bedauern keinen Kontakt zum spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, sagte Puigdemont. Er fügte auch an: “Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist.” Am Mittwoch wiederholte er das Angebot in einer TV-Ansprache: “Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören.”

Glaubhafte, engagierte Mediatorin 

Bei internationalen Konflikten hat die Schweiz bereits eine gewisse Reputation als glaubhafte, respektierte und engagierte Mediatorin. Die Guten Dienste der Schweiz als diskrete Brückenbauerin im Hintergrund wurden erst kürzlich im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA in Anspruch genommen.

Anfang Woche hatten Europaabgeordnete auch eine Vermittlerrolle der EU gefordert. Der deutsche SPD-Abgeordnete Jo Leinen hatte als Vermittler den früheren Kommissionspräsidenten Romano Prodi oder den ehemaligen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorgeschlagen. Im Konflikt um Katalonien dürfte es der EU aber schwer fallen, unabhängig von eigenen Interessen aufzutreten. Darum gibt es bisher keine Indizien dafür, dass die Europäische Union oder Personen aus deren Umfeld eine Vermittler-Rolle übernehmen könnten.