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UNO-Menschenrechtsrat Die Schweiz soll mehr gegen "schmutziges Geld" tun

Passers-by cross Paradeplatz square in Zurich, the heart of the banking district

Passanten überqueren den Paradeplatz in Zürich, das Herz des Bankenviertels.

(Keystone)

Laut einem UNO-Experten hat die Schweiz bei der Eindämmung illegaler Finanzströme zwar Fortschritte gemacht. Doch sie müsse noch mehr tun, um zu verhindern, dass "schmutziges Geld" in ihre Finanzmärkte gelange. Er schlägt strengere Sanktionen bei Geldwäscherei und Steuerhinterziehung vor.

"In den letzten Jahren hat die Schweiz Fortschritte bei der Eindämmung illegaler Finanzströme gemacht", sagte Juan Pablo Bohoslavskyexterner Link, ein unabhängiger Experte für Auslandsverschuldung und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, am Mittwoch vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Zu den bewährten Praktiken gehört das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personenexterner Link, mit dem das Einfrieren, die Beschlagnahmung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte erleichtert werden soll. In den letzten 25 Jahren hat die Schweiz laut Behörden 1,88 Milliarden Franken an betroffene Länder zurückgegeben.

"Dennoch muss die Rechenschaftspflicht, die Regulierung und Aufsicht des Schweizer Finanzmarkts weiter verstärkt werden, um die schlimmen Auswirkungen der illegalen Finanzströme auf die Menschenrechte zu bekämpfen und um zu verhindern, dass Gelder illegaler Herkunft überhaupt erst in der Schweiz deponiert werden", fügte Bohoslavsky hinzu.

Juan Pablo Bohoslavsky, Experte für Auslandsverschuldung und Menschenrechte.

(Keystone)

Genug Personal für die Finanzmarktaufsicht

Der Menschenrechtsrat hatte Bohoslavsky gebeten, die Auswirkungen der Auslandsverschuldung auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu untersuchen. Sein Länderberichtexterner Link, der im Anschluss an einen offiziellen Besuch in der Schweiz im Oktober letzten Jahres veröffentlicht wurde, enthält etwa 30 Empfehlungen, darunter bessere Due-Diligence-Prüfungen, vor allem bei politisch exponierten oder sehr vermögenden Personen, sowie strengere Sanktionen bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Die Schweiz sollte zudem bei der neuen Unternehmenssteuerreformexterner Link eine Menschenrechtsfolgenabschätzung vornehmen. Die Steuervorlage verschärft nach Ansicht von Bohoslavsky den Steuerwettbewerb weltweit und zwischen den Kantonen.

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) müsse zudem über genügend Personal, Ressourcen und Befugnisse verfügen, und zwar im Verhältnis zur Grösse des Schweizer Finanzmarktes, so der UNO-Experte. Schweizer Banken und Institutionen verwalten rund 6,6 Billionen Franken sowie 25% der weltweiten grenzüberschreitenden Vermögen.

Schweizer Botschafter wehrt sich

Laut Bohoslavsky sollten Institutionen, welche die Bankenvorschriften nicht einhalten oder mit Sanktionen belegt wurden, in "öffentlichen Berichten" genannt werden.

In seinem Länderbericht zuhanden des Menschenrechtsrats betonte der UNO-Experte, dass das Risiko des Missbrauchs des Schweizer Finanzplatzes immer noch sehr gross sei. Er nannte als Beispiel die Verwicklung mehrerer Schweizer Banken in den Petrobras-Korruptionsskandal und in den Geldwäscherei-Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB.

Der Schweizer Botschafter Valentin Zellweger entgegnete am Mittwoch vor dem Menschenrechtsrat, dass sich die Schweiz voll und ganz für die Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen einsetze und sich um die Umsetzung internationaler Standards bemühe.

Zellweger wies darauf hin, dass die Schweiz bei einer FATF-Länderprüfung zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung insgesamt gut abgeschnitten hat. "Wir glauben, dass der Bericht von Herrn Bohoslavsky nur einen Teil der Wahrheit abbildet und dass die Kritik nicht immer in einen grösseren Zusammenhang gesetzt wird", schlussfolgerte der Schweizer Botschafter.


Übertragung aus dem Englischen: Sibilla Bondolfi

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