Unterstützung durch die Paradise Papers?
Multinationale Konzerne dazu verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt überall zu respektieren. Darüber stimmt die Schweiz demnächst ab. Die neue Enthüllungssalve der Paradise Papers verschafft der Vorlage zusätzliche Aufmerksamkeit.
Einen Gegenvorschlag zur Initiative lehnte die Regierung ab. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (kleinen Parlamentskammer) hingegen forderte einen. Wenn dies auch die Schwesterkommission des Nationalrats (grossen Parlamentskammer) tut, wird das Parlament beauftragt, einen Gegenvorschlag zur KonzernverantwortungsinitiativeExterner Link zu erarbeiten.
Das bedeutete zuerst einmal, dass die Parlamentarier den Anliegen der Initianten damit mehr Gewicht verleihen würden als die Minister und – im Fall einer Ablehnung der Initiative und Annahme des Gegenvorschlags – zumindest einige davon retten möchten.
Das am 10. Oktober 2016 mit 120’00 gültigen Unterschriften eingereichte Volksbegehren verlangt verbindliche Regeln für in der Schweiz niedergelassene Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt auch bei Auslandtätigkeiten.
77% wären dafür
Béatrix Niser, die Koordinatorin der Initiative in der Westschweiz, begrüsst den Entscheid der Kommission des Ständerats, der wenige Tage nach der Enthüllungssalve der Paradise Papers fiel. Einen direkten Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen sieht Niser allerdings nicht: “Das Thema beschäftigt die Bevölkerung sehr stark. Letzte Woche haben wir die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die vor den Paradise Papers durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass 77% der Befragten für unsere Initiative stimmen wollen. In der Westschweiz sind es sogar 91%.”
Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Unterstützung für grosse Ideen bis zum Abstimmungstermin von einer Etappe zur anderen abnimmt: Debatte in beiden Parlamentskammern, Abstimmungsempfehlungen, Kampagnen,,,
Dennoch: Die Enthüllungen der Paradise Papers, die ein Schlaglicht auf die Praktiken der Finanzwirtschaft und des globalen Kapitals werfen, dürften Wasser auf die Mühle der Initianten sein.
Béatrix Niser bestätigt: “Derzeit rennen uns die Leute, die sich engagieren wollen, die Tür ein. Sie melden sich freiwillig, weil wir keine Partei sind, sondern eine sehr breite Koalition von 85 OrganisationenExterner Link, die zusammen fast eine Million Mitglieder vereinen.”
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
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