Noch jubeln die Waffenexporteure

Schweizer Waffen schützen die Stadien in Katar, in denen die Fussballweltmeisterschaft 2022 ausgetragen wird. Keystone / Kin Cheung

Während viele Branchen unter der Pandemie leiden, verzeichnen Schweizer Waffenexporteure Rekordumsätze. Ihre Kunden sind oft verrufene Staaten. Nun will das Parlament unter Androhung einer Volksinitiative die Schraube anziehen.

Während der WM 2022 in Katar werden die weltbesten Fussballer in Stadien spielen, welche von Schweizer Waffen geschützt werden. Wie der “Blick” Anfang Juni schrieb, kaufte der Golfstaat bei einer Züricher Rüstungsfirma zwei Flugabwehrsysteme für 200 Millionen Franken. Es ist einer der grössten Schweizer Waffen-Deals der letzten Jahre.

Hinter der Fassade der glitzernden Sporttempel verbirgt sich aber eine düstere Realität: Im Golfstaat werden systematisch Menschenrechte verletzt. Gemäss einer Recherche der britischen Zeitung “The Guardian” verloren seit der Vergabe der WM an Katar vor rund zehn Jahren Tausende Wanderarbeiter ihr Leben. Viele davon starben auf WM-Baustellen.

Die Enthüllungen sorgten für Empörung und führten zu Boykotten. Zum Beispiel weigerte sich ein renommierter Rasenproduzent aus Dänemark, das Grün für die WM-Stadien zu liefern, und viele der normalerweise unpolitischen Spieler protestierten. Die Negativschlagzeilen hielten die Schweizer Regierung aber nicht davon ab, dem Export der Geschütze zuzustimmen. Das Gesetz erlaubt nämlich Waffenexporte auch in Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zudem ist Katar 2017 aus dem im Jemen aktiven Militärbündnis ausgestiegen und somit nicht mehr in einen Konflikt verwickelt.

Brasilianische Polizeigewalt mit Schweizer Waffen

Katar ist kein Einzelfall. Immer wieder fallen Schweizer Waffen in die Hände von Personen, welche die Menschenrechte nicht respektieren. Die Kinderhilfsorganisation Terre des Hommes und ihre brasilianische Partnerorganisation Instituto Sou da Paz forderten kürzlich einen Stopp der Schweizer Waffenexporte nach Brasilien. Das südamerikanische Land ist der achtgrösste Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie. Im Jahr 2020 beliefen sich die Ausfuhren auf über 30 Millionen Franken.

Schweizer Pistolen und Gewehre, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber würden bei Polizei- und Militäraktionen in Brasilien eingesetzt, steht im Bericht von Terre des Hommes. Die Menschenrechte würden bei solchen Einsätzen oft verletzt. “Die Polizeigewalt hat dramatische Ausmasse angenommen. Jeden Tag sterben in Brasilien vier Kinder und Jugendliche durch die Polizei”, prangert der Bericht an.

Wohin Schweizer Waffen verkauft werden, erfahren Sie in der folgenden Grafik:

Die Flexibilität der Exportkriterien erklärt die Anwesenheit von Schweizer Waffen in solchen Staaten. In den letzten Jahren hat die Schweizer Regierung die Kriegsmaterialverordnung (KMV) schrittweise gelockert. 2014 erlaubte sie Exporte auch in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, solange das Risiko gering bleibt, dass das zu exportierende Kriegsmaterial zur “Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen” verwendet wird.

Im Jahr 2016 wurde die KMV neu interpretiert, so dass das Ausfuhrverbot von Waffen für Konfliktländer nur dann gilt, wenn der Konflikt direkt im Importland stattfindet.

Genug ist genug

Diese Änderungen in der KMV haben den Rüstungsfirmen viel Interpretationsspielraum gegeben, wie in einem 2018 veröffentlichten Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle steht. Dies bestätigen die Zahlen: Die Schweizer Kriegsmateriallieferungen steigen seit 2016 stetig an. 2020 wurde Kriegsmaterial im Wert von über 900 Millionen Franken exportiert. Ein neuer Rekord.

Wie sich die Waffenexporte seit 2000 entwickelt haben, sehen Sie in der folgenden Grafik:

Doch was ist der menschliche Preis? 2018 sorgten Bilder aus Syrien, Libyen und Jemen für Empörung, welche islamistische Milizen mit Schweizer Waffen zeigten. Im selben Jahr kündigte der Bundesrat an, dass die Schweiz zukünftig auch Bürgerkriegsländer mit Waffen beliefern soll – solange garantiert sei, dass die Waffen nicht im Konflikt eingesetzt werden.

Das war zu viel. Im Jahr 2019 startete die “Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer”. Ihre Volksinitiative, welche Politiker von links und rechts sowie zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenbringt, will den Export von Kriegsmaterial nicht komplett verbieten. Sie will aber verhindern, dass Waffen an Staaten verkauft werden, welche schwerwiegende Menschenrechtsverstösse begehen. Die zahlreichen Lockerungen seit 2014 sollen rückgängig gemacht werden.

SRF, Tagesschau vom 24.06.2019:

Ein grosser Schritt nach vorn

Am 3. Juni errangen die Befürworter einen ersten Sieg: Der Ständerat stimmte einem Gegenvorschlag zu, der grösstenteils die Forderungen der Initianten übernimmt. Er sieht ein Verbot von Waffenexporten in Länder vor, welche schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Ausnahmen soll es dabei nicht mehr geben.

Damit würde der Export von Kriegsmaterial nach Katar, wie er im Zusammenhang mit der Fussball-WM erfolgte, erheblich erschwert.

“Es ist ein starkes Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz und ein Beitrag zu einer glaubwürdigen Friedenspolitik”, schrieb die Allianz in einer Erklärung. Sollte der Nationalrat dem Ständerat folgen, erwägt sie, ihre Initiative zurückzuziehen.

Terre des Hommes Schweiz, ein Mitglied der Koalition, begrüsste die Entscheidung des Ständerats. “Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dieser Entscheidung werden Exporte in Länder, die Menschenrechte verletzen, nicht mehr möglich sein”, sagt Andrea Zellhuber, Expertin für Gewaltprävention bei der NGO.

Das sind die grössten Waffenexporteure:

Christoph Kummer