Beginn der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte

Heute Montag (06.03.) beginnt in Bern die Frühjahrssession. Schwerpunktthemen der dreiwöchigen Sitzung sind die Folgen des Orkans "Lothar", die Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei Friedenseinsätzen im Ausland und die Öffnung des Strommarktes.

Heute Montag (06.03.) beginnt in Bern die Frühjahrssession. Schwerpunktthemen der dreiwöchigen Sitzung sind die Folgen des Orkans «Lothar», die Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei Friedenseinsätzen im Ausland und die Öffnung des Strommarktes.

Rasche Hilfe nach «Lothar»

Im beschleunigten Verfahren behandeln beide Kammern das Massnahmenpaket nach dem Orkan «Lothar» im Dezember 1999. Der Bundesrat will insgesamt gegen 600 Millionen Franken einsetzen. Sein Hauptziel ist es, Folgeschäden im noch unversehrten Wald zu verhindern.

Umstrittene Bewaffnung

Der Nationalrat behandelt als erste Kammer die Änderung des Militärgesetzes. Streitpunkt ist die Möglichkeit, Schweizer Armeeangehörige bei friedenserhaltenden Einsätzen im Ausland zum Selbstschutz zu bewaffnen. Die Kommission hat dem mit 14 gegen 4 Stimmen der Rechten bei 4 Enthaltungen der Linken zugestimmt.

Liberalisierung des Strommarktes

Eine lange Debatte ist beim Elektrizitätsmarktgesetz zu erwarten. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll der Strommarkt innert sechs Jahren liberalisiert werden. Die Kommissionsmehrheit will das Inkrafttreten des Gesetzes davon abhängig machen, dass mit einer Energieabgabe notleidenden Wasserkraftwerken geholfen wird.

Schwerpunkt Gesundheitspolitik

Einen andern Akzent im Nationalrat setzt die Gesundheitspolitik. Bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sind Differenzen zu bereinigen. Die Aufhebung des Vertragszwangs, der allen Ärzten Zugang zur Grundversicherung verschafft, ist allerdings noch nicht spruchreif. Der Bundesrat soll sie mit der nächsten Revision anpeilen.

Die Denner-Initiative «für tiefere Arzneimittelpreise», dürfte im Nationalrat keine Chance haben, weil auch das gleichentags traktandierte Heilmittelgesetz billigere Parallelimporte zulässt. Um den Druck auf die Gesetzgebung aufrecht zu erhalten, beantragt eine dünne Kommissionsmehrheit aber einen direkten Gegenvorschlag.

swissinfo und Agenturen