Fronten zwischen SVP und SP verhärten sich weiter

Die Fronten zwischen SVP und SP verhärten sich: Die SVP distanziert sich nicht von den Nazi-Vorwürfen Christoph Blochers (r.) an die SP. Diese reagierte und lässt die Gespräche unter den Bundesratsparteien platzen. Auch die FDP zieht sich zurück.

Die Fronten zwischen SVP und SP verhärten sich: Die SVP distanziert sich nicht von den Nazi-Vorwürfen Christoph Blochers an die SP. Diese reagiert prompt und lässt die Gespräche unter den Bundesratsparteien platzen. Auch die FDP zieht sich zurück.

«Sie werden verstehen, dass sich die SVP von der Aussage von Nationalrat Blocher nicht distanzieren kann», schreibt SVP- Präsident Ueli Maurer (l.) am Freitag (17.03.) in seinem Antwortbrief an SP- Präsidentin Ursula Koch. Blocher habe versichert, dass es ihm um ein Grundanliegen gehe, nämlich um die Auseinandersetzung «Freiheit oder Totalitarismus?».

Diese Antwort genügt der SP nicht: Postwendend hat die Partei ihre Teilnahme an den nächsten Gesprächen der Bundesratsparteien abgesagt. Diese waren für den 18. Mai vorgesehen. Sie gelten als Routinegespräche zur Vorbereitung der von-Wattenwyl-Gespräche am Tag darauf.

Blocher hatte in der schriftlichen Version seiner Albisgüetli- Rede vom 21. Januar die SP in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Darauf hatte die SP die SVP ultimativ aufgefordert, sich von diesen Aussagen zu distanzieren.

Koch nicht überrascht

Blocher habe offensichtlich die SP-Forderung einer «zumindest minimalen Solidarität in unserer Gesellschaft mit der totalitären Unterdrückung des Individuums verwechselt», schreibt die SP in einem Communiqué. Zudem habe er wohl die grundsätzlichen bürgerlichen Tugenden «Freiheit, Gleichheit, Solidarität» vergessen.

Koch gab sich auf Anfrage «überhaupt nicht überrascht von der Reaktion der SVP». Die SVP habe sich in eine Sache verrannt, aus der sie nicht mehr herausfinde. Weitere Konsequenzen seien vorerst jedoch nicht vorgesehen. Für die Lösung des Konflikts sei es wichtig, dass sich die SVP noch distanziere.

SVP will Thema diskutieren

«Die SVP ist überzeugt, dass der Autor der Rede gerne bereit ist, diese unterschiedlichen Auffassungen mit der SP in einem öffentlichen Gespräch zu diskutieren», schreibt Maurer weiter. Eine Stellungnahme wollte Maurer nicht abgeben. Er diskutiere nicht mit den Medien über die Angelegenheit, sondern nur direkt mit der SP, sagte er auf Anfrage.

Mit Erstaunen nimmt Maurer in seinem Brief die Empörung und Verletztheit der SP zur Kenntnis. «Sie messen mit ungleichen Ellen», schreibt er. Koch solle bedenken, mit welchen «massiven Vorwürfen, Anschuldigungen, Unterstellungen und Beschimpfungen» sie in den letzten Wochen und Monaten gegen die SVP vorgegangen sei.

FDP: Kein Drama

Für die FDP machen die Gespräche nur Sinn, wenn alle Parteien daran teilnehmen, sagte FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy auf Anfrage. «Wenn die Gespräche jetzt einmal nicht stattfinden, ist das kein Drama». Obwohl er für die Empörung der SP ein gewisses Verständnis habe, müssten die beiden Parteien ihren Streit unter sich ausmachen.

Die CVP hingegen ist laut ihrem Generalsekretär Hilmar Gernet überzeugt, dass gerade auch in schwierigen Situationen Gespräche notwendig sind. Auch eine Runde zu dritt ist für ihn durchaus denkbar. Bis in zwei Monaten würden noch zahlreiche Gespräche zu dem Thema stattfinden, meinte Gernet auf die Frage, ob die CVP auch mit der SVP alleine tagen würde.

swissinfo und Agenturen