Grünliberale Partei

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Der Zürcher Martin Bäumle, Präsident und Nationalrat der Grünliberalen Partei (GLP), zu den Ansichten seiner Partei.

swissinfo: Für welche Werte steht die Grünliberale Partei?

Martin Bäumle: Prinzipiell stehen in der Schweiz wahrscheinlich alle Parteien für gewisse Grundsätze ein wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Alle diese Punkte sind für uns auch im Zentrum.

Kernpunkt im Wertebereich ist für uns sicher die Umwelt, die ganz im Zentrum steht. Aber für uns sollen Umwelt und Wirtschaft kein Widerspruch sein, sondern eine Ergänzung.

Unsere Überzeugung ist, dass wir für die Wirtschaft so weit Rahmenbedingungen setzen sollen, dass sie sich von sich aus ökologisch verhält. Denn die Ökologie ist dann am effizientesten, wenn sie auch ökonomisch ist.

Trotzdem haben wir heute in diesem Bereich einen sehr stark verzerrten Markt, weil die Ökologie sehr oft noch keinen Preis hat. Hier braucht es Regulative, die im Moment halt noch mit Einschränkungen, Geboten und Verboten laufen.

Im Grundsatz befürworten wir einen Systemwechsel, mit dem Ziel, Lenkungsabgaben viel stärker zu gewichten, damit die Wirtschaft von sich aus richtig operiert.

swissinfo: Welches sind die Kernanliegen der GLP?

M.B.: Im Zentrum steht die Umweltpolitik. Klimaschutz ist eine ganz wichtige Herausforderung. Da hat die Schweiz eine enorme Chance, auch ökonomisch gesehen, jetzt eine Vorbildfunktion einzunehmen. Sie kann zeigen, dass die Technologien, die wir entwickeln, sich morgen weltweit im Markt behaupten werden und so zum Exportschlager der Schweizer Wirtschaft werden können.

In diesem Sinne ist unser Anliegen auch eine starke Wirtschaft, die sich nachhaltig ausrüstet, Vorbildfunktionen einnimmt und gerade im ökologischen Sektor einen starken Anker setzt und damit für die Zukunft gerüstet ist.

Wir engagieren uns für eine Wirtschaft, die sich nicht rückwärts richtet, in vergangenen Strukturen kleben bleibt und davon träumt, dass es immer gleich weitergeht.

swissinfo: Welches sind die Wahlkampfthemen Ihrer Partei?

M.B.: Wir werden sicher mit dem Klimaschutz einen Schwerpunkt setzen. Aber auch hier wieder im Zusammenspiel mit der Wirtschaft, die sich umweltgerechter verhalten soll. Wir sind für Lenkungsmassnahmen, damit die Wirtschaft sich in die richtige Richtung entwickelt, nämlich hin zu mehr Ökologie.

Ich denke auch, dass ein Schwerpunkt im Bereich der Integration gesetzt werden muss, namentlich nachdem die Gesetze jetzt da sind. Die Grundlagen sind vorhanden, jetzt ist dafür zu sorgen, dass ein guter Vollzug stattfindet.

Integration heisst Fördern und Fordern. Unser Sozialsystem kann langfristig gesichert werden, indem man auch in diesem Bereich, das heisst bei Invalidenversicherung, AHV und Fürsorge, vor allem die Leistung belohnt, aber auch gewisse Abreize schafft.

Diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, sollen zu ihrem Geld kommen. Andererseits muss Missbrauch möglichst verhindert werden.

swissinfo-Interview: Christian Raaflaub

Grünliberale Partei

Die Grünliberale Partei (GLP) ist seit Juli 2007 eine nationale Partei. Zuvor war die Zürcher Sektion 2004 als Abspaltung von der Grünen Partei des Kantons Zürich entstanden.

Die Grünliberalen sehen sich als Partei der Mitte und stehen damit im politischen Spektrum weiter rechts als die Grüne Partei. Differenzen zur ehemaligen Mutterpartei bestehen namentlich in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen.

Die Partei hat seit 2004 einen Vertreter im Nationalrat. Er wurde jedoch nicht als Mitglied der Grünliberalen Partei gewählt, sondern ist von der Grünen Partei übergetreten.