Legislaturplanung 1999-2003: Bundesrat will offene und attraktive Schweiz

Der Bundesrat hat seine Ziele für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Zur Schaffung einer kooperativen und lebenswerten Schweiz will er sich für eine aktive Aussen-und Sicherheitspolitik, gesunde Finanzen und eine starke Wirtschaft einsetzen.

Der Bundesrat will sich in den kommenden vier Jahren für eine offene, kooperative, attraktive und lebenswerte Schweiz einsetzen. Die am Mittwoch (01.03.) verabschiedete Legislaturplanung umfasst zwölf konkrete Ziele. Dazu gehören eine aktive Aussen- und Sicherheitspolitik, gesunde Finanzen und eine starke Wirtschaft.

‚Offen und kooperativ nach aussen – attraktiv und lebenswert im Innern‘: unter diese Leitidee stellt der Bundesrat die Legislaturperiode 1999 bis 2003, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Viele Probleme liessen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen, hält die Landesregierung fest. Deshalb soll der Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerin gefestigt werden. Gleichzeitig sollen die Chancen einer offenen und international präsenten Schweiz genutzt werden.

Die internationalen Mitwirkungsmöglichkeiten sollen verbessert werden. Die aussen- und sicherheitspolitische Präsenz bei Friedensförderung, Menschenrechten und Entwicklungszusammenarbeit will der Bundesrat ausbauen. Er will sich auch für eine offene und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung einsetzen. Als weiteres Ziel setzt er sich die Umsetzung der Sichereitspolitik, die auf Kooperation basiert.

Die wirtschaftlichen Reformen sollen weitergeführt werden. Optimale Rahmenbedingungen für nachhaltiges ökonomisches Wachstum und für zusätzliche Arbeitsplätze seien für intakte Chancen der kommenden Generationen.äusserst wichtig.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll weiter gestärkt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bundeshaushalt soll ausgeglichen werden, die Steuerquote moderat und die Steuer- und Finanzpolitik gerecht und ausgewogen sein.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik will der Bundesrat nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten. Als Ziel figuriert auch die Bewältigung der Herausforderungen der Informationsgesellschaft und die Anpassung der Medienordnung. Die staatliche Handlungsfähigkeit soll gestärkt und die Verwaltung bürgernah werden.

Im Innern will der Bundesrat den nationalen Zusammenhalt durch regionalen und sozialen Ausgleich sicherstellen. Die Ausländerpolitik soll eine Neuorientierung erfahren und der Asylbereich unter Wahrung der humanitären Tradition stabilisiert werden.

Der letzte der zwölf Punkte befasst sich mit der inneren Sicherhei, deren hohes Niveau der Bundesrat unter Gewährleistung der Grundrechte beibehalten werden soll.

swissinfo und Agenturen