Zürcher Stadtpolizei erhält wegen Überlastung neun weitere Stellen
Zürcher Stadtparlament bewilligt 600 Millionen für Hauskäufe Am ersten Tag der Budgetdebatte hat das von SP, Grünen und AL dominierte Zürcher Stadtparlament am Mittwoch das Portemonnaie geöffnet - sehr zum Missfallen der Bürgerlichen. Nachfolgend die wichtigsten Entscheide.
100 Millionen zusätzlich gegen Wohnungsnot
(Keystone-SDA) Die Stadt Zürich kann im kommenden Jahr für 600 Millionen Franken Grundstücke und Häuser kaufen, um günstigen Wohnraum zu erstellen. Beantragt hatte der Stadtrat eigentlich einen Betrag von «nur» 500 Millionen Franken. SP, Grünen und AL war das jedoch nicht genug. Sie setzten im Parlament durch, dass dieser Betrag um 100 Millionen aufgestockt wird. Die Bürgerlichen standen erfolglos auf die Bremse. Ihre Kürzungs- und Streichungsanträge scheiterten.
Krankenkassen-Zustupf für Angestellte
Städtische Angestellte mit vergleichsweise tiefen Löhnen sollen einen Krankenkassen-Zustupf von 500 Franken erhalten: Der Gemeinderat hat einen SP-Antrag unterstützt und einen Betrag von 4,5 Millionen Franken ins Budget aufgenommen. Das Geld soll einmalig an alle Angestellten auf den Funktionsstufen 1 bis 6 ausgezahlt werden. Zu früh freuen sollten sich mögliche Empfängerinnen und Empfänger jedoch nicht. Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) kündigte bereits an, dieses Geld nicht auszuzahlen, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gebe.
Verstärkung für die Stadtpolizei
Die Stadtpolizei erhält Verstärkung – zumindest theoretisch. Das Parlament genehmigte zwar neun zusätzliche Stellen, allerdings fehlen die Interessentinnen und Interessenten. Derzeit sind bei der Stadtpolizei rund 90 Stellen nicht besetzt. Um mehr Kolleginnen und Kollegen zu finden, lancierte die Polizei bereits eine Kampagne auf TikTok und lockerte die Aufnahmebedingungen.
Statt mehr Nachwuchs zu rekrutieren, schlugen AL und Grüne per Postulat einen anderen Lösungsweg vor: Bei Grossveranstaltungen und Demonstrationen soll weniger Polizei eingesetzt werden. Das soll die Arbeitslast reduzieren. Die Ratsmehrheit will diese Idee testen und überwies das Postulat. Die Bürgerlichen lehnten den Vorstoss entschieden ab. Das sei ein «Freipass für Krawallanten».
Ausbau der Long-Covid-Sprechstunde
Der Gemeinderat baut für 485’000 Franken die Long-Covid-Sprechstunde im Stadtspital Waid aus. Das aktuelle Angebot sei «ein Tropfen auf den heissen Stein» und solle deshalb verdoppelt werden, sagte Tanja Maag (AL). Die FDP war zwar ebenfalls der Ansicht, dass die bisherigen Sprechstunden nicht ausreichen. Die Leistung werde aber nicht abgedeckt. «Wieso muss die Stadt bei allem vorpreschen und die Kosten selber übernehmen», fragte Martin Bürki. Die SVP stimmte aus Prinzip dagegen. Long Covid gebe es nicht.
Minus steigt auf über 480 Millionen
Der Budget-Vorschlag des Stadtrats ging ursprünglich von einem Minus von 378 Millionen Franken aus. Die zusätzlichen 100 Millionen Franken für die Bekämpfung der Wohnungsnot und weitere zusätzliche Ausgaben lassen das Minus nach dem ersten Budgettag auf über 480 Millionen Franken steigen.
Was sagen die Parteien?
«Eine Stadt, die wir uns leisten können» war ein Satz, der am Mittwoch gleich mehrfach von der linken Ratsseite zu hören war. Der Stadt Zürich gehe es finanziell immer noch sehr gut, hiess es etwa von Seiten der SP. Es gebe keinen Grund, etwa bei den Ausgaben für günstigen Wohnraum auf die Bremse zu treten. Gleicher Meinung waren die Grünen, die weiterhin viel Geld in die Lebensqualität investieren wollen. Die Bürgerlichen zeigten sich alarmiert. Die Linken seien immer noch «im Ausgabenrausch», hiess es von der SVP. Auch Mitte/EVP bezeichnete die Wünsche der linksgrünen Mehrheit als «übertrieben». Die FDP kündigte an, das Budget abzulehnen, weil sie diese fatale Finanzpolitik nicht mittragen könne.
Wie geht es weiter?
Die Debatte wird am Donnerstag um 14 Uhr fortgesetzt und sollte spät am Abend zu einem Ende kommen. Ganz am Schluss wird der Steuerfuss bestimmt: Die SVP will den Zürcherinnen und Zürchern endlich eine Steuersenkung gönnen und den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte auf 112 senken. FDP und GLP beantragen eine Senkung um 3 Prozentpunkte auf 116 Prozent. Chancen dürften sie alle kaum haben.
