Kriegsmaterialgesetz: «Waffenexporte kann man nie vollständig kontrollieren»
Beim Kriegsmaterialgesetz geht es um Sicherheit, Wirtschaft und Neutralität. Befürworterin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte) und Gegner Gerhard Andrey (Grüne) bringen bei Let's talk ihre besten Argumente. Am 29. November stimmt die Schweiz darüber ab.
Bundesrat und Parlament sind für das revidierte Kriegsmaterialgesetz, das die Schweizer Waffenexporte lockern will. 36 Partnerstaaten soll die Schweiz weitgehend ungehindert mit ihren Rüstungsgütern beliefern können. Für heikle Einzelfälle behält der Bundesrat aber ein Vetorecht. Von dieser Exportregelung ausgenommen bleibt aber die Ukraine.
Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass die heutigen Exportregeln schlicht nicht mehr zeitgemäss seien. Denn nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich auch für die Schweiz vieles veränder. Europäische Staaten wollten der Ukraine helfen – auch mit Waffen aus Schweizer Produktion. Doch Bern sagte Nein. Das sorgte für grosses Unverständnis bei den europäischen Partnern.
Für die Sicherheit – oder für die Industrie?
Nun sollen Schweizer Waffen einfacher ins Ausland verkauft werden. Am 29. November stimmt die Schweiz über das revidierte Kriegsmaterialgesetz ab. Die Grünen haben dagegen das Referendum ergriffen. Wem nützt die Lockerung: Unserer Sicherheit – oder der Rüstungsindustrie?
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger sieht eine Gefahr: «Man hat in der Schweiz immer noch nicht realisiert, dass wir keine Insel der Glückseligen sind, dass es uns eben genauso treffen könnte wie andere Länder.»
Bei Let’s talk erklärt die Sicherheitspolitikerin, warum sie selbst ihre Haltung zu Schweiz Waffenexporten radikal ändern musste. Denn vor dem Krieg gegen die Ukraine hatte sie im Ständerat noch für schärfere Exportregeln gekämpft. «Ich muss ganz ehrlich gestehen, das war ein Riesenfehler. Für mich war der 24. Februar 2022 ein ein Gamechanger.» Heute plädiert sie deshalb dafür, dass die Schweiz ihre Waffen leichter exportieren könne.
«Das ist nicht die Rolle der Schweiz»
Gegner Gerhard Andrey, zweifelt jedoch an, dass Waffenexporte notwendig seien, um die eigene Rüstungsindustrie und damit die Schweizer Armee am Laufen zu halten. «Die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz hat nichts mit der Exportorientierung der Rüstungsindustrie zu tun. Man bekommt Rüstungsmaterial, auch wenn man nicht der Grossexporteur ist», sagt Andrey und fragt rhetorisch: «Soll die Schweiz mit Kriegsmaterialexporten grauenhafte Kriege weiter befeuern? Meine Antwort ist klar: Nein, das ist nicht die Rolle der Schweiz.»
Andrey bedauert, dass die Schweiz nicht auf andere Stärken setzt und nennt als Beispiel das internationale Genf – oder bezüglich Ukraine Entminungen, Wiederaufbau und Winterhilfe. «Wieso misst sich die Unterstützung der Ukraine in Tonnen Kriegsmaterial?»
Zudem bilde die Schweizer Rüstungsindustrie nur einen sehr kleinen Teil der Schweizer Volkswirtschaft. «Um dieser Industrie einen Gefallen zu machen, geben wir quasi unsere Glaubwürdigkeit auf», sagt er.
«Wenn die Rüstungsindustrie abwandert…»
Befürworterin Gmür-Schönenberger sieht demgegenüber eine unmittelbare Dringlichkeit. Die Schweizer Armee habe nicht mehr das notwendige Material. «Wir haben es während 30 Jahren wirklich verschlafen. Wenn nun auch noch die Schweizer Rüstungsunternehmen aus der Schweiz abwandern, folgt ein Technologieverlust, wir verlieren Knowhow und auch Arbeitsplätze.»
Sie gesteht aber auch ein: Dass Schweizer Waffen trotz schärfsten Gesetzen in falsche Hände geraten könne, sei nie ganz auszuschliessen, eine absolute Kontrolle bleibe Illusion: „Wir haben Waffenexporte nie hundertprotzentig im Griff.»
In Let’s talk kommen auch zwei Schweizer:innen mit Wohnsitz im Ausland zu Wort. Auslandschweizerin Nicole Prutsch aus dem ebenfalls neutralen Österreich sagt: «Bei uns wird das unaufgeregt, leise und pragmatisch debattiert. Das bin ich sonst eher von der Schweiz gewohnt. Doch bei diesem Thema ist es witzigerweise umgekehrt.»
Unter den Vorlagen, die am 29. November zur Abstimmung kommen, gilt das Kriegsmaterialgesetz als die umstrittenste – und wird als Leadvorlage.
Editiert von Samuel Jaberg
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