Aufbruchstimmung bei der FDP

(Keystone-SDA) Die FDP Schweiz hat am Samstag in Bern eine neue Ära eingeläutet. Mit 330 zu 0 Stimmen wählten die Delegierten den Aargauer Nationalrat Philipp Müller zum Parteichef. Er löst Fulvio Pelli ab, der nach sieben Jahren mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde.

Müller freute sich über seine diskussionslose Wahl und kündigte an, er werde hart für die Partei arbeiten – “aber stets mit Freude”. Sein Vorgänger habe wertvolle Aufbauarbeit geleistet, die bereits Früchte trage: Die Kantonswahlen in diesem Frühling zeigten den Freisinn im Aufwärtstrend.

Partei-intern will Müller alle Kräfte mobilisieren, wie er in seiner zehnminütigen freien Rede klar machte. Die weit über 100’000 Mitglieder sollten wieder stolz darauf sein, der FDP anzugehören. “Es gibt keinen Grund, sich dafür zu schämen.”

Die Schweiz brauche die FDP, betonte Müller. Die Partei stelle am meisten Kantonsparlamentarier und Regierungsräte, und tausende Milizpolitiker vom Kommissionsmitglied bis zur Ständerätin hielten das Land am Laufen. “Die FDP ist too big to fail”, rief Müller aus.

Zur Seite stehen ihm gleich fünf Vizepräsidenten: Die Nationalräte Christian Lüscher (GE) und Christian Wasserfallen (BE), Nationalrätin Isabelle Moret (VD), der Schwyzer Parteichef Vincenzo Pedrazzini und die Stadtpräsidentin von Locarno, Carla Speziali.

Grosser Applaus für Pelli

Müllers Vorgänger Fulvio Pelli wurde mit zwei zweiminütigen stehenden Ovationen gefeiert. Bundesrat Didier Burkhalter würdigte ihn als bewährten Brückenbauer und als “wahrhaft liberalen Menschen”. Pelli habe vorgelebt, dass Freiheit ein Gut sei, um das man täglich kämpfen müsse.

Nein zur AUNS-Initiative …

Die FDP legte auch ihre Positionen für die eidgenössischen Vorlagen vom 17. Juni fest. Die Ja-Parole zur Bauspar-Initiative hatte die Präsidentenkonferenz schon früher gefasst.

Das Nein der Delegierten zur AUNS-Initiative fiel mit 317 zu 2 Stimmen deutlich aus. Aussenminister Didier Burkhalter hatte gewarnt, der Initiativtext lasse wichtige Fragen offen. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässlicher Partner dürfe nicht in Frage gestellt werden.

… Ja zur Managed Care

Eine kontroverse Diskussion unter den Delegierten gab es einzig zu Managed Care. Burkhalter, der die Vorlage als Gesundheitsminister durchs Parlament begleitet hatte, warb um ein Ja, damit die Qualität der Gesundheitsversorgung gesteigert, die Effizienz verbessert und das Kostenwachstum gebremst werden könne.

Die Delegierten folgten ihm mehrheitlich und fassten die Ja-Parole mit 222 zu 75 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Die Gegner wurden angeführt vom Berner Arzt Daniel Bracher, Präsident der Vereinigung für freie Arztwahl. Nach seinen Befürchtungen droht eine verdeckte Rationierung und eine Zweiklassenmedizin.