Die Schweiz hat Libyen aufgefordert, das Grundrecht auf Meinungsäusserung zu achten, willkürliche Inhaftierungen zu beenden und die Todesstrafe aufzuheben. Libyen musste dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf seinen Landesbericht präsentieren.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
2 Minuten
swissinfo.ch und Agenturen
Libyen stellte sich am Dienstagmorgen vor dem UNO-Gremium der obligatorischen mehrstündigen Befragung durch die anderen Mitgliedstaaten und Nichtregierungs-Organisationen (NGO). Die arabischen Länder und der Iran sprachen dabei von Fortschritten, die das Regime von Muammar Gaddafi bei den Menschenrechten erzielt habe.
Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli seinerseits machte drei Empfehlungen an Libyen: Die libyschen Behörden sollten die Meinungsäusserungs-Freiheit nicht mehr einschränken und entsprechende Gesetze aufheben.
Willkürliche Inhaftierungen von hunderten Personen, die freigesprochen oder ihre Strafe verbüsst haben, müssten beendet werden. Dies gelte auch für die Folter, welche diese Inhaftierungen begleiteten, führte Martinelli aus. Libyen müsse den Besuch von UNO-Experten zulassen, die willkürliche Inhaftierungen untersuchten.
Drittens forderte der Schweizer Diplomat ein Moratorium von Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen. Auch müsse auf Körperstrafen wie Amputationen und Auspeitschungen verzichtet werden.
Die Abschaffung der Todesstrafe wurde auch von anderen Sprechern aufgegriffen, ebenso die Förderung der Gleichstellung und der Umgang mit Migranten.
Hat der humanitäre Sektor noch eine Zukunft? Wie sollte diese aussehen?
Mehrere Länder haben ihre Hilfsbudgets gekürzt und den Sektor in eine existenzielle Krise gestürzt. Was sollten humanitäre Helfer angesichts dieser Situation tun? Ihre Meinung ist uns wichtig.
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch
Mehr lesen
Mehr
Libyen-Affäre: 1,7 Mio. Fr. für Schiedsgericht
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die Kommission sei geteilter Meinung gewesen, sagte der freisinnige Ständerat Hans Altherr, Präsident der Finanzdelegation des Schweizer Parlaments. Die Hälfte der Mitglieder habe argumentiert, der Betrag für das Verfahren und die Vertretung der Schweiz solle intern kompensiert werden. Die andere Hälfte habe von einem politischen Entscheid gesprochen, der nun durchgezogen werden müsse. Der Nachtragskredit von…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Leuthard hat damit explizit bestätigt, was Bundesrats-Kollegin Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit den Zeitungen Tages-Anzeiger und Bund am letzten Samstag noch indirekt formuliert hatte. Ihr Departement habe alle Optionen zur Heimholung der Geiseln geprüft, sagte die Aussenministerin im Interview. Laut Bundespräsidentin Leuthard hat der Bundesrat erstmals am 3. Februar 2010 von der geplanten Befreiungsaktion…
«Fehltritte bleiben in Erinnerung – nicht die Erfolge»
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Der Rücktritt von Hans-Rudolf Merz auf Anfang Oktober überrascht wohl niemanden. In der Geschichte der Schweizer Regierung hat es kaum je einen Bundesrat gegeben, der so viel Kritik hat einstecken müssen wie der 67-jährige Appenzeller. Georg Lutz ist Projektleiter bei der Stiftung für die Forschung in den Sozialwissenschaften (Fors) an der Universität Lausanne. swissinfo.ch: Der…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Libyen auf dem Rechtsweg wegen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, diese Idee hat die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kürzlich in die öffentliche Diskussion eingebracht. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg könne die Schweiz in dieser Sache nicht anrufen, da Libyen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert habe, sagt die Völkerrechts- und Europarechtsexpertin Christine Kaufmann, Professorin…
AI: Libyen vollstreckt Todesstrafen an Flüchtlingen
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die libysche Justiz sei willkürlich, schreibt Diana Eltahawy, Spezialistin für Nordafrika bei der Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI), in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über Libyen. So sei der Berner Max Göldi nach einem unfairen Prozess vier Monate im Gefängnis gesessen. «Wenn die internationalen Normen in einem solchen durch die Medien bekannt gemachten Fall und trotz…
Schiedsgerichts-Urteil im Fall Gaddafi ist bindend
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Das Urteil dieses Gerichts mit Sitz in Berlin habe für die Schweiz absolut bindenden Charakter, sagt der Argentinier Marcelo Kohen, Professor am Genfer Institut für Internationale Studien und Entwicklung, im Gespräch mit swissinfo.ch. Der Plan hält ferner fest, dass die Schweiz die «illegale Veröffentlichung» von Polizeifotos des Gaddafi-Sohnes bedauert, welche die Zeitung Tribune de Genève…
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch