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DUBLIN/BRÜSSEL (awp international) - Die irische Krisenbank Anglo Irish soll nicht komplett abgewickelt, sondern in eine "Bad Bank" und in eine Bank mit reinem Einlagegeschäft ohne Kredittätigkeit aufgeteilt werden. Das teilte der irische Finanzminister Brian Lenihan am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts mit. Beide Institute sollen zunächst in staatlicher Obhut weitergeführt werden.
Die Anglo Irish Bank habe seit der Verstaatlichung im vergangenen Jahr keine neuen Schulden mehr angehäuft, heisst es in der Mitteilung Lenihans. Dies werde auch künftig der Fall bleiben. Das Kreditgeschäft soll demnach komplett an die Bad Bank ausgelagert werden.
Diese soll später verkauft oder geschlossen werden. Die Einlagen der Sparer, die automatisch Kunden des Einlagen-Teils werden, werden von der Regierung weiterhin garantiert. Bis Oktober soll feststehen, wieviel Finanzbedarf die beiden künftig getrennten Institute noch haben. Weitere staatliche Hilfen müssen von der EU-Kommission aus wettbewerbsrechtlichen Gründen genehmigt werden.
In Brüssel gelten die Milliarden-Kosten für die Sanierung von Anglo Irish als enormes Risiko für die Kreditwürdigkeit Irlands. Man fürchtet, dass die Sanierung das Land überfordern könnte. Seit Monaten herrscht an den Kapitalmärkten die Angst, dass Irland nach Griechenland zu einem neuen Krisenherd der Euro-Zone werden könnte.
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der sich am Montag mit Lenihan getroffen hatte, begrüsste nun aber die Entscheidung der irischen Regierung. "Ich sehe diese Option positiv, weil sie besser mit möglichen Verzerrungen des Wettbewerbs umgehen würde", sagte Almunia. Eine Reihe wichtiger Aspekte müsste aber noch geklärt werden. Bislang hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben rund 25 Milliarden Euro an staatlichen Nothilfen für die Anglo Irish Bank genehmigt. Die Bank hatte vor kurzem erklärt, weitere 25 Milliarden zu benötigen.
In Brüssel war zunächst eine geordnete Abwicklung der gesamten Bank favorisiert worden. Mit ihrer Entscheidung folgte die Regierung in Dublin nun in modifizierter Form dem Management der Bank.
Finanzminister Lenihan sagte, dies sei die Lösung, die dem Steuerzahler die geringsten Kosten aufbürde. Die staatlichen Milliardenhilfen für die Banken - allen voran die Anglo Irish - hatten die gesamte irische Volkswirtschaft in eine Schieflage gebracht. Die wichtigsten Ratingagenturen stuften jüngst die Kreditwürdigkeit des einstigen "keltischen Tigers" herab.
Bereits am Vortag hatte Lenihan die Ende September auslaufenden Ausfallgarantien des Staates für alle irischen Banken verlängert. Auch dafür erhielt er Rückendeckung aus Brüssel. "Es ist notwendig, bis auf weiteres die Garantien auch für kurzfristige Bankschulden fortzuführen", sagte Almunia dazu in einer Stellungnahme./dm mt/DP/wiz

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