Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wie viel geben Sie in Ihrem Land für die Krankenversicherung aus? In der Schweiz wusste man, dass eine Erhöhung bevorstand. Diese Woche kündigte die Regierung an, dass die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr um durchschnittlich ganze 5% (auf 412 Franken) steigen werden.
Und: Am Freitag hat Bundesrat Guy Parmelin seinen Rücktritt bekanntgegeben.
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Am Sonntag lehnte das Schweizer Stimmvolk zwei Initiativen – zur Neutralität und zur Ernährungssicherheit – sehr deutlich ab, wobei die Auslandschweizer:innen bei Ersteren auf derselben Wellenlänge waren wie ihre Landsleute in der Schweiz.
Die Neutralitätsinitiative, die darauf abzielte, eine strenge Auslegung der Neutralität in der Verfassung zu verankern, wurde von 70,2% aller Stimmberechtigten und 70,4% der Auslandschweizer:innen abgelehnt (in den zwölf Kantonen, für die das Bundesamt für Statistik detaillierte Zahlen vorlegt).
Für Agnese Zucca vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern war es vielmehr bemerkenswert, dass die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer – die ihrer Aussage nach im Allgemeinen städtischer und fortschrittlicher sind und meist weiter links wählen – den Vorschlag nicht noch entschiedener ablehnten als der Rest des Landes.
Während 72,5% aller Stimmberechtigten die Ernährungsinitiative ablehnten, die darauf abzielte, die heimische Lebensmittelproduktion zu stärken, pflanzliche Lebensmittel zu bevorzugen und die Grundwasserressourcen zu schützen, taten dies «nur» 63,4% der im Ausland lebenden Stimmbürger:innen. «Im Ausland lebende Schweizer Bürger sind sensibler für Umweltfragen und bilden fast immer einen Gegenpol zur Bevölkerung im Inland», so Zucca.
Haben Sie Ihre Stimmunterlagen rechtzeitig erhalten? Zwei Tage vor der Abstimmung stellte SRF fest, dass dies bei vielen im Ausland lebenden Stimmberechtigten nicht der Fall war. «E-Voting gilt für sie als Hoffnungsschimmer, bleibt aber umstritten», schrieb der Sender über ein Thema, über das Swissinfo bereits häufig berichtet hat.
Am Freitag gab der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin bekannt, dass er nach elf Jahren im Amt und unmittelbar nach Ablauf seines zweiten Jahres als Bundespräsident Ende Dezember zurücktreten werde.
Gerüchte über Parmelins Rücktritt kursierten bereits seit einiger Zeit. Es gab wiederholt Spekulationen über seinen Gesundheitszustand; oft wurde gemunkelt, er leide unter Rückenproblemen. Der 66-jährige Parmelin wies solche Gerüchte jedoch vehement zurück und machte deutlich, dass er beabsichtige, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2027 im Amt zu bleiben – sofern seine Gesundheit dies zulasse.
Parmelin bezeichnete die Covid-Pandemie als einen der schwierigsten Momente seiner Karriere und erklärte, es sei ihm schwergefallen, dass die Regierung Geschäftsschliessungen anordnen musste.
Sein zweites Jahr im rotierenden Schweizer Bundespräsidium war von grossen Herausforderungen geprägt. An Silvester kamen bei einem Brand in einer Bar in Crans-Montana 41 Menschen ums Leben und mehr als 100 wurden verletzt. Der Handelsstreit mit den USA und die anhaltende parlamentarische Debatte über das EU-Vertragspaket sind nur zwei der vielen Themen, die derzeit auf der politischen Agenda stehen.
Parmelin stammt aus Bursins im Kanton Waadt und ist von Beruf Winzer. Er ist Mitglied der SVP und gehört seit 2016 dem Bundesrat an.
Der Ständerat hat diese Woche rund 24 Stunden lang über die künftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union debattiert.
Am Mittwoch beschloss er, dass die Bilateralen III Volk und Ständen vorgelegt werden soll. Die Forderung nach einer doppelten Mehrheit erhöht die Hürde für die Ratifizierung des Abkommens, das die grösste Neugestaltung der bilateralen Beziehungen seit Jahrzehnten darstellt.
Am Donnerstag genehmigte der Ständerat – mit Ausnahme des Stromabkommens, das noch nicht zur Debatte bereit ist – alle Bundesbeschlüsse im EU-Vertragspaket. Dazu gehörte ein Beitrag in Höhe von 193 Millionen Franken für die Teilnahme der Schweiz am EU-Bildungsprogramm «Erasmus+» im Jahr 2027. Zudem wurde das neue Gesundheitsabkommen gebilligt, das die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU im Falle einer Gesundheitskrise – etwa einer Pandemie – stärken soll.
Einen Tag zuvor hatte der Ständerat alle 14 Massnahmen des EU-Vertragspakets gebilligt, die darauf abzielen, Lohndumping und unlauteren Wettbewerb in der Schweiz zu verhindern.
Das Dossier zu den Bilateralen III geht nun an den Nationalrat.
Die Prämien der Schweizer Krankenkassen werden im nächsten Jahr um durchschnittlich 5% steigen, die durchschnittliche Monatsprämie beträgt 412 Franken.
Die monatliche Prämie für Erwachsene wird um 22.80 auf 487.60 Franken steigen, teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstag mit. Junge Erwachsene müssen durchschnittlich 338.80 Franken zahlen, und für Kinder steigt die Prämie auf 128.10 Franken.
Nach Angaben des BAG sind die steigenden Krankenkassenprämien eine direkte Folge der steigenden Gesundheitskosten. Als Hauptgründe für den Kostenanstieg werden die alternde Bevölkerung, medizinische Innovationen und die Zunahme der Behandlungsfälle genannt: Es werden mehr Gesundheitsleistungen angeboten und in Anspruch genommen.
«Allein den Patienten die Schuld zu geben, greift zu kurz», schrieb die Neue Zürcher Zeitung am Dienstag in einem Leitartikel. «Wer für die Krankenversicherung viel Geld ausgeben muss, will auch etwas davon haben. […] Patienten, die wegen eines Schnupfens sofort zum Arzt gehen, sind zwar ärgerlich. Aber die wirklich grossen Kostenblöcke sind die Spitäler und Arztpraxen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund und die Kantone die richtigen Anreize setzen, um die Gesundheitsversorgung effizient, koordiniert und transparent zu organisieren.»
Gianni Infantino, der angeschlagene Schweizer FIFA-Präsident, hat einen weiteren Verbündeten verloren: Am Mittwoch teilte der Schweizerische Fussballverband (SFV) mit, dass er seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident des Weltfussballverbandes nicht mehr unterstütze.
Der SFV erklärte, er habe nach einer «umfassenden Neubewertung der Entwicklungen» der letzten Monate beschlossen, die im Juni zugesagte Unterstützung zurückzuziehen. «Aus Sicht des SFV werfen verschiedene Ereignisse grundlegende Fragen hinsichtlich Führung, Governance, Transparenz und Entscheidungsprozessen innerhalb der FIFA auf», hiess es in einer Erklärung.
Infantino beabsichtigt, sich beim FIFA-Kongress im März für eine vierte – und letzte – vierjährige Amtszeit zur Wahl zu stellen. Obwohl der Widerstand mittlerweile beträchtlich ist, gibt es bislang keinen Gegenkandidaten.
«Das ist die einzig richtige Haltung», erklärte der Tages-Anzeiger am Mittwoch in einem Leitartikel. «Die Fifa hat mit der WM ein Produkt, das sie gar nicht vermarkten muss. Die Länder reissen sich auch so um die Austragung eines Turniers. Schon nur deshalb braucht es keine Anbiederung an all die Emire und Scheiche und Trumps und Putins. Und einen Infantino braucht es erst recht nicht.»
Die kommende Woche
Es ist Nobelpreiswoche: Den Auftakt macht am Montag der Preis für Physiologie oder Medizin, gefolgt von Physik am Dienstag, Chemie am Mittwoch, Literatur am Donnerstag und Frieden am Freitag (der Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften wird am Montag, dem 12. Oktober, verliehen). Ob jemand aus der Schweiz darunter sein wird?
Freiburg wird von Dienstag bis Sonntag zum Zentrum der Schweizer Käsewelt, wenn die 14. Ausgabe der Swiss Cheese Awards beginnt.
Die 83. OLMA, die Messe für Landwirtschaft und Ernährung (und grösste öffentliche Messe der Schweiz), findet von Donnerstag bis zum 18. Oktober statt.
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