Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In den Gängen des Bundeshauses ist die Spannung greifbar. Man spürt, dass sich die wichtigste parlamentarische Debatte dieser Legislaturperiode gerade entscheidet.
Heute Morgen haben die Befürworterinnen und Befürworter der Bilateralen Abkommen III zwischen der Schweiz und der EU einen bedeutenden Sieg errungen. Der Ständerat hat die 14 Massnahmen zur Vermeidung von Lohndumping und unlauterem Wettbewerb klar gutgeheissen. Doch die Spannung wird sich so schnell nicht legen. Die Ständerätinnen und Ständeräte müssen nämlich noch entscheiden, ob die Bilateralen III dem doppelten Mehr von Volk und Ständen oder nur dem einfachen Volksmehr unterstellt werden sollen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre
Es war einer der Hauptstreitpunkte der Debatten über die Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Der Ständerat hat am Mittwoch schliesslich die 14 vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zum Schutz der Löhne im Inland angenommen.
Massnahme Nummer 14 hätte das Potenzial gehabt, die gesamten Bilateralen III zum Scheitern zu bringen. Sie sieht einen besseren Kündigungsschutz für Personalvertretende in Unternehmen vor. Trotz der Kontroversen, die sie ausgelöst hat, wurde sie im Ständerat schliesslich ohne Schwierigkeiten verabschiedet. Damit ist die Unterstützung der Gewerkschaften für die Abkommen gesichert.
Während der Debatte erinnerte der sozialdemokratische Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Pierre-Yves Maillard, daran, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Schweiz bereits seit 2004 zu einer Verstärkung des Schutzes von Personalvertretenden aufruft. Er betonte auch den «bescheidenen» Charakter der Massnahme, von der nur fünf bis sechs Fälle pro Jahr betroffen sein würden.
Das bürgerliche Lager lehnte diese Massnahme ab und war der Ansicht, dass sie nicht direkt mit dem Abkommenpaket zu tun habe. Der Ständerat der Mitte-Partei und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, Fabio Regazzi, sicherte dem Massnahmenpaket schliesslich seine Unterstützung zu und erinnerte dabei daran, dass die 14. Massnahme keinen Konsens finde. Er rief dazu auf, «in Kenntnis der Sachlage» über diesen «intensiv ausgehandelten» Kompromiss abzustimmen. Die Debatten über die Bilateralen III wurden am Nachmittag fortgesetzt.
Der sprunghafte Anstieg der Krankenkassenprämien stösst allgemein auf Ablehnung, bei den Lösungsansätzen gehen die Meinungen jedoch auseinander. Einen Tag nach der Ankündigung einer durchschnittlichen Erhöhung um 5% für das kommende Jahr ist die Schweizer Presse der Ansicht, dass die Belastung der Haushalte radikalere Lösungen wie die Einführung einer Einheitskasse begünstigen könnte.
Die Versicherten sind heute Morgen mit kalten Schauern aufgewacht, nachdem erneut eine Erhöhung der Krankenkassenprämien angekündigt wurde. Die Medien bieten ihnen eine breite Palette an «Remedur» an, verordnet von Ärztinnen, Spitälern, Versicherern, Parteien oder Gewerkschaften. Die Akteure des Gesundheitssektors fordern weniger Bürokratie, die Parteien rechts der Mitte wollen unnötige Leistungen und Fehlanreize reduzieren, während die Linken bei der Verteilung der Kosten ansetzen wollen.
«Wer Kosten sät, erntet die Einheitskasse», warnt der Leitartikel von Le Temps. Laut der Westschweizer Zeitung akzeptieren die Haushalte ein System, das immer wieder zu Erhöhungen führt, nicht mehr. Die Deutschschweizer Presse stellt die gleiche Diagnose. «Wenn es nicht gelingt, den jährlichen Kostenanstieg auf 2 bis 3% zu begrenzen, könnten die Forderungen nach einer Einheitskasse eine Mehrheit finden», schätzt Der Bund.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider dämpft jedoch die Hoffnungen all jener, die noch an eine Genesung des Systems glauben. Wird sie eines Tages eine Prämiensenkung ankündigen, fragt Le Temps. Die Antwort ist wenig ermutigend: «Ich glaube nicht. Aber ich möchte mitverantwortlich für eine bessere Kostendämpfung sein. Diese Erhöhung von 5% darf nicht zur Gewohnheit werden. Man muss zu einem niedrigeren Prozentsatz kommen.»
Die AHV-Renten sollen an die Kaufkraft im Wohnsitzland der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer angepasst und die Zugangsbedingungen zur AHV für Ausländerinnen und Ausländer verschärft werden. Das fordert die Schweizerische Volkspartei (SVP) in einem Positionspapier zur Reform, die darauf abzielt, die Finanzen der AHV für den Zeitraum 2030–2040 zu stabilisieren.
Die SVP greift damit erneut die AHV-Renten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an. Wie der Blick berichtet, fordert die Partei, dass die ins Ausland ausgezahlten Renten unter Berücksichtigung der Kaufkraft im jeweiligen Wohnsitzland berechnet werden. Eine in Thailand lebende Person würde demnach eine niedrigere AHV-Rente erhalten.
Derzeit hat eine Person, die ein Jahr lang in die AHV einzahlt, Anspruch auf eine Rente. Die SVP will diese Mindestdauer auf fünf Jahre erhöhen. Personen, die sich im mittleren Lebensalter in der Schweiz niederlassen, sollten ebenfalls mehr einzahlen müssen. Das Ziel der Partei ist es, den Erhalt einer Schweizer Rente für ausländische Personen zu erschweren.
«Wir haben ein Problem mit Sozialleistungen, die ins Ausland gehen. Das ärgert die Leute», sagt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. Sie schätzt die Chancen, dass die Vorschläge der Partei durchkommen, jedoch als «eher gering» ein. Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP die Sozialleistungen für Auslandschweizerinnen und -schweizer angreift, doch ihre Forderungen haben bisher nie eine Mehrheit gefunden.
Nespresso setzt voll auf Aluminium: Die Nestlé-Tochter hat beschlossen, die kompostierbaren Kapseln nach nur drei Jahren in den Regalen wieder vom Markt zu nehmen.
Der Spezialist für portionierten Kaffee stellt den Verkauf seiner Kapseln aus Papier ein. Als Grund nennt das Unternehmen negative Rückmeldungen der Konsumentinnen und Konsumenten zur Haltbarkeit. Nach dem Öffnen der Verpackung wurde empfohlen, den Inhalt innerhalb von vier Wochen zu verbrauchen, während sich Aluminiumkapseln bis zu einem Jahr lang aufbewahren lassen.
Die Marke ist nun «mehr denn je überzeugt», dass Aluminium das beste Material ist, um die Aromen und die Qualität ihrer Kaffees zu bewahren. Sie will sich künftig auf die Verbesserung der Recyclingquote ihrer klassischen Kapseln konzentrieren. In der Schweiz wurden Ende 2025 73% der zu Hause verwendeten Kapseln rezykliert.
Parallel zu diesem Kurswechsel versucht Nespresso, seine Kundschaft zu verjüngen. Die Marke, die ihr 40-jähriges Bestehen feiert, setzt nun auf ein neues Gesicht: Die Sängerin Dua Lipa steht im Vordergrund und ersetzt den Schauspieler George Clooney. Zudem erweitert sie ihr Angebot um kalte Kaffeegetränke, grosse Formate und aromatisierte Rezepte, unter anderem mit der japanischen Zitrusfrucht Yuzu.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
