Die Herbstsession birgt Zündstoff: EU-Verträge, Armeefinanzierung und Mercosur

Das Bundeshaus in Bern, wo vom 14. September bis 2. Oktober die Herbstsession der eidgenössischen Räte stattfindet. Keystone / Keystone / Peter Schneider

Teile des neuen Vertragswerks zwischen der Schweiz und der EU kommen erstmals in die Räte. Mit Doppelbürgerschaften und Abstimmungsvorlagen bietet die Herbstsession weitere für Auslandschweizer interessante Themen. Eine Vorschau.

Es ist der Ständerat, der in der Herbstsession drei Tage lang die Beratung des EU-Vertragspakets in Angriff nimmt. Schlüsselthemen in den Debatten sind die dynamische Rechtsübernahme, der Lohnschutz und eine Schutzklausel bei zu starker Zuwanderung in die Schweiz.

Ab dem 28. September wird auch diskutiert, ob die EU-Verträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein einfaches Volksmehr genügen soll oder ob, wie es etliche Ständeratsmitglieder fordern, ein obligatorisches Referendum und damit das schwieriger zu erreichende Ständemehr nötig ist.

Wir haben hier darüber berichtet:

Die Aussenpolitische Kommission als federführendes Gremium sagt deutlich Ja zum Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Die Wirtschaftskommission war skeptischer und einige Ständeratsmitglieder scheinen ohnehin fest entschlossen zu sein, die neuen Verträge mit der EU zu torpedieren: Da ein Nadelstich, dort eine versteckte Attacke, hier eine bewusst platzierte Unmöglichkeit.

Wir haben hier darüber berichtet:

Für die Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Ausland ist das neue Vertragspaket mit der EU von einiger Bedeutung. Ein Grossteil von ihnen wohnt im EU-Raum. Diese Ausgewanderten profitieren unmittelbar von der Personenfreizügigkeit und der allgemeinen Rechtssicherheit, die aus den bilateralen Abkommen zwischen Bern und Brüssel erwächst.

Brisante Forderungen der SVP

Ansonsten hält die Herbstsession kaum Themen bereit, welche die Schweizer Diaspora direkt betreffen.

Einige wenige Ausgewanderte könnten hingegen von einer weiteren SVP-Forderung betroffen sein, die in die Herbstsession kommt. Es geht um missbräuchliche Transfers von ErgänzungsleistungenExterner Link ins Ausland.

Solche Leistungen erhalten nur Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Aber: «Es kommt immer wieder vor, dass sich Personen ohne wichtigen Grund länger als die erlaubten drei Monate und ohne Meldung im Ausland aufhalten», vermutet der Initiant, Nationalrat Thomas de Courten und will dies bekämpfen. 

Er zielt zwar nicht auf Schweizer Bürgerinnen und Bürger, sondern auf ausländische Staatsangehörige ab. Falls aber auch faktisch ausgewanderte Schweizer:innen ihren offiziellen Wohnsitz in der Schweiz behalten haben, um Ergänzungsleistungen zu beziehen, wären auch sie davon betroffen.

Doppelbürgerschaften im Visier

Ein weiterer Vorschlag der SVP zielt auf die Doppelbürgerschaften ab. Auch dabei nimmt die Schweizerische Volkspartei explizit nur eingebürgerte Ausländer:innen in der Schweiz ins Visier. «Auslandschweizer, die eine weitere Staatsbürgerschaft erlangen, sind nicht betroffen», heisst es wörtlich in der Motion.

Die vorgebrachten Argumente müssten jedoch auch die 840’000 Auslandschweizer:innen hellhörig machen, zumindest die 630’000 unter ihnen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Für sie sind kleinste Verschiebungen auf diesem Gebiet von Bedeutung.

Konkret fordert eine parlamentarische Initiative der SVPExterner Link nämlich, dass ausländische Staatsangehörige bei der Einbürgerung in der Schweiz ihre andere Staatsbürgerschaft abgeben müssen. In der Begründung heisst es: «Das doppelte Wahlrecht in zwei oder mehr Ländern untergräbt das uralte demokratische Prinzip von ‹one man, one vote›. Es entsteht der Eindruck von doppeltem Mitbestimmungsrecht, was gegenüber Einfachbürgern ungerecht ist.»

Angriffe auf die Doppelbürgerschaften kommen im Bundeshaus immer wieder einmal aufs Tapet. Bisher hat das Parlament die Doppelbürgerschaften der Auslandschweizer:innen nie ernsthaft angefasst, und auch jetzt empfiehlt die zuständige Kommission ein Nein.

Bauern wollen Geld für Ja zum Mercosur

Im Inland wird das Tauziehen um den Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten für Aufmerksamkeit sorgen. Der Nationalrat hatte das von der Schweiz ausgehandelte Abkommen überraschend abgelehnt, getrieben von einer Allianz aus Linken und Vertreter:innen der Landwirtschaft. Nun kommt das Geschäft in den Ständerat. Dort stehen die Chancen für diesen Freihandelsvertrag besser.

Mercosur-Debatte im Juni im Nationalrat: Bauern und die linke Ratshälfte sorgten für ein Nein. Keystone / Anthony Anex

Wenn die mächtige Bauernlobby mit ihrer Forderung nach Kompensationen durchkommt, wird sie ihren Widerstand aufgeben. Die zuständige Ständeratskommission beantragt flankierende Massnahmen für die Landwirtschaft im Wert von einer halben Milliarde Franken. Klappt dieser Handel, müsste auch der Nationalrat nochmals über die Bücher.

Herbstsession: Viel Geld für die Armee – doch woher?

Schliesslich wird auch die Sicherheitspolitik für hitzige Debatten sorgen. Die Schweizer Armee ist kaum verteidigungsfähig und benötigt dringend Geld. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Gestritten wird jedoch über die Finanzierung.

Nun kommt das reguläre Armeebudget in den Nationalrat, es ist 3,4 Milliarden Franken schwer. Zur Diskussion gelangt zudem eine Sonderfinanzierung, die der Bundesrat im August erdacht hat: Überschüsse aus Steuereinnahmen sollen nicht wie üblich in den Schuldenabbau fliessen, sondern in Rüstungskäufe. Schliesslich gibt es Streit um einen geplanten Rüstungsfonds, mit dem die Armee langfristig wehrfähig gemacht werden soll. Dafür sollen 24 Milliarden Franken beiseite gelegt werden.

Dass das Parlament die verschärfte geopolitische Lage ernst nimmt, zeigen zwei Vorschläge von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Einerseits will sie die Schweiz darauf vorbereiten, dass im Fall eines bewaffneten Konflikts Bahnhöfe, Tunnels und TiefgaragenExterner Link zu Schutzräumen werden könnten. Andrerseits will sie den Fall regeln, in dem Spitäler, Pflegeheime und Justizvollzugsanstalten aus Sicherheitsgründen evakuiert werden müssen – also den Kriegsfall auf Schweizer Boden.

Volksinitiativen in beiden Räten

Auslandschweizer:innen, die nach wie vor in der Schweiz abstimmen, dürften sich auch für die Initiativen interessieren, die in der Herbstsession für die Urnengänge bereitgemacht werden. Nachfolgend ein Überblick.

Die Demokratie-Initiative fordert vereinfachte Einbürgerungsverfahren und kommt in den Ständerat. Sie schlägt eine Erweiterung der erleichterten Einbürgerung auf die zweite Ausländergeneration und bei jahrzehntelangem Aufenthalt in der Schweiz vor. Die zuständige Kommission beantragt ein Nein.

Die Inklusionsinitiative will, dass Menschen mit Behinderungen künftig weniger Hürden überwinden müssen. Sie kommt in den Nationalrat. Ein Gegenvorschlag liegt bereits vor, das Inklusionsgesetz. Die zuständige Kommission beantragt dem Rat nun, dieses Gesetz noch auszuweiten. Die Initiative selbst beantragt sie zur Ablehnung.

Die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» adressiert die Versorgungssicherheit. Immer wieder gibt es in der Arzneimittelversorgung Engpässe. Als direkter Gegenvorschlag will der Bundesrat sicherstellen, dass der Bund Massnahmen gegen Engpässe treffen kann. Das Geschäft kommt in den Nationalrat.

Die Stopfleber-Initiative will den Import von Produkten aus der Stopfmast verbieten. Der Nationalrat war gegen die Initiative und für einen indirekten Gegenentwurf, der eine Deklarationspflicht vorsieht. Jetzt ist der Ständerat am Zug.

Die Pelzinitiative fordert ein Import- und Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze und kommt ebenfalls in den Ständerat. Seine zuständige Kommission unterstützt Änderungen im Tierschutzgesetz als Gegenvorschlag. Die Initiative selbst lehnt sie ab.

Editiert von Pauline Turuban