Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Risiko eines verheerenden Erdbebens in der Schweiz ist gering, aber nicht inexistent – und der Bund könnte ein solches Szenario nicht allein bewältigen.
Aus diesem Grund findet in diesen Tagen in der Westschweiz eine gemeinsame Übung im Rahmen des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus statt. Vorbereitet zu sein, ist unabdingbar, aber hoffen wir, dass es nie wirklich nötig sein wird.
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Ein verheerendes Erdbeben trifft die Kantone Waadt, Genf und Freiburg. Der EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (UCPM) wird aktiviert. Zum Glück handelt es sich nur um eine Übung, die diese Woche stattfindet und die Schweiz besser auf ein mögliches Erdbeben vorbereiten soll. Derzeit wird die Vorbereitung auf Erdbeben in der Schweiz noch als lückenhaft beurteilt.
Rund 500 Personen, davon die Hälfte aus EU-Ländern und aus Armenien, nehmen an der Grossübung EU MODEX Switzerland 2026 teil. Diese findet auf dem Flugplatz Payerne (Waadt), in Epeisses (Genf) und in der Stadt Genf statt. Ziel ist es, den europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu testen.
In einem solchen Szenario könnte der Schweizer Zivilschutz die Bewältigung nicht allein stemmen. Hauptziel der Übung ist es deshalb, die Koordination zwischen Teams aus verschiedenen Ländern zu verbessern.
Die Schweiz ist zwar kein Land mit hoher Erdbebengefährdung, «aber das Risiko ist real», warnt der Risiko- und Krisenmanagementspezialist Denis Froidevaux. Er betont die Bedeutung der laufenden Übung, weist aber auch darauf hin, dass in der Schweiz noch viel zu tun bleibt. Derzeit «weiss niemand genau, wie die Kosten der Schäden gedeckt würden und wer für die Rettung aus der Tiefe verantwortlich wäre». Um auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein und Leben retten zu können, sei eine Kombination aus handwerklichen und ingenieurtechnischen Kompetenzen erforderlich, so der Experte.
Piero Marchesi von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde als Staatsrat im Tessin vereidigt. Er folgt auf den Vertreter der Lega, Claudio Zali, der nach einer Reihe von Skandalen zurückgetreten war. Unter anderem waren Aufnahmen veröffentlicht worden, in denen Zali eine Frau, die im August tot im Luganersee gefunden wurde, zu körperlicher Gewalt gegen eine andere Frau anstiftete.
Marchesi, der sein Amt als Nationalrat und als Gemeindepräsident von Tresa niedergelegt hat, ist das erste SVP-Mitglied in der Regierung des italienischsprachigen Kantons seit fast einem Jahrhundert. Das letzte SVP-Mitglied im Staatsrat war Raimondo Rossi, Mitglied der damaligen Bauernpartei, der 1927 ausschied.
Die SVP hat im Tessin nie den Durchbruch geschafft. Die Wählerschaft der konservativen Rechten hat stets die Lega bevorzugt, eine im Kanton stärker verankerte Bewegung. Der Wind scheint sich jedoch zu drehen. Bei den letzten Wahlen waren die beiden Parteien verbündet, und nur Zali und Norman Gobbi hatten ein besseres Ergebnis als Marchesi erzielt.
Mit dem Einzug eines SVP-Vertreters in die Kantonsregierung sind im Staatsrat heute fünf verschiedene Parteien vertreten (SVP, Lega, Sozialdemokratische Partei, Die Mitte und FDP): eine Konstellation, die es in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben hat, wie der Corriere del Ticino betont. Es bleibt abzuwarten, ob Marchesi überzeugen kann und ob die Präsenz seiner Partei in der Regierung bei den nächsten Wahlen am 11. April 2027 bestätigt wird.
Die Behörden haben die vollständige Räumung von 20 Schweinezuchtbetrieben in sechs Kantonen angeordnet. Bisher mussten über 10’500 Tiere geschlachtet oder getötet werden.
Ausgelöst wurde der Ausbruch der enzootischen Pneumonie am 9. September innerhalb einer grossen interkantonalen Produktionskette.
Dies teilte der Veterinärdienst des Kantons Luzern mit, der zu den am stärksten betroffenen Kantonen zählt. Dort haben die Behörden zehn Zuchtbetriebe und einen Mastbetrieb geräumt; insgesamt wurden 5200 Schweine getötet oder geschlachtet. Die weiteren betroffenen Kantone sind Solothurn, Schwyz, Thurgau, Bern und Waadt.
Die Krankheit stellt keine Gefahr für den Menschen dar, und es gibt keine Hinweise darauf, dass Betriebe ausserhalb der betroffenen Kette infiziert sein könnten. Halterinnen und Halter, die ihre Schweine auf Anordnung der Behörden verlieren, sollen eine finanzielle Entschädigung erhalten.
Nach der Ankündigung des Rücktritts von Guy Parmelin hat die Deutschschweizer Presse die Arbeit des Wirtschaftsministers der letzten Jahre im Allgemeinen gelobt. Aus der französischsprachigen Region, woher der Bundesrat stammt, kommen jedoch sehr kritische Stimmen – und zwar ausgerechnet aus Parmelins eigenem Berufsumfeld, der Weinbranche.
Fünf Stunden nach der Rücktrittsankündigung des amtierenden Bundespräsidenten verbreitete die Schweizerische Vereinigung der selbsteinkellernden Weinbauern (ASVEI) eine Medienmitteilung mit dem Titel «Guy Parmelin hat die Winzer hinters Licht geführt!».
Hintergrund ist die strukturelle Krise der Schweizer Weinbranche, besonders in der Westschweiz, die durch den gesunkenen Weinkonsum bedingt ist. Die Lager sind voll, und es gibt teilweise keinen Platz für die neue Ernte, wie der Tages-Anzeiger berichtet.
Parmelin hatte einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung gegeben, der die Weinimporte an die Inlandproduktion gekoppelt hätte. Damit wäre der Import von ausländischem Wein, der 63% des Inlandkonsums ausmacht, faktisch erschwert worden. Am Tag vor der Ankündigung seines Rücktritts aus der Regierung teilte Parmelin den Winzerinnen und Winzern jedoch mit, dass diese Pläne nicht weiterverfolgt würden, da es im Parlament keine Mehrheit für diese protektionistische Massnahme geben würde.
Andere Massnahmen bleiben auf dem Tisch, etwa die Weiterführung der finanziellen Unterstützung für die freiwillige Rodung von Rebflächen. Doch die Winzerinnen und Winzer wollen ihren Kampf zur Begrenzung der ausländischen Konkurrenz fortsetzen. Am Tag nach Parmelins Kehrtwende hat der freisinnige Waadtländer Ständerat Pascal Broulis die Forderung im Parlament in Form einer Motion erneut eingebracht.
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