Basler Grosser Rat will erschwinglichere Zahnarztbesuche
Vergünstigte zahnärztliche Behandlungen sollen nach dem Willen des Basler Grossen Rates für mehr Menschen mit knappem Budget zugänglich werden. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende SP-Motion am Mittwoch mit 69 zu 23 Stimmen zum ersten Mal an die Regierung überwiesen.
(Keystone-SDA) Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP, LDP und einer Mehrheit innerhalb der SVP stimmten für eine Überweisung.
Im Kanton bestehen bereits einkommensabhängig reduzierte Tarife an der Universitätszahnklinik Basel (UZB). Anspruch auf Vergünstigungen haben bisher Personen mit individueller Prämienverbilligung (IPV) der Stufen 1 bis 12. Die Motion von Melanie Nussbaumer (SP) verlangt, die Anspruchsberechtigung für den Sozialtarif auf alle IPV-Stufen auszuweiten, ausgenommen für Personen mit entsprechender Zusatzversicherung.
Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) sagte, dass die Regierung bereit sei, die Motion zu einer ersten Prüfung entgegenzunehmen. Zwar bestehe im Kanton keine Unterversorgung, was aber nicht heisse, dass kein Handlungsbedarf vorhanden sei. Daher wolle die Regierung dies ergebnisoffen prüfen.
Engelberger fügte noch an, dass es auch private Zahnkliniken gebe, die aus eigenem Antrieb soziale Zahnmedizin betreiben. Daher sei zu prüfen, wie man diese noch mehr einbinden könnte.
Betroffene stellen Behandlungen zurück
Motionärin Nussbaumer sagte, dass Basel-Stadt trotz eines nicht schlechten Systems Lücken aufweise. «Es gibt viele Haushalte, die vor einem Problem stehen, wenn sie eine Zahnarztrechnung erhalten». Die Folgekosten seien riesig, wenn Betroffene aus finanziellen Gründen trotz Notwendigkeit auf Zahnarztbesuche verzichten.
Philip Karger (LDP) kritisierte den Fokus auf die UZB in der Motion. Er warnte, dass dies zu einer Zweiklassenmedizin führen könne zwischen denen, die den Zahnarzt oder die Zahnärztin selbst wählen können und jene, die in die UZB müssen.
Tobias Christ (GLP) plädierte im Gegensatz zur LDP für eine Überweisung, doch in Erwartung einer kritischen Stellungnahme der Regierung. Diese solle die UZB nicht bevorzugen.
