Basler SVP sauer wegen Listenverbindung mit GLP
Zerwürfnis im bürgerlichen Lager: Die Basler SVP reagiert brüskiert über die geplante Listenverbindung der FDP, LDP und Mitte mit der GLP. Sie kritisiert den Entscheid scharf und kündigt Konsequenzen für künftige Wahlen an.
(Keystone-SDA) Das Mitte-Rechts-Bündnis habe damit die Möglichkeit verpasst, zwei bürgerliche Vertreter aus Basel-Stadt in den Nationalrat zu entsenden, teilte die SVP am Dienstag mit. Sie bemängelt, dass die FDP, LDP und Mitte bewusst in Kauf nähmen, dass drei der vier Basler Nationalratssitze bei SP, Grünen und GLP verblieben.
Statt die bürgerlichen Kräfte zu bündeln, werde das Lager gespalten, hiess es. FDP und LDP kritisierten regelmässig die linken Positionen der GLP, gingen aber bei Wahlen Bündnisse mit ihr ein. Dies werfe Fragen nach der politischen Glaubwürdigkeit auf, hiess es weiter. Die SVP bedauert zudem, erst kurz vor der Entscheidung über das Vorhaben informiert worden zu sein, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit erschwere.
Die SVP sei bereit für eine bürgerliche Allianz für die Wahlen 2027 und 2028 gewesen, wie sie weiter betonte. Eine solche Allianz hätte eine Vereinbarung zur Listenverbindung bei den Nationalratswahlen vorausgesetzt.
Künftig keine Rücksicht
Der jetzige Entscheid habe Konsequenzen: Die SVP werde bei Wahlen und Vakanzen künftig immer mit eigenen Kandidaten antreten. Dies gelte auch, wenn ein Regierungssitz der Mitte oder der LDP vakant werde, hiess es weiter. In allfälligen zweiten Wahlgängen werde die SVP keine Rücksicht mehr auf Kandidaturen anderer bürgerlicher Parteien nehmen.
Am Montagabend gaben FDP, Mitte, LDP, GLP und EVP bekannt, dass sie für die Nationalratswahlen vom 24. Oktober 2027 zusammenspannen. Die Vorstände der Parteien hätten eine entsprechende Vereinbarung für eine Listenverbindung getroffen. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die jeweiligen Parteiversammlungen.
Basel-Stadt hat mit Patricia von Falkenstein (LDP), Katja Christ (GLP), Sarah Wyss (SP) und Sibel Arslan (Grüne) vier Sitze im Nationalrat.
