Berner Stadtrat will lärmendes Feuerwerk verbieten
Das Abbrennen von lärmenden Feuerwerkskörpern soll in der Stadt Bern künftig nicht mehr erlaubt sein. Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend eine entsprechende Motion knapp angenommen.
(Keystone-SDA) Eingereicht worden war der Vorstoss von Tobias Sennhauser (Tier im Fokus) und Mitgliedern von SP, Junger Alternative, Juso und Grünem Bündnis. 26 weitere Ratsmitglieder hatten den Vorstoss unterzeichnet. Vertreten waren alle Fraktionen ausser der SVP.
Es gebe grössere Probleme als ein Feuerwerksverbot, sagte Mitmotionärin Judith Schenk (SP/Juso). Dessen sei sie sich bewusst. «Aber auch kleine Verbesserungen haben ihre Daseinsberechtigung.» Laute Feuerwerke hätten grosse Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt.
Es gehe nicht darum, jemandem etwas zu verbieten. «Aber wir sind überzeugt, dass sich die Technologie weiterentwickelt hat.» Eine Show etwa mit Drohnen könne ein ähnliches Erlebnis bieten.
Feuerwerk sei schlicht überflüssig, befand Mirjam Arn namens der GB/JA-Fraktion. Es gebe unzählige Argumente gegen lautes Feuerwerk. Dem stimmte Mirjam Roder (GFL-Fraktion) zu. «Es gibt genug Alternativen.»
Alexander Feuz hingegen appellierte im Namen der SVP an den gesunden Menschenverstand. Seine Fraktion sei grundsätzlich gegen Verbote. Der Schutz der Tiere sei aber durchaus ein Argument, seine Fraktion habe deshalb Stimmfreigabe beschlossen.
Die FDP-Fraktion sah keinen Anlass für zusätzliche Massnahmen. «In der Altstadt ist Feuerwerk bereits verboten», wies Nik Eugster auf das seit 2021 geltende ganzjährige Feuerwerksverbot in der Berner Altstadt hin. Zudem entspanne sich die Situation von Jahr zu Jahr sowieso.
Meiste Fraktionen sind sich uneins
Die lange Debatte im Rat zeigte, dass die wenigsten Fraktionen konsequent für ein Verbot stimmen wollten. Auch die SP/Juso war skeptisch. Ein Verbot sei ein zu grosser Eingriff in die Freiheit der Bevölkerung, sagte Chandru Somasundaram.
Die GLP/EVP-Fraktion lehnte ein Verbot aus Gründen der Verhältnismässigkeit ab. «Die Stadt verfügt bereits über ein differenziertes Feuerwerkreglement», sagte Simon Gyger.
Die Uneinigkeit in den Fraktionen widerspiegelte sich schliesslich auch im Abstimmungsergebnis. Der Stadtrat stimmte dem Anliegen knapp mit 34 Ja- zu 27-Nein Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Der Gemeinderat muss nun also eine Änderung des Feuerwerkreglements ausarbeiten.
Auf nationaler Ebene ist die Feuerwerksinitiative hängig, die ebenfalls einen besseren Schutz vor Lärm und Emissionen von Feuerwerk verlangt. Sie geht dem Bundesrat zu weit. In seiner Botschaft weist er aber auch darauf hin, dass Kantone und Gemeinden bereits über die Rechtsgrundlagen zur Einschränkung von Feuerwerken verfügten.
