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Berner Stadtrat will Werbung im Aussenraum nicht verbieten

Keystone-SDA

Der Berner Stadtrat bleibt dabei: Auf dem Stadtgebiet soll es kein umfassendes Werbeverbot geben. Er hat am Donnerstagabend einen entsprechenden Vorstoss abgeschrieben.

(Keystone-SDA) Würde Werbung im Aussenraum in Bern verboten, entgingen der Stadt jährlich rund fünf Millionen Franken. Der Stadtrat hatte deshalb im September 2025 im Rahmen der Budgetdebatte ein ursprünglich beschlossenes Werbeverbot rückgängig gemacht, der Gemeinderat anschliessend die Abschreibung des entsprechenden Vorstosses beantragt.

Das hat der Stadtrat nun getan: Er schrieb die Motion mit 50 Ja- bei 19 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen ab und erklärte das Anliegen somit für erledigt.

Raffael Joggi (AL) kritisierte, dass das Parlament nicht über einen Gegenvorschlag abstimmen konnte und warf der SP vor, eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Es sei demokratisch legitim, dass ein Parlament auf frühere Entscheide zurückkomme, entgegnete ihm Ingrid Kissling-Näf namens der SP/Juso-Fraktion.

Die Motion sei zu radikal, befand Nik Eugster (FDP). «Es ist wichtig, dass wir sie beerdigen.» Es brauche einen neuen Ansatz, fand Mirjam Roder (GFL): «Die Motion ist zu stark geprägt vom Narrativ des Verbots.» Die Stadt könne nicht einfach auf fünf Millionen Franken verzichten, mahnte Natalie Bertsch (GLP/EVP).

Dieses Argument erstaunte Esther Meier (GB/JA): «Die Kostenfolgen waren schon bei der Überweisung der Motion bekannt.»

Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) mahnte, dass es eine verhältnismässige Lösung brauche. «Wir müssen uns fragen, wie viel Werbung es im öffentlichen Raum verträgt.»

Parlament änderte Meinung

Anfang 2024 hatte der Stadtrat den Vorstoss, um den es am Donnerstag erneut ging, eigentlich bereits überwiesen gehabt.

Die Motion, die aus den Reihen der Alternativen Linken sowie von GB, PdA, Juso und GaP stammte, forderte ein vollständiges Verbot von kommerzieller Werbung im Aussenraum – sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privatem Grund. In Zeiten der Klimakrise sollte man den Konsum nicht noch aktiv fördern. Andere Städte seien mit gutem Beispiel vorangegangen.

Der Stadtrat nahm den Vorstoss damals mit 30 gegen 29 Stimmen äusserst knapp an.

Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2026 bis 2029 kam die Mehrheit der SP/Juso-Fraktion später jedoch zum Schluss, dass die Stadt nicht auf die Werbemillionen verzichten sollte. Sie wollte die Einnahmen von gut fünf Millionen Franken für kommerzielle Werbung im Aussenraum weiterhin einplanen.

Und so kippte der Stadtrat das Werbeverbot im Zuge der Budgetdebatte wieder.

Linksaussen-Parteien lancieren Initiative

Unzufrieden mit dieser Entwicklung lancierten linke Parteien und konsumkritische Organisationen am 1. Mai 2026 die Initiative «Bern werbefrei». Sie fordern ein Verbot kommerzieller Fremdreklame im gesamten Stadtgebiet.

Gelingt es ihnen, innert sechs Monaten 5000 Unterschriften zu sammeln, wird das Stadtberner Stimmvolk das letzte Wort über ein Werbeverbot haben.

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