Bieler Budget rechnet mit höheren Steuern für stabilere Finanzen
Biel will seine Finanzen in Ordnung bringen: Die Stadt legt für das kommende Jahr ein Budget mit einer Steuererhöhung vor. Die Massnahme ist Teil eines finanzpolitischen Kompromisses und soll mithelfen, die Finanzen zu stabilisieren. Die Stimmberechtigten entscheiden Ende November.
(Keystone-SDA) Grundlage für den Budgetentwurf ist das sogenannte «1:1-Prinzip», auf das sich die Politik 2023 an einem Runden Tisch verständigt hatte. Demnach sollen sich Ausgabenkürzungen und Ertragssteigerungen die Waage halten.
Ein zentraler Bestandteil des Budgets 2027 ist das Entlastungspaket «Substance+», welches der Stadtrat im November 2025 verabschiedet hatte. Es sieht eine Steuererhöhung von einem Anlagezehntel von 1,63 auf 1,73 Einheiten vor, wie der Gemeinderat am Mittwoch mitteilte. Zusammen mit Sparmassnahmen sollen so Aufwandminderungen und Mehrerträge von insgesamt rund 18 Millionen Franken erzielt werden.
Die Behörden begründen die Notwendigkeit, die Finanzen zu stabilisieren, mit verschiedenen Risiken. Dazu zählten ein zu tiefes Investitionsniveau, unsichere Einnahmen aus dem kantonalen Finanzausgleich sowie externe Faktoren wie die Zinsentwicklung. Ein solider Finanzhaushalt sei nötig, um den Service public für die Bevölkerung zu sichern, ohne die Leistungen zu gefährden, schreibt die Stadtregierung in ihrer Mitteilung.
Trotz des weiterhin anspruchsvollen finanziellen Umfelds könnten die wichtigsten Leistungen der Stadt für die Bevölkerung aufrechterhalten werden. Das Budget schaffe die Grundlage für einen zuverlässigen und leistungsfähigen Service public.
Der Gesamthaushalt schliesst im Budgetentwurf 2027 mit einem Aufwandüberschuss von 5,3 Millionen Franken ab. Dies bei einem Aufwand von 529,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 524,2 Millionen Franken.
80 Millionen Franken investieren
Gleichzeitig plant die Stadt Investitionen von rund 80 Millionen Franken, vor allem in Schulhäuser, öffentliche Gebäude, Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung. Viele der Investitionen können nach Angaben des Gemeinderats nicht beliebig verschoben werden, da sie den Werterhalt der Infrastruktur, die Sicherheit sowie die Leistungsfähigkeit der Stadt betreffen.
Finanzkommission stimmt zu
Die stadträtliche Finanzkommission stimmt dem Budgetentwurf einstimmig zu, wie sie am Mittwoch mitteilte. Der Voranschlag 2027 leiste einen «wichtigen Beitrag» für eine Verbesserung der städtischen Finanzen. Das Budget 2027 sei das Resultat eines langen, von allen Parteien getragenen Prozesses.
Mit der neuen Steueranlage von 1,73 Einheiten befindet sich Biel gemäss Finanzkommission im regionalen Mittelfeld.
Der Stadtrat behandelt die Vorlage im Oktober. Die Gemeindeabstimmung ist für den 29. November angesetzt.
Neues Finanzreglement
Die Stadt Biel soll zudem ein neues Finanzreglement erhalten. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet, wie die Stadtkanzlei am Mittwoch mitteilte.
Das neue Regelwerk ersetzt die bisherige Finanzordnung aus dem Jahr 1996 und setzt die Vorgaben der 2024 angenommenen Stadtordnung um. Neu verankert werden eine Finanzstrategie, ein vierjähriger Aufgaben- und Finanzplan sowie ein integrierter Jahresbericht. Damit sollen politische Ziele, städtische Leistungen und deren Finanzierung enger verbunden werden. Die Budgethoheit bleibt beim Stadtrat beziehungsweise bei den Stimmberechtigten.
Das Bieler Stadtparlament befasst sich ebenfalls im Oktober mit dem Geschäft. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2027 geplant. Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum.
