Bilaterale: Treffen geplatzt
Die neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum Zollbetrug verlaufen harzig. Die für Dienstag geplante Verhandlungsrunde wurde verschoben.
Das in Bern geplante Treffen sei auf Wunsch der EU auf den 15. März verschoben worden, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Montag mit. Dies erfolge, «um den Delegationen mit Blick auf eine Annäherung der Standpunkte die fundierte Klärung technischer und rechtlicher Fragen zu ermöglichen».
Streit um Anwendungsfeld
Vor allem Differenzen zum Anwendungsfeld eines künftigen Abkommens haben bisher die Verhandlungen blockiert. Die Europäische Union (EU) will mittels einer Generalklausel die Kooperation in der Betrugsbekämpfung sehr weit fassen, die Schweiz will indes genaue Definitionen und lehnt auch eine Ausweitung im Steuerbereich ab.
Die Diskussionspunkte seien immer noch die gleichen, sagte der Schweizer Oberzolldirektor Rudolf Dietrich am Montag. Dietrich hatte im Dezember eine mögliche Kompromissformel skizziert. Doch EU-Chefunterhändler Percy Westerlund forderte im Februar nach einem Treffen mit dem Chef des Integrationsbüros, Michael Ambühl, klarere Signale aus Bern.
EU will Präzisierungen
Für die EU liess die Schweizer Verhandlungs-Position, trotz eines präzisierenden Schreibens von Dietrich, offenbar wichtige Fragen offen und Widersprüche bestehen. Man brauche weitere Klarstellungen zur Schweizer Position, hiess es denn auch am Montag bei der EU-Kommission in Brüssel zur Verschiebung der Verhandlungsrunde.
Das im März angesetzte Treffen soll in Bern stattfinden. Die Betrugsbekämpfung ist eines von insgesamt zehn Dossiers der neuen Bilateralen.
swissinfo und Agenturen
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