Bundesrat: keine Steuersenkung auf Treibstoffen

Die Schweizer Landesregierung (Bundesrat) will Benzin und Diesel nicht verbilligen. Sie antwortete auf zwei entsprechende Anfragen aus dem Parlament: Ein Rückgang der Nachfrage nach Erdöl sei aus klimapolitischer Sicht dringend notwendig.

Die Regierung ist auch nicht bereit, den Preisunterschied zwischen den beiden Treibstoffen auszugleichen, betonte sie am Freitag in Bern. Solche kurzfristigen Massnahmen würden wenig Sinn machen und könnten sich gar kontraproduktiv auswirken.

Eine Subventionierung des Energieverbrauchs sei klimapolitisch fragwürdig und könnte die Wirkung der hohen Preise ausschalten. Diese würden derzeit die Nachfrage dämmen.

Laut dem Bundesrat liegt die Schweiz bei der Steuerbelastung auf Brenn- und Treibstoffen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern im unteren Bereich.

Der Ständerat diskutiert am kommenden Dienstag über die auf Rekordhöhe gestiegenen Erdölpreise und deren Folgen für die Volkswirtschaft, der Nationalrat führt diese Debatte am Donnerstag.