Personenfreizügigkeit: Links-grünes Ja

Einen Monat vor der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung des freien Personenverkehrs mit der EU folgen sich die Medienkonferenzen Schlag auf Schlag. In Bern hat ein links-grünes Komitee am Donnerstag für ein Ja am 8. Februar geworben.

Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Christian Levrat, will vorab Bedenken und Ängste in der Arbeitnehmerschaft zerstreuen. Ohne die bilateralen Verträge und den freien Personenverkehr wären der Wohlstand und viele Arbeitsplätze gefährdet, sagte er.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien werde nicht zu einer unkontrollierten Einwanderung und schon gar nicht zu einer «Roma-Schwemme» führen, sagte Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet von der Christlich-sozialen Partei (CSP). Weil vorab jüngere und qualifizierte Personen kämen, würden die Sozialwerke «eher gestärkt als geschwächt».

Für den grünen Parteipräsidenten Ueli Leuenberger wäre ein Nein am 8. Februar «eine Katastrophe für die Schweiz und ein Affront für die Menschen in Bulgarien und Rumänien». Wie Leuenberger in Erinnerung rief, profitieren von der Freizügigkeit auch die Schweizerinnen und Schweizer, die in einem EU-Land arbeiten wollen.