Ständerat sagt Ja zu Somalia-Einsatz
Die Schweiz soll bis zu 30 Soldaten in den Golf von Aden schicken, um humanitäre Schiffstransporte und die Schweizer Hochseeflotte vor Piraten zu schützen. Dies hat der Ständerat am Dienstag entschieden.
Die kleine Parlamentskammer segnete den Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung am Anti-Pirateneinsatz Atalanta der EU mit klaren 33 gegen 5 Stimmen ab.
Der Einsatz ist bis Ende 2010 beschränkt und soll von Profi-Soldaten des Aufklärungsdetachements 10 der Schweizer Armee ausgeführt werden. Der Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vertraten die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Sozialdemokratische Partei (SP) die Ansicht, dass der Einsatz den schweizerischen Interessen entspreche und einen Beitrag an die internationale Solidarität leiste.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hingegen sieht in dem Einsatz eine Aufweichung der Neutralität lehnt ihn deshalb ab. Der Anti-Pirateneinsatz gehe eindeutig weiter als vom Militärgesetz vorgesehen, sagte der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann.
Die Revision des Militärgesetzes wurde jedoch von der Mehrheit des Ständerats nicht als dringlich erachtet. Auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Vorlage trat der Rat nicht ein.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision und der Bundesbeschluss gehen nun in den Nationalrat. Doch dort ist er aus der Traktendenliste der laufenden Session gekippt – vorderhand.
swissinfo.ch und Agenturen
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